SPÖ-Wahlabschluss : Häupl 1 - Schüssel und Haider sind das Chaos

Zweieinhalb Jahre gebrochene Versprechen sind genug

Wien (SPW) "Er und er sind das Chaos", stellte der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Michael Häupl am Freitag Abend beim Wahlkampfabschluss im Wiener Gasometer in Anspielung auf die zweieinhalb Jahre lange Chaos-Kooperation von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider fest. Dabei skizzierte Häupl auch die auffälligen Hauptmerkmale der beiden Ex-Koalitionäre: "Einer hatte ein Schweigegelübde abgelegt. Was der andere besser auch getan hätte!"****

Gemeinsam hätten "die beiden Ers" Österreich ärmer gemacht. Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sei die Steuerquote "wie nie zuvor in der Zweiten Republik" angehoben worden. Dabei dürften dem "jüngeren Bruder des Er aus dem Süden", so Häupl in Anspielung auf den ÖVP-Einsteiger mit freiheitlicher Parteimitgliedschaft, Karl-Heinz Grasser - 30 Steuererhöhungen noch nicht genug sein. "33 müssen es sein!", konstatierte Häupl und sprach dabei Pläne an, wonach Grasser die Grundsteuer, die Kapitalertragssteuer sowie die Mineralölsteuer anheben wolle.

Auch sparte Häupl nicht mit Kritik an der Budgetpolitik der blauschwarzen Bundesregierung. Diese hätte so oft von der "magischen Formel 0.0" gesprochen, dass "wir zwischen den Nullen den Punkt vergessen haben". Dabei sprächen die Zahlen der Europäischen Union eine völlig andere Sprache. Diese gingen nämlich von einem gesamtstaatlichen Defizit von etwa 1,7 bis 1,9 Prozent aus.

Auch auf anderen Politikfeldern hätten sich die Vertragspartner alles andere als ehrlich erwiesen. So hätte die blauschwarze Regierung versprochen, das Wirtschaftswachstum in "lichte Höhen zu führen, so dass sich nachher alles auf alle verteilen wird - wie Manna im Himmel - gerecht für alle", so Häupl. Das Gegenteil sei jedoch geschehen. Österreich nehme nun nämlich die Position des Schlusslichtes in Europa ein, wobei man "systematisch kleine Pflänzchen der Konjunktur ausgerottet und ausgerissen" habe.

Ähnliches habe sich bei der Arbeitslosigkeit gezeigt. Dabei kam Häupl auch auf die völlig ungerechtfertigten Angriffe auf Wien von Seiten der ÖVP zu sprechen und hielt dem entgegen: Wien besitze um ein Drittel mehr Arbeitsplätze als Niederösterreich und biete 220.000 PendlerInnen Jobs.

Außerdem seien Schüssel und Haider auch bei der Inflations- und bei der Pensionspolitik gescheitert, wobei Häupl klarstellte, dass die Pensionen keineswegs - wie neuerdings von der blauschwarzen Regierung behauptet - um 2 Prozent, sondern lediglich um 0,5 Prozent angehoben würden. "Das nenn' ich wohl eine wundersame Verwandlung eines Vertrags", so Häupl.

Weiterer Adressat von Häupls Kritik war der Obmann der Wiener ÖVP, Alfred Finz, der seine Versprochen "genau so gebrochen" habe wie "sein Herr und Meister im Finanzministerium". Finz sei dafür verantwortlich, dass allein 10.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet wurden.

Seine Gratulation sprach Häupl übrigens den wahlwerbenden Landeshauptleute-KollegInnen aus, die - einer sogar 20 Minuten lange - rote und grüne Äpfel in Wien verteilten. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: (01) 534 27/357
Fax: (01) 534 27/1488

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0008