Cap: "Wofür will Schüssel nach jämmerlichem Scheitern belohnt werden?"

Scharfe Kritik am "Zyniker" Schüssel - Cap: Schüssel hat keinen Gestaltungsanspruch

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zog am Freitag ein Resümee der letzten zweieinhalb Jahre. Seine Ausführungen gerieten zu einer schonungslosen Abrechnung mit dem ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dem Cap Zynismus vorwirft und dass er mit der Zukunft des Landes spiele. Von Schüssel hebe sich der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer mit inhaltlicher Kompetenz und sozialer Sensibilität sehr positiv ab; letzteres gehe dem ÖVP-Chef Schüssel vollkommen ab, sagte Cap. Er betonte, dass nach dem "jämmerlichen Scheitern" der Regierung Schüssel und nach zweieinhalb Jahren Belastungen und falscher Wirtschaftspolitik überhaupt kein Grund erkennbar sei, warum die Wähler Schüssel dafür belohnen sollten. ****

Als markante Eckpunkte der abgelaufenen Legislaturperiode sieht Cap zwei Statements von Wolfgang Schüssel: Zu Beginn meinte Schüssel sinngemäß, Österreich sei ein vorbildliches Land, das Scheitern der Regierung im September dieses Jahres quittierte Schüssel mit dem Satz: "Das quälende Herumwursteln muss ein Ende haben." Cap sieht in diesem Satz einen "Moment der Wahrheit über zweieinhalb Jahre Regierungszeit".

Cap hält Schüssel vor, dass seine Regierung bei der Budgetsanierung - "das war das einzige Ziel und die einzige Legitimation der Regierung" - gescheitert sei. Er belegte dies auch mit den Stellungnahmen des Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler zum verfehlten Budgetziel und der Industriellenvereinigung zur falschen Wirtschaftspolitik von Schwarz-Blau.

Den Kanzler bezeichnete Cap als "Zyniker der Nation, der schicksalsergeben alles hinnimmt und keinen Gestaltungsanspruch mehr zeigt". Diese Einschätzung sei in der gestrigen TV-Diskussion nachdrücklich bestätigt worden, so Cap, der fragte: "Wofür will Schüssel belohnt werden? Dafür, dass das schwarz-blaue Experiment nach nur zweieinhalb Jahren jämmerlich gescheitert ist?" Cap merkte dazu an, dass jeder Manager in der Privatwirtschaft mit so einer Bilanz keine Vertragsverlängerung erwarten dürfte. Cap fasste Schüssels Position so zusammen: "Ich bin zwar der erfolgloseste Bundeskanzler, aber ich möchte unbedingt weitermachen."

Dem stellte Cap Alfred Gusenbauer gegenüber, der gezeigt habe, dass er sich im Unterschied zu Schüssel, für die Menschen interessiert. Cap: "Bei Gusenbauer hat man das Gefühl, dass sich da jemand mit Herz und Seele für die Menschen und das Land einsetzt."

Dem ÖVP-Chef wirft Cap eine "Politik, die mit der Zukunft des Landes spielt", und dabei aber "resignativ über die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik" bleibe. Die Wahlkampagne der ÖVP bezeichnete Cap als fern jeder Realität. Die Realität sei Sozialabbau und Nullwachstum, während Schüssel und die ÖVP versuchten, alle Probleme des Landes schönzureden. Dem Wahlkampf "vorweihnachtlicher Prägung" würde die ÖVP nach den Wahlen dann wieder "Fastenzeit folgen lassen", sagte Cap.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann verwies hier auf die Steuererhöhungskonzepte, die mit dem Wissen von Finanzminister Grasser in seinem Ministerium ausgearbeitet wurden. "Das zeigt die Unehrlichkeit der ÖVP", so Cap, der auch Finanzminister Grasser in diese Kritik einbezog: "Grasser ist ein schönes Gesicht, das für eine unschöne, die Wirtschaft schädigende Politik steht". Grasser habe in den vergangenen Jahren "die Schüssel'sche Belastungspolitik umgesetzt", sagte Cap. Der Seitenwechsel von Grasser sei mithin nicht besonders spektakulär. Cap bezeichnete Grasser als "Programmersatz" und fügte hinzu: "Das kann es ja wohl nicht sein."

Cap verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Wahlversprechen der ÖVP budgetär völlig unbedeckt seien. Die Versprechen der ÖVP allein beliefen sich auf jährliche Zusatzkosten von 9 Milliarden Euro, die schwarz-blauen Versprechen zusammengenommen auf 14 Millionen Euro. Das würde ein Defizit von 6 Prozent bedeuten.

Mit Nachdruck beklagte Cap, dass Österreich durch die Regierung Schüssel sehr viel internationale Reputation eingebüßt habe. "In der Zeit, in der Schüssel Bundeskanzler war, hat Österreich seinen Stellenwert in der EU verloren", so Cap. Das sei deutlich geworden bei der Institutionenreform, bei den Defiziten in der Anti-Atom-Politik und beim "ungeschickten und verletzenden Umgang mit Nachbarländern".

Cap erinnerte auch noch einmal an das notorische Schweigen des Bundeskanzlers. Dies sei "besonders schmerzhaft" bei Attacken gegen demokratische Grundrechte gewesen. So habe Schüssel zu den Angriffen der FPÖ auf den VfGH geschwiegen, ebenso wie zur Forderung des Kärntner Landeshauptmanns Haider, die Opposition strafrechtlich zu belangen; und Schüssel habe auch keinen Erklärungsbedarf gesehen, als Justizmininister Böhmdorfer Haiders Forderung für "sicherlich verfolgenswert" hielt.

Cap schloss mit der "Bitte an die Wählerinnen und Wähler", die schwarz-blaue Mehrheit abzuwählen; er ersuche die Wählerinnen und Wähler, über andere Koaltionsformen nachzudenken. Eine zukünftige Regierung müsse zu einer neuen Form der Zusammenarbeit finden, es brauche eine klare Absage an den Proporz, Zukunftsorientiertheit und mehr Demokratie. Cap will eine Bevölkerungs-nähere Regierung und ein Bevölkerungs-näheres Parlament.
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