SPÖ-Juznic widerspricht FPÖ-Schock: Erfüllung des Stabilitätspakts durch Wien ohne Leistungseinschränkungen

FPÖ-Kritik an Finanz- und Sozialpolitik Wiens durchsichtiges Manöver - Schock möchte von "Steuerkanibalismus" der FPÖVP-Regierung ablenken

Wien (SPW-K) - "Wien hat die im Stabilitätspakt vereinbarten Ziele ohne Leistungseinschränkungen im Gesundheits- und Sozialbereich erreicht", wies Mittwoch SPÖ-Gemeinderat Peter Juznic die von FPÖ-Stadtrat Schock erhobenen Vorwürfe gegen die Finanz- und Sozialpolitik der Stadt Wien zurück. Während Wien auch im kommenden Jahr - bereits zum drittel Mal hintereinander - den Stabilitätspakt erfülle, habe sich die FPÖVP-Bundesregierung und vor allem Finanzminister Grasser vom Nullbudgetdefizit bereits verabschiedet, betonte der Mandatar in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. Sowohl heuer als auch im kommenden Jahr wird es entgegen den noch vor kurzer Zeit abgegeben Prognosen Grassers eine deutliche Neuverschuldung des Bundes geben. Zudem habe Grasser bereits ein weiteres Kaputtsparpaket geschnürt. Juznic: "Die Kritik von FPÖ-Stadtrat Schock an Wien ist daher leicht als durchsichtiges Manöver zu erkennen, Schock möchte ausschließlich vom "Steuerkanibalismus" der FPÖVP-Regierung ablenken".

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erinnerte Juznic daran, dass die FPÖVP-Regierung in ihrer nicht einmal dreijährigen Amtszeit 31 Steuer- und Abgabenerhöhungen durchgeführt habe. Während den wenigen Gebührenanpassungen in Wien Leistungen gegenüberstünden, würden die gewaltigen zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes ausschließlich zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, stellte Juznic fest.

Zudem seien, so Juznic, die Vorwürfe von Schock auch in sachlicher Hinsicht völlig irreführend. Der äußerst geringfügigen Anhebung der Bädergebühren für Erwachsene stünde eine deutliche Senkung jener für Kinder und Jugendliche gegenüber. Auch bei den Kindergartentarifen sei die soziale Komponente stärker betont worden. Ein Drittel der Eltern müsse nun nach der deutlichen Anhebung der Freigrenze auf 1.000 Euro Einkommen monatlich überhaupt keine Kindergartengebühr bezahlen, ein weiteres Drittel ermäßigte Tarife und nur das Drittel der gut verdienenden Eltern den vollen Betrag. Juznic: "Das ist angewandte faire Sozialpolitik. Im Gegensatz dazu belastet die Politik der FPÖVP-Regierung nachweislich vor allem die sozial schwächeren Bevölkerungsschichten. Bevor also Stadtrat Schock anderen schwere Fehler und eine Belastungspolitik vorwirft, sollte er zu erst einmal vor der eigenen Tür der FPÖVP-Desasterpolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre kehren", schloss Juznic. (Schluss)

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