VP-Fuchs: "SPÖ betreibt Macht- und Datenmissbrauch"

Wien (21.11.2002) - "In einer noch nie da gewesenen Art setzen die
Sozialdemokraten in Wien ihre Lügenkampagne und Angstmacherei bei den
Gemeindemietern fort" stellte der Wiener VP-Wohnbausprecher,
Landtagsabgeordnete Georg Fuchs fest. Zu dem Brief, den Bürgermeister
Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Werner Faymann dieser Tage an Wiens
Gemeindemieter verschickte, sagte Fuchs weiter, dass "diese Bewohner
von der SPÖ massiv verunsichert werden". In dem Brief wird u. a.
behauptet, dass es Gemeindewohnungen ohne das "rote Wien" nicht gäbe.
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"Ich erinnere die Herren Häupl und Faymann daran, dass die
Wohnbauförderungsmittel nicht Privatbesitz der SPÖ sind, sondern aus
Steuereinnahmen gezahlt werden, die der Bund den Ländern im Zuge des
Finanzausgleichs zur Verfügung stellt" sagte Fuchs. Weiters betonte
er, dass rund 436 Mio. € Bundesmittel in Wien seit Jahren bereit
liegen, die von der SPÖ für den Wohnbau bisher nicht verwendet wurden
und weitere 472 Mio. € jährlich vom Bund zugeschossen werden. Davon
sind heuer erst etwa 60% ausgegeben worden. "Außerdem sei Wien
darüber hinaus das einzige Bundesland, das zu den Bundesmitteln für
den Wohnbau nichts zuschießt."

"Wenn die Wiener SPÖ von Würde und vom Recht der Menschen spricht,
kann ich nur sagen, dass sie durch diese Vorgangsweise leider weit
davon entfernt ist. Sie schädigt damit nämlich den gesamten
Bauarbeitsmarkt und die betroffenen Familien. Einmal mehr wurde
bewiesen, dass der Mensch bei der SPÖ zweitrangig ist und die Partei
an erster Stelle steht" stellte Fuchs fest.

"Außerdem wundere ich mich, wie die SPÖ Wien zu den Briefadressen
gekommen ist" sagte der Wiener VP-Wohnbausprecher weiter. "Wegen des
Verdachts auf Missbrauch amtlicher Daten für parteipolitische Zwecke
habe ich daher bereits rechtliche Schritte eingeleitet" so Fuchs
abschließend. (Schluss)

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