SPÖ-Wahlabschluss : Häupl 1 - Schüssel und Haider sind das Chaos

Wien (SPW) "Er und er sind das Chaos", stellte der Vorsitzende der
SPÖ Wien, Bürgermeister Michael Häupl am Freitag Abend beim
Wahlkampfabschluss im Wiener Gasometer in Anspielung auf die
zweieinhalb Jahre lange Chaos-Kooperation von Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider fest. Dabei
skizzierte Häupl auch die auffälligen Hauptmerkmale der beiden
Ex-Koalitionäre: "Einer hatte ein Schweigegelübde abgelegt. Was der
andere besser auch getan hätte!"****

Gemeinsam hätten "die beiden Ers" Österreich ärmer gemacht.
Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sei die
Steuerquote "wie nie zuvor in der Zweiten Republik" angehoben worden.
Dabei dürften dem "jüngeren Bruder des Er aus dem Süden", so Häupl in
Anspielung auf den ÖVP-Einsteiger mit freiheitlicher
Parteimitgliedschaft, Karl-Heinz Grasser - 30 Steuererhöhungen noch
nicht genug sein. "33 müssen es sein!", konstatierte Häupl und sprach
dabei Pläne an, wonach Grasser die Grundsteuer, die
Kapitalertragssteuer sowie die Mineralölsteuer anheben wolle.

Auch sparte Häupl nicht mit Kritik an der Budgetpolitik der
blauschwarzen Bundesregierung. Diese hätte so oft von der "magischen
Formel 0.0" gesprochen, dass "wir zwischen den Nullen den Punkt
vergessen haben". Dabei sprächen die Zahlen der Europäischen Union
eine völlig andere Sprache. Diese gingen nämlich von einem
gesamtstaatlichen Defizit von etwa 1,7 bis 1,9 Prozent aus.

Auch auf anderen Politikfeldern hätten sich die Vertragspartner
alles andere als ehrlich erwiesen. So hätte die blauschwarze
Regierung versprochen, das Wirtschaftswachstum in "lichte Höhen zu
führen, so dass sich nachher alles auf alle verteilen wird - wie
Manna im Himmel - gerecht für alle", so Häupl. Das Gegenteil sei
jedoch geschehen. Österreich nehme nun nämlich die Position des
Schlusslichtes in Europa ein, wobei man "systematisch kleine
Pflänzchen der Konjunktur ausgerottet und ausgerissen" habe.

Ähnliches habe sich bei der Arbeitslosigkeit gezeigt. Dabei kam
Häupl auch auf die völlig ungerechtfertigten Angriffe auf Wien von
Seiten der ÖVP zu sprechen und hielt dem entgegen: Wien besitze um
ein Drittel mehr Arbeitsplätze als Niederösterreich und biete 220.000
PendlerInnen Jobs.

Außerdem seien Schüssel und Haider auch bei der Inflations- und
bei der Pensionspolitik gescheitert, wobei Häupl klarstellte, dass
die Pensionen keineswegs - wie neuerdings von der blauschwarzen
Regierung behauptet - um 2 Prozent, sondern lediglich um 0,5 Prozent
angehoben würden. "Das nenn' ich wohl eine wundersame Verwandlung
eines Vertrags", so Häupl.

Weiterer Adressat von Häupls Kritik war der Obmann der Wiener ÖVP,
Alfred Finz, der seine Versprochen "genau so gebrochen" habe wie
"sein Herr und Meister im Finanzministerium". Finz sei dafür
verantwortlich, dass allein 10.000 Arbeitsplätze im öffentlichen
Dienst vernichtet wurden.

Seine Gratulation sprach Häupl übrigens den wahlwerbenden
Landeshauptleute-KollegInnen aus, die - einer sogar 20 Minuten lange
- rote und grüne Äpfel in Wien verteilten. (Schluss) ah

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: (01) 534 27/357
Fax: (01) 534 27/1488

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