SPÖ-Nationalratskandidat Jan Krainer beim Polit-Talk Im Café Container
Wien (SPW) Beim Polit-Talk mit dem Nationalratskandidaten der SPÖ
Jan Krainer waren am Donnerstag die zukünftige österreichische
Regierung und deren Zusammensetzung das zentrale Thema. Angesprochen
auf die Äußerungen des Kärntner Landeshauptmannes Haider vom Mittwoch
sagte Krainer, dass nach dem Zerfall der blau-schwarzen Regierung und
dem darauf folgenden Hick-Hack zwischen ÖVP und FPÖ eine Fortsetzung
dieser Regierung mittlerweile offensichtlich wieder ausgemacht sei.
Krainer kritisierte scharf ÖVP-Obmann Schüssel, weil dieser sich
nicht entschieden von der FPÖ distanziere: "Wenn Schüssel sagt:
'Nicht mit den Knittelfeldern' ist das nicht glaubwürdig. Wer an
seine Oppositionsansage von ´99 denkt, weiß, was davon zu halten
ist!" Für ihn sei klar, dass blau-schwarz beschlossen Sache sei, so
Krainer, deswegen werde jeder, der schwarz wählt, blau dazu bekommen.
Wer einen Neuanfang wolle, müsse seine Stimme der SPÖ geben. ****
In diesem Zusammenhang erklärte Krainer, dass ein Kabinett
Schüssel 2 in der gleichen Zusammensetzung wie bisher nicht auf
Zurufe Haiders aus Kärnten reagieren müsste, sondern mit Haider einen
Fundamental-Oppositionellen direkt im Nationalrat hätte, denn Haider
sei auf der Bundesliste der FPÖ. Somit bedeute eine Fortsetzung von
Blau-Schwarz einen verheerenden Schaden auf internationaler Ebene.
Solange Haider, der Österreichs internationalem Ansehen in jüngster
Vergangenheit massiv Schaden zugefügt habe, durch seine
antisemitischen Äußerungen, Reisen zu Saddam Hussein und
Vetodrohungen, in der FPÖ etwas zu sagen habe, stehe die SPÖ für eine
Koalition mir dieser Partei nicht zur Verfügung. Bei einem Wahlsieg
der SPÖ werde es Gespräche mit der ÖVP und den Grünen geben,
bekräftigte Krainer und zeigt sich von einem Wahlerfolg der SPÖ
überzeugt, denn: Die FPÖVP-Regierung habe den ÖsterreicherInnen
nichts gebracht, außer noch nie da gewesene Belastungen, wie die
höchste Steuerquote, Studien- und Ambulanzgebühren, so Krainer. Eine
Fortsetzung von Blau-Schwarz bedeute auch eine Fortsetzung dieses
Kurses der massiven Belastungen. Hingegen stehe die SPÖ für aktive
Arbeitsmarktpolitik, sichere Pensionen und leistbare Gesundheit für
jeden, schloss Krainer.
Hinweis: SPÖ-PolitikerInnen stehen am Freitag, 22.11., von 11-13
Uhr und am Samstag, 23.11, von 11-13 Uhr und von 17-19 Uhr im Café
Container im SPÖ-Container beim Burgtheater für persönliche Gespräche
mit Interessierten zur Verfügung. Alle Termine zum Polit-Talk finden
Sie im Eventkalender unter http://www.wien.spoe.at (Schluss) ck
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-1440
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