SPÖ-Juznic widerspricht FPÖ-Schock: Erfüllung des Stabilitätspakts durch Wien ohne Leistungseinschränkungen

Wien (SPW-K) - "Wien hat die im Stabilitätspakt vereinbarten Ziele
ohne Leistungseinschränkungen im Gesundheits- und Sozialbereich
erreicht", wies Mittwoch SPÖ-Gemeinderat Peter Juznic die von
FPÖ-Stadtrat Schock erhobenen Vorwürfe gegen die Finanz- und
Sozialpolitik der Stadt Wien zurück. Während Wien auch im kommenden
Jahr - bereits zum drittel Mal hintereinander - den Stabilitätspakt
erfülle, habe sich die FPÖVP-Bundesregierung und vor allem
Finanzminister Grasser vom Nullbudgetdefizit bereits verabschiedet,
betonte der Mandatar in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ
Wien. Sowohl heuer als auch im kommenden Jahr wird es entgegen den
noch vor kurzer Zeit abgegeben Prognosen Grassers eine deutliche
Neuverschuldung des Bundes geben. Zudem habe Grasser bereits ein
weiteres Kaputtsparpaket geschnürt. Juznic: "Die Kritik von
FPÖ-Stadtrat Schock an Wien ist daher leicht als durchsichtiges
Manöver zu erkennen, Schock möchte ausschließlich vom
"Steuerkanibalismus" der FPÖVP-Regierung ablenken".

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erinnerte Juznic daran,
dass die FPÖVP-Regierung in ihrer nicht einmal dreijährigen Amtszeit
31 Steuer- und Abgabenerhöhungen durchgeführt habe. Während den
wenigen Gebührenanpassungen in Wien Leistungen gegenüberstünden,
würden die gewaltigen zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes
ausschließlich zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, stellte
Juznic fest.

Zudem seien, so Juznic, die Vorwürfe von Schock auch in sachlicher
Hinsicht völlig irreführend. Der äußerst geringfügigen Anhebung der
Bädergebühren für Erwachsene stünde eine deutliche Senkung jener für
Kinder und Jugendliche gegenüber. Auch bei den Kindergartentarifen
sei die soziale Komponente stärker betont worden. Ein Drittel der
Eltern müsse nun nach der deutlichen Anhebung der Freigrenze auf
1.000 Euro Einkommen monatlich überhaupt keine Kindergartengebühr
bezahlen, ein weiteres Drittel ermäßigte Tarife und nur das Drittel
der gut verdienenden Eltern den vollen Betrag. Juznic: "Das ist
angewandte faire Sozialpolitik. Im Gegensatz dazu belastet die
Politik der FPÖVP-Regierung nachweislich vor allem die sozial
schwächeren Bevölkerungsschichten. Bevor also Stadtrat Schock anderen
schwere Fehler und eine Belastungspolitik vorwirft, sollte er zu erst
einmal vor der eigenen Tür der FPÖVP-Desasterpolitik der vergangenen
zweieinhalb Jahre kehren", schloss Juznic. (Schluss)

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Franz Schäfer
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