Einem: "Durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ sind Tabugrenzen gefallen"

Wien (SK) Bei einem Gespräch über seine persönliche Bilanz
der vergangenen zweieinhalb Jahre sagte SPÖ-Europasprecher Caspar
Einem, durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ seien bestimmte
Tabugrenzen gefallen. Antisemitische Äußerungen seien salonfähig
geworden, eine Politik, wie Haider sie schon zuvor in Kärnten
betrieben habe, etwa Künstlern zu signalisieren, dass man die Hand,
die einen füttert, nicht beißt, habe um sich zu greifen begonnen.
Zuvor hatte der Moderator des Abends, Profil-Chefredakteur Herbert
Lackner die Frage gestellt, ob denn die Regierungsbeteiligung der FPÖ
"wirklich so schlimm" gewesen sei und ob nicht erst durch die
Regierungsbeteiligung der Aufstieg der FPÖ aufgehalten worden sei.
Einem dazu: "Das hätte man nicht ausprobieren müssen." Die FPÖ sei
mit den klassischen Methoden des Tabubruchs groß geworden, doch
"diese Form von Oppositionspolitik geht mit einer
Regierungsbeteiligung nicht zusammen." ÖVP-Chef Schüssel habe das
offensichtlich nicht geglaubt, aber "diesen Preis hätten wir nicht
zahlen müssen", sagte Einem. ****

Mit einem Comeback Haiders "in der Form" rechnete Einem nicht. Viele
ehemalige FPÖ-Anhänger wie der kleine Mann seien aufgewacht, doch
dürfe man die Umfragewerte der FPÖ nicht unterschätzen, so Einem.

Zur Krise in Deutschland sagte Einem: Durch die noch von
CSU-Finanzminister Waigel geforderten harten Stabilitätskriterien sei
es in Deutschland zu einer Politik gekommen, die die prekäre
Situation Deutschlands nicht berücksichtigt habe. Die ehemalige DDR
mit ihrer völlig zerstörten Infrastruktur wieder in Schwung zu
bringen, sei eine Herausforderung gewesen, die Ex-Bundeskanzler Kohl
bei weitem verklärt habe. Schröder könne man vorwerfen, sich weder
vor noch nach der Wahl zur tatsächlichen Situation geäußert zu haben.
"Deutschland fängt sich jetzt in jenen Stabilitätskriterien, die es
selbst gesetzt hat, weil der Spielraum für wirtschaftliche
Investitionen begrenzt ist. Doch wenn man nicht investiert, dann
nützt das Umrühren in Arbeitslosenzahlen gar nichts", schloss Einem.
(Schluss) bm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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