Edlinger: Stummvoll leidet an Gedächtnisverlust wie die gesamte ÖVP

Wien (SK) "Leider muss man auch beim ÖVP-Finanzsprecher
Stummvoll einen Gedächtnisverlust feststellen, da er bei den Themen
Lohnnebenkostensenkung und Schuldenpolitik nicht mehr weiß, was
tatsächlich vorgefallen ist oder gefordert wurde", unterstrich
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Sonntag in Reaktion auf eine
Aussendung Stummvolls. ****

So fahre die SPÖ bei der Lohnnebenkostensenkung keineswegs einen
Zick-Zack-Kurs, die SPÖ lehne vielmehr eine generelle
Lohnnebenkostensenkung seit jeher ab. Die SPÖ könne sich aber eine
Senkung der Lohnnebenkosten in bestimmten Bereichen vorstellen, die
dem Arbeitsmark nützen. "Konkret schlägt die SPÖ eine Senkung der
Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer vor, damit diese für die
Arbeitgeber billiger werden und länger im Beschäftigungsprozess
bleiben können. Das ist ein Vorschlag, den die SPÖ bereits 1999
einbrachte. Damals hat sich die ÖVP dagegen ausgesprochen. Wir freuen
uns, dass sich nun knapp vor der Wahl ÖVP-Obmann Schüssel auch für
diese sinnvolle Maßnahme erwärmen kann", so Edlinger.

Schwere Erinnerungslücken hat Stummvoll ganz offensichtlich auch in
der Finanzpolitik, denn wie die übrige ÖVP hat er vergessen, dass die
Volkspartei in der 13jährigen Regierungszeit mit der SPÖ jeden
einzelnen Schilling an Mehrausgaben mit beschlossen hat. "In den drei
Jahren, in denen Stummvoll als Staatssekretär im Finanzministerium in
der Regierung gesessen ist, erhöhte sich der Schuldenstand der
Republick um 300 Milliarden Schilling. Stummvoll hat dies zum Teil
angeregt, jedenfalls alles mitgetragen und gut geheißen", unterstrich
Edlinger.

Der SPÖ geht es um ein ausgeglichenes Budget über den gesamten
Konjunkturzyklus. In der letzten Legislaturperiode wurde das Defizit
auf 2,1 Prozent reduziert. "Heute nach zweieinhalb Jahren
Schwarz-Blau haben wir faktisch ein gleich hohes Defizit, das aber
nur mit harten Belastungsmaßnahmen erreicht wurde und mit einer
Steuerquote auf Rekordhöhe", schloss der SPÖ-Budgetsprecher.
(Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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