NÖGKK-Obmann Hutter: "Sozialmissbrauch durch Scheinfirmen einen Riegel vorschieben!"

St. Pölten (OTS) - Einen Besorgnis erregenden Zuwachs bei der
Wirtschaftskriminalität orten die Experten der Nö.
Gebietskrankenkasse. Betriebe entstehen, deren Firmensitz ein
Postkasterl ist und die ihre Geschäfte von einem Kaffeehaus aus
lenken. Kommt dann der Konkurs, gehen die Scheinfirmen der
Sozialversicherung schlicht durch die Lappen. "Wir sehen in so einem
Fall keinen Euro", so Hutter. Und fordert eine Gesetzesänderung, um
dem Sozialmissbrauch einen Riegel vorzuschieben.

Was steckt dahinter? Firmen werden mit Strohmanngeschäftsführern
und teils gefälschten Personalien gegründet. Die Mitarbeiter werden
nicht zur Sozialversicherung angemeldet oder aber die Nichtzahlung
von Beiträgen und Steuern ist bereits eingeplant. Konzipiert sind
diese Firmen nur auf gewisse Dauer zur Durchführung bestimmter
Aufträge als Subunternehmen (insbesondere in der Baubranche). Nach
Beendigung dieser Tätigkeit werden die Firmen - auf Grund eines
Konkursantrages - liquidiert. Habhaft werden kann man ihrer aber
nicht mehr - übrig bleibt ein Millionenschaden für die
Sozialversicherung, die Finanzbehörden und den
Insolvenzausgleichsfonds. Dieses Schwarzunternehmertum bedeutet aber
auch eine massive Wettbewerbsverzerrung gegenüber all jenen
Dienstgebern - und das sind die meisten - die ordentlich und
pünktlich abrechnen und ihre Beiträge zahlen.

"Durch die derzeitige Gesetzeslage sind wir gegenüber diesem
klassischen Schwarzunternehmertum ziemlich zahnlos", so Hutter. Er
fordert, wie dies auch andere Kassen tun, diesem Sozialmissbrauch
einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Konkret soll es die
gesetzliche Verpflichtung geben, dass ein gewisses
Mindeststammkapital vorhanden sein muss. Vor allem aber sollen die
Generalunternehmen, für die die Scheinfirmen tätig werden, auch in
die Pflicht genommen werden (d.h. eine Haftungsnorm auch für
Generalunternehmen). Hutter: "Schwarzunternehmertum und
Wirtschaftskriminalität kosten uns jährlich Millionen. Ich bin dafür,
schärfstens dagegen vorzugehen. Dafür brauchen wir aber die
notwendige gesetzliche Unterstützung."

Rückfragehinweis:
NÖ Gebietskrankenkasse
Dr. Elisabeth Heinz
Tel.: +43 2742 899-5122

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