Wiener Gemeinderat (15)

Wien (OTS) -
Finanzstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder (SPÖ) dankte für die
intensive Diskussion und auch den Mitarbeitern der Finanzverwaltung.
Das Budget sei "Politik in Zahlen", und ein äußerst kompliziertes
Zahlenwerk nach den Kriterien der Kameralistik und den
Maastrichtvorgaben.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Klubs
über die während der in der 14-stündigen Sitzung eingebrachten 15
Anträge, wurde das Budget 2003 mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Mehrstimmig billigte der Gemeinderat die Überprüfung der
Gebühren und tarifmäßigen Entgelte.

Der Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung der Wertgrenzen für
das Jahr 2003 wurde mehrstimmig angenommen.

Der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener
Krankenanstaltenverbund" für 2003 wurde mit Stimmen der SPÖ
beschlossen.

Der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener
Wohnen" für das Jahr 2003 wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Die Sitzung endete um 22.57 Uhr. (Schluss) fk/sp

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