Einem für eine solide Vorbereitung der EU-Erweiterung

Wien (SK) "Offenbar tritt nun auch der Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich, Leitl, gegen die Fortsetzung der
schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Schüssel ein", stellte
der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, heute zur Aussendung des
WKÖ-Präsidenten fest. Leitl hatte gefordert, dass rasch bilaterale
Abkommen mit den Erweiterungsländern abgeschlossen werden mögen, um
den österreichischen Arbeitsmarkt behutsam und konsequent auf die
Erweiterung und die Zeit nach Ablauf der siebenjährigen
Übergangsfrist vorzubereiten. ****

"Tatsächlich hat die Bundesregierung in diesem Bereich jede
konstruktive Lösung vermissen lassen. Das einzige bilaterale Abkommen
zwischen Österreich und einem der Erweiterungsländer besteht mit
Ungarn. Und dieses Abkommen wurde unter einem sozialdemokratischen
Bundeskanzler 1998 abgeschlossen", erklärte Einem. "Die Regierung
Schüssel hat zwar auch mit der Tschechischen Republik ein Abkommen
ausverhandelt, aber die schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat hat die
Ratifizierung seit einem Jahr abgelehnt", so Einem weiter gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ.

"Es bleibt noch einiges zu tun, um die Erweiterung der Europäischen
Union zu einem Erfolg für die Menschen in Österreich zu führen. Da
geht es um dem Abschluss bilateraler Abkommen mit den Nachbarstaaten,
die die Frage des Arbeitsmarktzuganges für Staatsangehörige dieser
künftigen EU-Mitgliedsstaaten regeln. Da geht es um eine
Qualifizierungsoffensive für die weniger gut qualifizierten
österreichischen Arbeitnehmer, und da geht es um Maßnahmen zur
anrainer- und umweltfreundlichen Bewältigung des Transitverkehrs."
Für all das aber brauche es eine Regierung mit einer starken SPÖ. Es
sei immerhin bemerkenswert, wenn Christoph Leitl jetzt, so kurz vor
der Wahl, deutlich macht, dass er mit der schwarz-blauen Regierung
und Wolfgang Schüssel nicht zufrieden sein könne. "Dieses Gefühl
teilt der Wirtschaftskammerpräsident mir der Mehrheit der
ÖsterreicherInnen", schloss Einem. (Schluss) ps/mp/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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