Greenpeace kritisiert Schüssels weiche Atomposition

Für Greenpeace gibt es keinen Grund für weitere Atomkredite für Ost-AKW

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert die Haltung von Bundeskanzler Schüssel in der gestrigen "Elefantenrunde" des ORF. "Wir wollen kein Nein, außer wenn' zur Aufstockung der Euratom-Kredite, sondern ein klares Nein", fordert Greenpeace-Atomexperte Erwin Mayer. Schüssels Rechtfertigung für die Aufstockung der Atom-Kredite wird von Greenpeace schärfstens zurückgewiesen. Eine Zweckwidmung von EU-Geldern für die Abwrackung oder für die Aufrüstung von AKW kann zwar von Österreich gefordert werden, Österreich ist hier aber nur eine Stimme von vielen. Staaten wie Großbritannien oder Frankreich werden diesem Vorschlag kaum zustimmen. Die Aufstockung von 4 auf 6 Milliarden Euro kann Österreich aber blockieren. "Es widerspricht der klaren Anti-Atomlinie Österreichs, mit einem Wunschkonzert bei der Zweckwidmung die Möglichkeit offen zu halten, doch noch eventuell für mehr Atomsubventionen zu stimmen", kritisiert Mayer den ÖVP-Eiertanz.

Laut Greenpeace gibt es keinen Grund, der Aufstockung der Euratom-Kredite zuzustimmen. Bislang hat Schüssel nicht einmal seine Zustimmung für Finanzspritzen für die Fertigstellung von AKW ausgeschlossen. In Osteuropa gibt es derzeit zahlreiche in Bau befindliche AKW-Projekte. Wenn Österreich wider Erwarten bei dieser Zweckwidmung von Euratom-Geldern erfolgreich sein sollte, wären die in Schwebe befindlichen Projekte Cernavoda II und die beiden ukrainischen K2R4-Reaktoren von der Liste der geförderten Projekte zu streichen.

Damit wären über 800 Millionen Euro innerhalb des bestehenden Kreditrahmens von 4 Milliarden Euro noch zu vergeben. Mit dieser Summe und den bereits zweckgewidmeten Geldern des europäischen Abwrackungsfonds für die Hochrisikoreaktoren Bohunice, Ignalina und Kosloduj könnten alle gefährlichen Ostreaktoren geschlossen werden und die nächstgefährlichen sicherheitstechnisch aufgerüstet werden. "Es braucht keine von Österreich genehmigten weiteren 2 Milliarden Euro für Ost-AKW, um diese bis zur Schließung noch umzurüsten", betont Mayer. Das halbherzige Nein von Schüssel sei daher für Greenpeace nicht nachvollziehbar.

Greenpeace ist grundsätzlich gegen jede Unterstützung der Atomindustrie durch Steuergelder. "Wenn jemand am Ende der Lebenszeit seines Autos, das Pickerl nicht mehr bekommt und mit dem Schrotthändler ein fixes Stilllegungsdatum vereinbart hat, kann er sich die Abwrackung auch nicht vom Steuerzahler finanzieren lassen", verweist Mayer auf die Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomindustrie. Greenpeace tritt stattdessen für die Durchsetzung von "Abwrackungskriterien" ein, die festlegen, wann welches Kraftwerk aus Sicherheitsgründen vom Netz muss. Die Umrüstungsmaßnahmen bis zur Stilllegung und die Abwrackungskosten muss die Atomindustrie bezahlen. "Wenn Ost-AKW-Betreiber dafür kein Geld haben, muss das verursachergerecht durch einen Aufschlag auf die Kilowattstunde Atomstrom aus West- und Ost-Reaktoren finanziert werden", so Mayer in Richtung Schüssel, der früher für mehr Markt und weniger Staat eingetreten sei.

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