Einem für eine solide Vorbereitung der EU-Erweiterung

Auch WKÖ-Präsident Leitl gegen Schwarz-Blau

Wien (SK) "Offenbar tritt nun auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Leitl, gegen die Fortsetzung der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Schüssel ein", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, heute zur Aussendung des WKÖ-Präsidenten fest. Leitl hatte gefordert, dass rasch bilaterale Abkommen mit den Erweiterungsländern abgeschlossen werden mögen, um den österreichischen Arbeitsmarkt behutsam und konsequent auf die Erweiterung und die Zeit nach Ablauf der siebenjährigen Übergangsfrist vorzubereiten. ****

"Tatsächlich hat die Bundesregierung in diesem Bereich jede konstruktive Lösung vermissen lassen. Das einzige bilaterale Abkommen zwischen Österreich und einem der Erweiterungsländer besteht mit Ungarn. Und dieses Abkommen wurde unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler 1998 abgeschlossen", erklärte Einem. "Die Regierung Schüssel hat zwar auch mit der Tschechischen Republik ein Abkommen ausverhandelt, aber die schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat hat die Ratifizierung seit einem Jahr abgelehnt", so Einem weiter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Es bleibt noch einiges zu tun, um die Erweiterung der Europäischen Union zu einem Erfolg für die Menschen in Österreich zu führen. Da geht es um dem Abschluss bilateraler Abkommen mit den Nachbarstaaten, die die Frage des Arbeitsmarktzuganges für Staatsangehörige dieser künftigen EU-Mitgliedsstaaten regeln. Da geht es um eine Qualifizierungsoffensive für die weniger gut qualifizierten österreichischen Arbeitnehmer, und da geht es um Maßnahmen zur anrainer- und umweltfreundlichen Bewältigung des Transitverkehrs." Für all das aber brauche es eine Regierung mit einer starken SPÖ. Es sei immerhin bemerkenswert, wenn Christoph Leitl jetzt, so kurz vor der Wahl, deutlich macht, dass er mit der schwarz-blauen Regierung und Wolfgang Schüssel nicht zufrieden sein könne. "Dieses Gefühl teilt der Wirtschaftskammerpräsident mir der Mehrheit der ÖsterreicherInnen", schloss Einem. (Schluss) ps/mp/mm

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