Schüssel wird weiter Interessen der KonsumentInnen, der kleinen Bauern und der Tiere verraten
Wien (OTS) Gestern abend erklärte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter
bei einer Veranstaltung in Breitenschützing (Bezirk Vöcklabruck, OÖ)
vor Landwirten auf eine Frage nach der bundesweiten Vereinheitlichung
des Tierschutzes wörtlich, das werde nicht so heiß gegegessen wie
gekocht. Die Bauern sollten sich daher keine Sorgen machen,
schließlich sei man jetzt im Wahlkampf. "Damit ist die Ankündigung
von ÖVP-Obmann Schüssel, die ÖVP sei nun für ein bundeseinheitliches
Tierschutzgesetz, wie eine Seifenblase zerplatzt. Schüssels
Ankündigung ist nicht mehr als ein billiger Wahlkampfgag, der keine
Folgen nach der Wahl haben wird, wie viele andere Ankündigungen
Schüssels vor Wahlen auch. Die ÖVP wird weiter gemeinsame Sache
machen mit den wenigen Agrarindustriellen, die der ÖVP nahe stehen
und weiter die kleinen Bauern ebenso wie die KonsumentInnen und die
Tiere verraten", so Madeleine Petrovic, stv. Klubobfrau und
Tierschutzsprecherin der Grünen.
Angesichts dieser Aussagen und den Antworten der ÖVP auf schriftliche
Anfragen von Tierschutzorganisationen ist das Schlimmste zu
befürchten: Es wird zwar vielleicht ein bundeseinheitliches
Tierschutzgesetz geben, doch mit einer massiven Nivellierung der
Standards insbesondere der Nutztierhaltung nach unten. Die drei
anderen zentralen Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens -
Tierschutz im Verfassungsrang, die Einrichtung von Tieranwaltschaften
und die Förderung des Tierschutzes durch die öffentliche Hand -
dürften in einer Enquete entsorgt werden. "Schüssels ÖVP wird damit
dem Tierschutzvolksbegehren einen Bärendienst erweisen und
gleichzeitig befördern, daß die kleinen Landwirte durch Agrarfabriken
verdrängt werden", so Petrovic.
Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
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