GRAF: Schüssel soll sich überlegen, Karlspreis zurückzugeben

ÖVP-Obmann hat Versprechen, das er Sudetendeutschen gegeben hat, eindeutig gebrochen

Wien, 2002-11-22 (fpd) - "ÖVP-Obmann Schüssel soll sich überlegen, den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der ihm am 2. Juni 2001 verliehen worden ist, zurückzugeben", forderte heute der freiheitliche Vertriebenensprecher Abg. Dr. Martin Graf. Durch sein Verhalten hinsichtlich der Benes-Dekrete sei Schüssel alles andere als ein würdiger Preisträger. ****

Wie Graf ausführte, sei es nicht tragbar, Ehrungen und Preise entgegenzunehmen und dann nichts dafür zu tun bzw. die gegebenen Versprechen zu brechen: Graf erinnerte an die Ausführungen Schüssels in seiner damaligen Dankesrede: "Zweck der Verleihung ist ja laut Statut der Mahnruf nach einer gerechten Völker- und Staatenordnung in Mitteleuropa. Wir sind dabei, diese gerechte Staatenordnung in Mitteleuropa, ja in ganz Europa zu errichten. " Und weiter habe Schüssel gesagt: "Auf der Grundlage der Feststellung der Europäischen Kommission, daß die erforderlichen politischen Kriterien für Beitrittsverhandlungen erfüllt sind, haben die 15 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig die Aufnahme solcher Verhandlungen mit der Tschechischen Republik beschlossen. Spätestens, das sage ich hier sehr deutlich, mit dem EU-Beitritt Tschechiens, werden jene Benes-Dekrete, die den europäischen Grundwerten widersprechen, der Vergangenheit angehören müssen (langer Applaus). Und daher bemühen wir uns um dieses Ziel."

Diese Versprechen habe Schüssel eindeutig gebrochen. Er solle sich daher überlegen, ob er der ihm verliehenen Ehre noch würdig sei und diese vielleicht besser zurückgeben solle. Wie Graf weiter meinte, sei es allerdings noch nicht zu spät für Schüssel, das Versprechen, das er öffentlich an 3,5 Millionen europäischen Sudetendeutschen und deren Nachkommen gegeben habe, einzulösen. Mit der Einforderung einer getrennten Abstimmung über den Beitritt der einzelnen Kandidatenländer, wie die Freiheitlichen es fordern, könnte sich der ÖVP-Obmann vielleicht wieder in den Spiegel schauen.

Abschaffung der Benes-Dekrete ohne Wenn und Aber =

Graf bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die Forderung der FPÖ nach einer Abschaffung der Benes-Dekrete vor einem EU-Beitritt Tschechiens und der Slowakei. Die Vertriebenenpolitik und die Bekämpfung der menschenverachtenden Benes-Dekrete habe in der FPÖ eine lange Tradition. Man habe stets die Aufhebung der Dekrete in Tschechien und der Slowakei "ohne Wenn und Aber" gefordert. "Wir stehen in dieser Frage auch nicht alleine. Auch in Ungarn haben sich maßgebliche Politiker klar deklariert", so Graf. In der Vergangenheit sei oftmals in Vergessenheit geraten, daß nicht nur die Volksdeutschen vertrieben worden seien, sondern u.a. auch die ungarische Minderheit.

Bei den Enteignungsdekreten handle es sich nicht um eine klassische Enteignung, wie es sie in nahezu allen Rechtsordnungen der westlich orientierten demokratischen Welt gebe, sondern es handle sich dabei um den klassischen Tatbestand des Raubes. "Wenn 3,5 Millionen Menschen von Haus, Hof, Grund und Vermögen gewaltsam vertrieben werden und das Eigentum konfisziert wird, kann man nicht von Enteignung sprechen. Eine Enteignung ist auch in der österreichischen Rechtsordnung möglich", erläuterte Graf, "allerdings nur gegen angemessene Entschädigung und nur dann, wenn es ein öffentliches Interesse gibt." Eine Vertreibung, die einen Genozid dargestellt habe bzw. eine "ethnische Säuberung", könne aber niemals "im öffentlichen Interesse" stehen. Daher seien die Benes-Dekrete nicht nur menschenverachtend und im Gegensatz zu den Kopenhagener Kriterien stehend, sondern auch rassistisch. Die Benes-Dekrete hätten die "Sowjetisierung", also die Konfiszierung von Privateigentum eingeleitet und seien letztendlich Wegbereiter der kommunistischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei gewesen.

In der Geschichte Europas sei dieser Vorgang einzigartig: "Eine Genozidhandlung, durchgeführt in Friedenszeiten unter Billigung bzw. Wegschauen der Alliierten", so Graf. 1948, lange nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Vertreibung der Volksdeutschen abgeschlossen. Programmatisch vorbereitet wurde die Vertreibung bereits 1918. Benes habe 1945 davon gesprochen, daß man nunmehr hinsichtlich der deutschen Minderheit gewaltsam das vollenden werde, was ohne Gewalt 1918/19 nicht gelungen sei. Wie Graf klarstellte, sei Benes mit dem Diktator Milosevic gleichzusetzen: "Die beiden unterscheiden sich durch gar nichts."

Für ihn, Graf, sei bedenklich, "daß im 21. Jahrhundert nach wie vor Amnestiegesetze existieren und in Rechtskraft sind, die letztendlich einen Völkermord straffrei stellten." Diese in Tschechien und der Slowakei nach wie vor in Verfassungsrang stehende Rechtsordnung sei nicht kompatibel mit den Kopenhagener Menschenrechtsvoraussetzungen für einen Beitritt in die Europäische Union. "Diese Unrechtsdekrete gehören ohne Wenn und Aber abgeschafft". (Schluß)

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