DER STANDARD-Kommentar: "Abschied vom deutschen Modell" (von Eric Frey) - Erscheinungstag 15.11.

Wien (OTS) - Große wirtschaftliche Umbrüche - etwa der Aufstieg
Chinas oder der Abstieg Japans - verändern das weltweite Machtgefüge
mehr als Wahlen oder Kriege. Ein solcher Gezeitenwechsel zeichnet
sich derzeit in Deutschland ab; die Krise in der drittgrößten
Volkswirtschaft der Welt ist weit mehr als eine konjunkturelle Delle
oder die Folge schlechter Regierungspolitik.

Das Zugpferd der Eurozone ist nicht mehr in der Lage, seinen
Haushalt zu sanieren, die Konjunktur anzukurbeln, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Sozialsystem zu sanieren. Die
Börsenkurse sind im Keller, der Mittelstand ist demoralisiert, Banken
und Versicherungen stehen am Rande des Finanzkollapses. Tiefer
Pessimismus hat Unternehmen und Verbraucher erfasst, und mit jeder
neuen Schreckensnachricht nimmt die Lähmung zu.

Für dieses Drama ist nicht nur die Regierung Schröder
verantwortlich. Nachkriegsdeutschland ist schon seit langem Opfer
seines eigenen Erfolges. Es hat mit den Früchten des
Wirtschaftswunders einen Sozialstaat aufgebaut, der nicht nur teuer,
sondern vor allem unbeweglich und unreformierbar ist. Statt diese
Last zu verringern, hat dann Helmut Kohl das westdeutsche Modell den
neuen Bundesländern aufgehalst und so inmitten Europas einen zweiten
Mezzogiorno geschaffen.

Die zweite folgenreiche Entscheidung Kohls war die Währungsunion,
die Deutschland in ein doppeltes Korsett schnürte: Der Verzicht auf
eine eigene Zinspolitik und eine flexible Budgetpolitik ist für ein
wirtschaftlich starkes Mitgliedsland kein Problem, für einen
verknöcherten Riesen aber schon. Angesichts der missglückten Berliner
Budgetpolitik, die die Zeit der guten Konjunktur nicht zum Abbau der
strukturellen Defizite verwendet hat, ist das EU-Defizitverfahren
gegen die Erfinder des Stabilitätspaktes gerechtfertigt. Doch
Strafdrohungen helfen genauso wenig gegen die Krise wie das Jau-

len der CDU/CSU-Opposition.

Die Verantwortung Schröders liegt weniger bei dem, was er gemacht,
als dabei, was er nicht gemacht hat. Die jüngsten Steuererhöhungen
sind wegen der EU-Verpflichtungen unvermeidbar - auch Edmund Stoiber
wäre trotz all seiner Wahlversprechen nicht darum herumgekommen.

Der rot-grüne Sündenfall ist das Verschlampen der Reformen des
Gesundheitswesen und des Pensionssystems, das noch weit größere
Steuermittel auffrisst als das österreichische. Und wenn
Superminister Wolfgang Clement nun daran geht, das ohnehin schon
verwässerte Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes ganz nach den
Wünschen der Gewerkschaften umzusetzen, dann ist es kein Wunder, dass
das Vertrauen in diese Regierung am Tiefpunkt angelangt ist.

Die deutsche Krankheit stellt für Österreich - nicht nur für die
nächste Regierung - die größte aller Herausforderungen dar. 50 Jahre
lang ist das Land im Windschatten des großen Nachbarn sehr gut
gefahren, doch nun kommt nur noch der eisige Hauch der Stagnation aus
dem Norden, vor dem sich Österreich schützen muss. Die
Exportwirtschaft hat in den vergangenen Jahren bereits ihre
Abhängigkeit von Deutschland verringert, vor allem durch ihre Erfolge
in den osteuropäischen Reformstaaten. Aber die Kapitalverflechtungen
haben zugenommen, und deutsche Konzernen drohen in Krisenzeiten bei
österreichischen Töchtern weniger zu investieren. Die Hoffnung, dass
Siemens gleich nach Salzburg übersiedelt, ist gering.

Was tun? Vor allem in der Ausrichtung der Wirtschafts- politik gilt
es Abschied zu nehmen vom deutschen Modell und stattdessen nach
Skandinavien, zu den Niederlanden und den angelsächsischen Ländern zu
blicken. Dazu gehört ein stärkerer Managementaustausch mit
anderssprachigen Ländern und insgesamt eine Internationalisierung
unserer Wirtschaft und Verwaltung. Die Geografie lässt sich nicht
ändern - doch in Zeiten der globalen Vernetzung ist es nicht
vorherbestimmt, dass wir als Anhängsel Deutschlands mit in den
Abgrund gezogen werden.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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