Oberlandesgericht Linz teilt Rechtsauffassung der AK (1)

AK gewinnt Rechtsstreit gegen die bundeseigene Wohnbaugesellschaft "Wohnungsanlagen GesmbH" (WAG)

Wien (AK) - Die im Juni 2001 an ihre Mieter gelegten Verkaufsangebote der WAG enthielten rechtswidrige Bedingungen. Die Arbeiterkammer hat nach dem Landesgericht Linz jetzt auch vom Oberlandesgericht Linz Recht bekommen. Mietern der WAG, die bereits im Vorjahr (bis zum 31.12.2001) Kaufinteresse an ihren Wohnungen angemeldet hatten, muss die Wohnung verkauft werden, und zwar zu den alten gesetzlich günstigen Bedingungen und niedrigen Preisen. Die Klauseln, die sich zum Nachtteil der Mieter ausgewirkt hätten, sind gesetzwidrig und dürfen von der WAG nicht mehr verwendet werden.****

Finanzministerium muss für Gerechtigkeit sorgen
Das Finanzministerium - als Eigentümervertreter - hätte nach der schon im Sommer in einer gleichartigen Rechtssache ergangenen OGH-Entscheidung gegen die BUWOG schon längst aktiv werden sollen, um die gesetzwidrigen Vorgangsweisen rückgängig zu machen. Entsprechend der Gerichtsentscheidungen müssen die WAG und die anderen ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen des Bundes die Wohnungen nach dem günstigen gerichtlichen Preisfestsetzungsverfahren an interessierte Mieter verkaufen. Verantwortlich dafür, dass diese Entscheidungen umgesetzt werden, ist das Finanzministerium. "Aber dort stellt man sich taub", sagt AK Experte Walter Rosifka und fordert die rascheste Umsetzung der gerichtlichen Entscheidungen.

Zur Erinnerung:
Im Dezember 2000 hat Finanzminister Grasser versprochen, dass alle Mieter der ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen des Bundes ihre Wohnungen zu deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preisen erwerben können. Anfang 2001 wurde im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auch festgelegt, dass diese Wohnungen vorrangig an die jeweiligen Mieter zu verkaufen sind.

Im Juni 2001 haben die ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des Bundes ihren Mietern gesetzwidrige Angebote zum Kauf ihrer Wohnungen geschickt. In den Verkaufsbedingungen wurden Formulierungen aufgenommen, die den Mietern den Erwerb der Wohnungen erheblich erschwerten und teilweise sogar unmöglich machten. Außerdem wurde den Kaufinteressierten ein höherer als den im Gesetz vorgesehenen Preis vorgeschrieben.

Wegen dieser rechtswidrigen Verkaufsbedingungen hat die Bundesarbeitskammer Verbandsklagen sowie Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen die WAG, BUWOG und die WBG eingebracht. Die Rechtsansicht der Bundesarbeitskammer wurde bereits im Rechtsstreit mit der BUWOG durch drei Instanzen bestätigt. Wegen ähnlicher Klauseln, welche die Wohnungsanlagen GesmbH in ihren Angeboten an die Mieter zum Wohnungskauf verwendet hat, wurde nun vom Oberlandesgericht Linz ebenfalls die Rechtsmeinung der Arbeiterkammer bestätigt (3 R 103/02s). Die Klauseln, die sich zum Nachtteil der Mieter ausgewirkt hätten, sind gesetzwidrig und dürfen von der WAG nicht mehr verwendet werden.

Erster günstiger Kaufpreis gilt
Allen Mietern, die bis zum 31.Dezember 2001 das Angebot der WAG angenommen haben, muss die Wohnung nun zu dem Preis verkauft werden, der bei einem gerichtlichen Preisfestsetzungsverfahren herauskommt. Und zwar zum günstigen Kaufpreis, unter Berücksichtigung des sogenannten Vermietungsabschlages.
"Viele Mieter - möglicherweise tausende - haben sich von den gesetzwidrigen Klauseln im Kaufangebot der WAG abschrecken lassen und sich gegen einen Kauf entschieden", sagt Rosifka. Ihnen muss nochmals Gelegenheit gegeben werden, ihre Wohnungen zu den im Juni 2001 geltenden Bedingungen zu erwerben.
Forts.

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