Cap: "Wofür will Schüssel nach jämmerlichem Scheitern belohnt werden?"

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zog
am Freitag ein Resümee der letzten zweieinhalb Jahre. Seine
Ausführungen gerieten zu einer schonungslosen Abrechnung mit dem
ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dem Cap Zynismus vorwirft und
dass er mit der Zukunft des Landes spiele. Von Schüssel hebe sich der
SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer mit inhaltlicher Kompetenz und
sozialer Sensibilität sehr positiv ab; letzteres gehe dem ÖVP-Chef
Schüssel vollkommen ab, sagte Cap. Er betonte, dass nach dem
"jämmerlichen Scheitern" der Regierung Schüssel und nach zweieinhalb
Jahren Belastungen und falscher Wirtschaftspolitik überhaupt kein
Grund erkennbar sei, warum die Wähler Schüssel dafür belohnen
sollten. ****

Als markante Eckpunkte der abgelaufenen Legislaturperiode
sieht Cap zwei Statements von Wolfgang Schüssel: Zu Beginn meinte
Schüssel sinngemäß, Österreich sei ein vorbildliches Land, das
Scheitern der Regierung im September dieses Jahres quittierte
Schüssel mit dem Satz: "Das quälende Herumwursteln muss ein Ende
haben." Cap sieht in diesem Satz einen "Moment der Wahrheit über
zweieinhalb Jahre Regierungszeit".

Cap hält Schüssel vor, dass seine Regierung bei der
Budgetsanierung - "das war das einzige Ziel und die einzige
Legitimation der Regierung" - gescheitert sei. Er belegte dies auch
mit den Stellungnahmen des Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler zum
verfehlten Budgetziel und der Industriellenvereinigung zur falschen
Wirtschaftspolitik von Schwarz-Blau.

Den Kanzler bezeichnete Cap als "Zyniker der Nation, der
schicksalsergeben alles hinnimmt und keinen Gestaltungsanspruch mehr
zeigt". Diese Einschätzung sei in der gestrigen TV-Diskussion
nachdrücklich bestätigt worden, so Cap, der fragte: "Wofür will
Schüssel belohnt werden? Dafür, dass das schwarz-blaue Experiment
nach nur zweieinhalb Jahren jämmerlich gescheitert ist?" Cap merkte
dazu an, dass jeder Manager in der Privatwirtschaft mit so einer
Bilanz keine Vertragsverlängerung erwarten dürfte. Cap fasste
Schüssels Position so zusammen: "Ich bin zwar der erfolgloseste
Bundeskanzler, aber ich möchte unbedingt weitermachen."

Dem stellte Cap Alfred Gusenbauer gegenüber, der gezeigt
habe, dass er sich im Unterschied zu Schüssel, für die Menschen
interessiert. Cap: "Bei Gusenbauer hat man das Gefühl, dass sich da
jemand mit Herz und Seele für die Menschen und das Land einsetzt."

Dem ÖVP-Chef wirft Cap eine "Politik, die mit der Zukunft des
Landes spielt", und dabei aber "resignativ über die
Gestaltungsmöglichkeiten der Politik" bleibe. Die Wahlkampagne der
ÖVP bezeichnete Cap als fern jeder Realität. Die Realität sei
Sozialabbau und Nullwachstum, während Schüssel und die ÖVP
versuchten, alle Probleme des Landes schönzureden. Dem Wahlkampf
"vorweihnachtlicher Prägung" würde die ÖVP nach den Wahlen dann
wieder "Fastenzeit folgen lassen", sagte Cap.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann verwies hier auf die
Steuererhöhungskonzepte, die mit dem Wissen von Finanzminister
Grasser in seinem Ministerium ausgearbeitet wurden. "Das zeigt die
Unehrlichkeit der ÖVP", so Cap, der auch Finanzminister Grasser in
diese Kritik einbezog: "Grasser ist ein schönes Gesicht, das für eine
unschöne, die Wirtschaft schädigende Politik steht". Grasser habe in
den vergangenen Jahren "die Schüssel'sche Belastungspolitik
umgesetzt", sagte Cap. Der Seitenwechsel von Grasser sei mithin nicht
besonders spektakulär. Cap bezeichnete Grasser als "Programmersatz"
und fügte hinzu: "Das kann es ja wohl nicht sein."

Cap verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die
Wahlversprechen der ÖVP budgetär völlig unbedeckt seien. Die
Versprechen der ÖVP allein beliefen sich auf jährliche Zusatzkosten
von 9 Milliarden Euro, die schwarz-blauen Versprechen
zusammengenommen auf 14 Millionen Euro. Das würde ein Defizit von 6
Prozent bedeuten.

Mit Nachdruck beklagte Cap, dass Österreich durch die
Regierung Schüssel sehr viel internationale Reputation eingebüßt
habe. "In der Zeit, in der Schüssel Bundeskanzler war, hat Österreich
seinen Stellenwert in der EU verloren", so Cap. Das sei deutlich
geworden bei der Institutionenreform, bei den Defiziten in der
Anti-Atom-Politik und beim "ungeschickten und verletzenden Umgang mit
Nachbarländern".

Cap erinnerte auch noch einmal an das notorische Schweigen
des Bundeskanzlers. Dies sei "besonders schmerzhaft" bei Attacken
gegen demokratische Grundrechte gewesen. So habe Schüssel zu den
Angriffen der FPÖ auf den VfGH geschwiegen, ebenso wie zur Forderung
des Kärntner Landeshauptmanns Haider, die Opposition strafrechtlich
zu belangen; und Schüssel habe auch keinen Erklärungsbedarf gesehen,
als Justizmininister Böhmdorfer Haiders Forderung für "sicherlich
verfolgenswert" hielt.

Cap schloss mit der "Bitte an die Wählerinnen und Wähler",
die schwarz-blaue Mehrheit abzuwählen; er ersuche die Wählerinnen und
Wähler, über andere Koaltionsformen nachzudenken. Eine zukünftige
Regierung müsse zu einer neuen Form der Zusammenarbeit finden, es
brauche eine klare Absage an den Proporz, Zukunftsorientiertheit und
mehr Demokratie. Cap will eine Bevölkerungs-nähere Regierung und ein
Bevölkerungs-näheres Parlament.
(Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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