Tolar: "ÖVP-Khol kann Homosexuellenrechte nicht arrogant vom Tisch wischen"

Wien (SK) "ÖVP-Khol kann die Rechte von Homosexuellen nicht einfach
arrogant vom Tisch wischen, wie in seinem aktuellen Profil-Interview"
erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative
Sozialismus & Homosexualität). "Die SPÖ wird sich den vom
Bundespräsidenten gewünschten Sondierungsgesprächen schon im
Interesse Österreichs nicht verweigern. Basis dieser Gespräche wird
aber ganz klar das SPÖ-Wahlprogramm sein, in dem selbstverständlich
auch die längst überfällige Absicherung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften enthalten ist", betonte Tolar. ****

Khol wird im aktuellen Profil auf die Frage nach der möglichen Option
Schwarz-Grün zitiert: "Absolut. Wenn die Grünen den deutschen Weg
gehen und die Ökologie in den Vordergrund stellen und nicht die
Homo-Ehe oder Lesben-Gleichstellung." Dazu stellte Tolar fest: "Wenn
die ÖVP jetzt schon anfängt, an einem tiefschwarzen
Regierungsprogramm zu basteln, werden das sicherlich sehr kurze
Sondierungsgespräche. Die SPÖ kann bei aller Sorge um das Staatwohl
nicht ihre Inhalte aufgeben und sich in eine Koalition drängen
lassen, in der sie wichtige Forderungen zur Wirtschafts-, Sozial- und
Gesellschaftspolitik aufgeben muss. Immerhin wurden wir von fast 37
Prozent der ÖsterreicherInnen für genau dieses Programm gewählt. Das
werden wir selbstverständlich auch im nächsten Parteivorstand
diskutieren."

Tolar ärgert sich, dass das ÖVP-Wahlprogramm eine "heuchlerische"
Passage zur "Bekämpfung der Diskriminierung auf Grund der sexuellen
Ausrichtung" enthält. "Khol leidet hier bereits an der altbekannten
ÖVP-Vergesslichkeit nach einer Wahl. Hoffentlich bemerken das auch
jene Lesben und Schwule, die diesmal ÖVP gewählt haben". stellte
Tolar dazu fest. "Wenn die ÖVP dauernd an die staatspolitische
Verantwortung der SPÖ appelliert, rate ich Herrn Khol, sich mit
seinen selbstherrlichen Vorgaben zurückzunehmen und die
Schmerzgrenzen seiner Gesprächspartner zu respektieren. In diesem
Sinn gibt es derzeit für die SPÖ keinen Grund, nicht in Opposition
zu gehen" schloss Tolar. (Schluss) up/mm

Für Rückfragen steht SoHo-Bundessekretär Raoul Fortner unter 0676/31
33 741 zu Verfügung.

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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