Petritsch schließt erneute Kriegsgefahr in Bosnien-Herzegowina aus

Wien (SK) Bei einer Diskussion zum Thema "Zehn Jahre
Bosnien-Herzegowina" in der Diplomatischen Akademie schloss der
Wiener SPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl und ehemalige
hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Wolfgang Petritsch, eine
weitere Kriegsgefahr in der Region "durch den Wegfall der beiden
Hauptakteure Milosevic und Tudjman" aus. Bosnien-Herzegowina sei
zudem mittlerweile von seinen Nachbarn, allen voran Belgrad,
anerkannt. Es gelte aber weiterhin, wichtige Schritte der
Emanzipation vom Krieg zu setzen. Eine der Hauptaufgaben sei es, die
Institutionen zu stärken. Kritik übte Petritsch an den Reaktionen der
internationalen Medien auf die Wahlen im vergangenen Oktober: Der
Sieg der nationalistischen Parteien habe negative Vorurteile
bestätigt, die wirklichen Gründe seien nicht hinterfragt worden. ****

Die Gründe für den Sieg der nationalistischen Parteien
Bosnien-Herzegowinas seien vor allem in der Enttäuschung jener Wähler
zu suchen, die auf die unbefriedigend Situation im Land reagiert
haben. Die letzte Regierung habe nur zwei Jahre Zeit gehabt, um sich
zu etablieren. Zudem erfordere die wirtschaftliche Situation einen
Reformprozess. Dazu seien die drei nationalistischen Parteien ein
"konsolidierter Block", bei den europäisch orientierten Parteien
zeige sich deutlich eine Aufsplitterung nach west-europäischem Modell
von Rechts-Links- und Mitteparteien. Auch in den nationalistischen
Parteien habe es große Veränderungen gegeben: Diese seien nur mehr
tendenziell nationalistisch, die Hauptprobleme würden in den
korrupten Praktiken liegen.

Problematisch sei in diesem Zusammenhang auch die "Kurzatmigkeit" der
internationalen Gemeinschaft, die zwar erkannt habe, dass man mit
militärischen Mitteln einen Krieg beenden könne, sich aber nicht die
Frage nach dem "Danach" gestellt habe: Auch in Friedenszeiten seien
humanitäre Aktionen wichtig, bisher habe sich die internationale
Gemeinschaft hier nicht allzu sehr hervorgetan, sagte Petritsch.

Der Wandel in Bosnien-Herzegowina sei ein zweifacher gewesen:
Einerseits weg vom Krieg hin zum Frieden, andererseits von einem
kommunistischen System zu einer demokratischen Gesellschaft.
Unterstützt werden müsse dieser Wandel sowohl von einer regionalen
Veränderung als auch von einer stärkeren Einbindung
Bosnien-Herzegowinas in die internationale Kooperation. So sei etwa
die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes Vorraussetzung für
Bosniens Selbstständigkeit, betonte Petritsch.

Europa müsse stärker politisch präsent sein und eine europäische
Perspektive anbieten. Derzeit herrsche in Europa allerdings noch eine
große Skepsis angesichts der staatlichen Institutionen
Bosnien-Herzegowinas, gab Petritsch zu bedenken.

Die internationale Gemeinschaft müsse sich "sukzessive zurückziehen",
forderte Petritsch - man müsse die Eigenverantwortung Bosniens
fördern. Ein zweites Dayton sei nicht sinnvoll: "Bosnien hat sich
jetzt klar von Dayton verabschiedet. Lassen wir die Dinge sich
weiterentwickeln". Vorraussetzung dafür sei eine Stärkung der
Zivilgesellschaft, unterstrich Petritsch. (Schluss) bm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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