Jungwähler: ÖVP wieder Trittbrettfahrer !

Frais: SPÖ brachte Antrag schon am 7. November 2002 im Landtag ein

Es wirft schon ein bezeichnendes Licht auf den Stil der ÖVP, wie sie
immer wieder geradezu hemmungslos die Ideen und Vorschläge der
Sozialdemokraten - meist mit beträchtlicher Verspätung w zu ihren
Initiativen erklärt. "Um zahlreichen jungen Menschen, die am Wahltag
bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben und wegen der bestehenden
Stichtagsregelung (Vollendung des 18. Lebensjahres vor dem 1. Jänner
des Wahljahres) nicht wählen dürften, dennoch das Wählen zu
ermöglichen, brachte die SPÖ bereits am 6.11.2002 einen
Initiativantrag in den Landtag ein. Ziel dieses Antrages ist es,
dass künftig das Wahldatum als Stichtag gilt und somit alle Über-18-
Jährigen tatsächlich wählen können" erklärt SP-Klubobmann Karl Frais.

Noch am 6.11.2002 zeigte sich die ÖVP im Landtag ahnungslos, dass
diese unbefriedigende Stichtagsregelung auch in Oberösterreich
gelte. Am 19.11.2002 wurde der SP-Initiativantrag im Ausschuss
behandelt und dem bestehenden Unterausschuss zugewiesen: ohne ÖVP-
Kommentar!
"Fast einen Monat brauchte die ÖVP, um den SP-Antrag wahrzunehmen.
Erst meine Presseinformation scheint die ÖVP wachgerüttelt zu haben.
Rasch verkauft sie wieder einmal ö wie so oft [ eine SP-Initiative
als ihre Idee. Statt dem vielgepriesenen aWettbewerb der guten
Ideen} verschreibt sich die ÖVP einem unwürdigen Ideenklau!" stellt
Klubobmann Frais klar.

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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