Greenpeace kritisiert Schüssels weiche Atomposition

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert die Haltung von Bundeskanzler
Schüssel in der gestrigen "Elefantenrunde" des ORF. "Wir wollen kein
Nein, außer wenn' zur Aufstockung der Euratom-Kredite, sondern ein
klares Nein", fordert Greenpeace-Atomexperte Erwin Mayer. Schüssels
Rechtfertigung für die Aufstockung der Atom-Kredite wird von
Greenpeace schärfstens zurückgewiesen. Eine Zweckwidmung von
EU-Geldern für die Abwrackung oder für die Aufrüstung von AKW kann
zwar von Österreich gefordert werden, Österreich ist hier aber nur
eine Stimme von vielen. Staaten wie Großbritannien oder Frankreich
werden diesem Vorschlag kaum zustimmen. Die Aufstockung von 4 auf 6
Milliarden Euro kann Österreich aber blockieren. "Es widerspricht der
klaren Anti-Atomlinie Österreichs, mit einem Wunschkonzert bei der
Zweckwidmung die Möglichkeit offen zu halten, doch noch eventuell für
mehr Atomsubventionen zu stimmen", kritisiert Mayer den ÖVP-Eiertanz.

Laut Greenpeace gibt es keinen Grund, der Aufstockung der
Euratom-Kredite zuzustimmen. Bislang hat Schüssel nicht einmal seine
Zustimmung für Finanzspritzen für die Fertigstellung von AKW
ausgeschlossen. In Osteuropa gibt es derzeit zahlreiche in Bau
befindliche AKW-Projekte. Wenn Österreich wider Erwarten bei dieser
Zweckwidmung von Euratom-Geldern erfolgreich sein sollte, wären die
in Schwebe befindlichen Projekte Cernavoda II und die beiden
ukrainischen K2R4-Reaktoren von der Liste der geförderten Projekte zu
streichen.

Damit wären über 800 Millionen Euro innerhalb des bestehenden
Kreditrahmens von 4 Milliarden Euro noch zu vergeben. Mit dieser
Summe und den bereits zweckgewidmeten Geldern des europäischen
Abwrackungsfonds für die Hochrisikoreaktoren Bohunice, Ignalina und
Kosloduj könnten alle gefährlichen Ostreaktoren geschlossen werden
und die nächstgefährlichen sicherheitstechnisch aufgerüstet werden.
"Es braucht keine von Österreich genehmigten weiteren 2 Milliarden
Euro für Ost-AKW, um diese bis zur Schließung noch umzurüsten",
betont Mayer. Das halbherzige Nein von Schüssel sei daher für
Greenpeace nicht nachvollziehbar.

Greenpeace ist grundsätzlich gegen jede Unterstützung der
Atomindustrie durch Steuergelder. "Wenn jemand am Ende der Lebenszeit
seines Autos, das Pickerl nicht mehr bekommt und mit dem
Schrotthändler ein fixes Stilllegungsdatum vereinbart hat, kann er
sich die Abwrackung auch nicht vom Steuerzahler finanzieren lassen",
verweist Mayer auf die Wettbewerbsverzerrung zugunsten der
Atomindustrie. Greenpeace tritt stattdessen für die Durchsetzung von
"Abwrackungskriterien" ein, die festlegen, wann welches Kraftwerk aus
Sicherheitsgründen vom Netz muss. Die Umrüstungsmaßnahmen bis zur
Stilllegung und die Abwrackungskosten muss die Atomindustrie
bezahlen. "Wenn Ost-AKW-Betreiber dafür kein Geld haben, muss das
verursachergerecht durch einen Aufschlag auf die Kilowattstunde
Atomstrom aus West- und Ost-Reaktoren finanziert werden", so Mayer in
Richtung Schüssel, der früher für mehr Markt und weniger Staat
eingetreten sei.

Rückfragehinweis:
Axel Grunt,
Pressesprecher Greenpeace,
01-5454580-33 od. 0664-2407075
Mag. Erwin Mayer,
Atomexperte Greenpeace,
01-5454580-48 od. 0664-2700441

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