Einem: "Durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ sind Tabugrenzen gefallen"

Antisemitische Äußerungen wieder salonfähig

Wien (SK) Bei einem Gespräch über seine persönliche Bilanz der vergangenen zweieinhalb Jahre sagte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ seien bestimmte Tabugrenzen gefallen. Antisemitische Äußerungen seien salonfähig geworden, eine Politik, wie Haider sie schon zuvor in Kärnten betrieben habe, etwa Künstlern zu signalisieren, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißt, habe um sich zu greifen begonnen. Zuvor hatte der Moderator des Abends, Profil-Chefredakteur Herbert Lackner die Frage gestellt, ob denn die Regierungsbeteiligung der FPÖ "wirklich so schlimm" gewesen sei und ob nicht erst durch die Regierungsbeteiligung der Aufstieg der FPÖ aufgehalten worden sei. Einem dazu: "Das hätte man nicht ausprobieren müssen." Die FPÖ sei mit den klassischen Methoden des Tabubruchs groß geworden, doch "diese Form von Oppositionspolitik geht mit einer Regierungsbeteiligung nicht zusammen." ÖVP-Chef Schüssel habe das offensichtlich nicht geglaubt, aber "diesen Preis hätten wir nicht zahlen müssen", sagte Einem. ****

Mit einem Comeback Haiders "in der Form" rechnete Einem nicht. Viele ehemalige FPÖ-Anhänger wie der kleine Mann seien aufgewacht, doch dürfe man die Umfragewerte der FPÖ nicht unterschätzen, so Einem.

Zur Krise in Deutschland sagte Einem: Durch die noch von CSU-Finanzminister Waigel geforderten harten Stabilitätskriterien sei es in Deutschland zu einer Politik gekommen, die die prekäre Situation Deutschlands nicht berücksichtigt habe. Die ehemalige DDR mit ihrer völlig zerstörten Infrastruktur wieder in Schwung zu bringen, sei eine Herausforderung gewesen, die Ex-Bundeskanzler Kohl bei weitem verklärt habe. Schröder könne man vorwerfen, sich weder vor noch nach der Wahl zur tatsächlichen Situation geäußert zu haben. "Deutschland fängt sich jetzt in jenen Stabilitätskriterien, die es selbst gesetzt hat, weil der Spielraum für wirtschaftliche Investitionen begrenzt ist. Doch wenn man nicht investiert, dann nützt das Umrühren in Arbeitslosenzahlen gar nichts", schloss Einem. (Schluss) bm

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