DER STANDARD-Kommentar: "Abschied vom deutschen Modell" (von Eric Frey) - Erscheinungstag 15.11.

Österreich muss und kann sich von der Krisenwirtschaft des Nachbarn abkoppeln

Wien (OTS) - Große wirtschaftliche Umbrüche - etwa der Aufstieg Chinas oder der Abstieg Japans - verändern das weltweite Machtgefüge mehr als Wahlen oder Kriege. Ein solcher Gezeitenwechsel zeichnet sich derzeit in Deutschland ab; die Krise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ist weit mehr als eine konjunkturelle Delle oder die Folge schlechter Regierungspolitik.

Das Zugpferd der Eurozone ist nicht mehr in der Lage, seinen Haushalt zu sanieren, die Konjunktur anzukurbeln, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Sozialsystem zu sanieren. Die Börsenkurse sind im Keller, der Mittelstand ist demoralisiert, Banken und Versicherungen stehen am Rande des Finanzkollapses. Tiefer Pessimismus hat Unternehmen und Verbraucher erfasst, und mit jeder neuen Schreckensnachricht nimmt die Lähmung zu.

Für dieses Drama ist nicht nur die Regierung Schröder verantwortlich. Nachkriegsdeutschland ist schon seit langem Opfer seines eigenen Erfolges. Es hat mit den Früchten des Wirtschaftswunders einen Sozialstaat aufgebaut, der nicht nur teuer, sondern vor allem unbeweglich und unreformierbar ist. Statt diese Last zu verringern, hat dann Helmut Kohl das westdeutsche Modell den neuen Bundesländern aufgehalst und so inmitten Europas einen zweiten Mezzogiorno geschaffen.

Die zweite folgenreiche Entscheidung Kohls war die Währungsunion, die Deutschland in ein doppeltes Korsett schnürte: Der Verzicht auf eine eigene Zinspolitik und eine flexible Budgetpolitik ist für ein wirtschaftlich starkes Mitgliedsland kein Problem, für einen verknöcherten Riesen aber schon. Angesichts der missglückten Berliner Budgetpolitik, die die Zeit der guten Konjunktur nicht zum Abbau der strukturellen Defizite verwendet hat, ist das EU-Defizitverfahren gegen die Erfinder des Stabilitätspaktes gerechtfertigt. Doch Strafdrohungen helfen genauso wenig gegen die Krise wie das Jau-

len der CDU/CSU-Opposition.

Die Verantwortung Schröders liegt weniger bei dem, was er gemacht, als dabei, was er nicht gemacht hat. Die jüngsten Steuererhöhungen sind wegen der EU-Verpflichtungen unvermeidbar - auch Edmund Stoiber wäre trotz all seiner Wahlversprechen nicht darum herumgekommen.

Der rot-grüne Sündenfall ist das Verschlampen der Reformen des Gesundheitswesen und des Pensionssystems, das noch weit größere Steuermittel auffrisst als das österreichische. Und wenn Superminister Wolfgang Clement nun daran geht, das ohnehin schon verwässerte Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes ganz nach den Wünschen der Gewerkschaften umzusetzen, dann ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in diese Regierung am Tiefpunkt angelangt ist.

Die deutsche Krankheit stellt für Österreich - nicht nur für die nächste Regierung - die größte aller Herausforderungen dar. 50 Jahre lang ist das Land im Windschatten des großen Nachbarn sehr gut gefahren, doch nun kommt nur noch der eisige Hauch der Stagnation aus dem Norden, vor dem sich Österreich schützen muss. Die Exportwirtschaft hat in den vergangenen Jahren bereits ihre Abhängigkeit von Deutschland verringert, vor allem durch ihre Erfolge in den osteuropäischen Reformstaaten. Aber die Kapitalverflechtungen haben zugenommen, und deutsche Konzernen drohen in Krisenzeiten bei österreichischen Töchtern weniger zu investieren. Die Hoffnung, dass Siemens gleich nach Salzburg übersiedelt, ist gering.

Was tun? Vor allem in der Ausrichtung der Wirtschafts- politik gilt es Abschied zu nehmen vom deutschen Modell und stattdessen nach Skandinavien, zu den Niederlanden und den angelsächsischen Ländern zu blicken. Dazu gehört ein stärkerer Managementaustausch mit anderssprachigen Ländern und insgesamt eine Internationalisierung unserer Wirtschaft und Verwaltung. Die Geografie lässt sich nicht ändern - doch in Zeiten der globalen Vernetzung ist es nicht vorherbestimmt, dass wir als Anhängsel Deutschlands mit in den Abgrund gezogen werden.

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