KUKACKA: ROT-GRÜN WÜRDE AUCH FÜR ÖSTERREICHS DIESELFAHRER TEURE ZEITEN BEDEUTEN

15 Cent mehr pro Liter Diesel durch Erhöhung der Dieselbesteuerung.
Steht im Wahlprogramm der Grünen

Wien, 14. November 2002 (ÖVP-PK) Wer geglaubt hat, dass nur die
Benzinfahrer im Rahmen der rot-grünen Ökosteuerphilosophie die
rot-grüne Belastungspolitik zu spüren bekommen würden, der irrt. Die
Grünen haben ganz konkret in ihrem Wahlprogramm zur Nationalratswahl
2002 auch den Diesel-Fahrern den Kampf angesagt. In ihrem
Wahlprogramm sprechen sich die Grünen ganz klar für eine "Anpassung"
- sprich Erhöhung - der Dieselbesteuerung aus, und auch Grünen
Abgeordnete Eva Glawischnig bestätigte dies in einem
"Presse-Interview" vom 5.11.02. Demnach sollte Diesel stärker
besteuert werden und sie finde es als ungerecht, "dass Diesel immer
noch weniger besteuert und billiger ist (als Benzin, Anm.),
kritisierte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute,
Donnerstag. ****

Eine "Anpassung" der Mineralölsteuer für Diesel (derzeit 0,282
Euro pro Liter) an deren Höhe für Benzin (0,407 Euro pro Liter) würde
- inklusive der 20 Prozent Umsatzsteuer - eine Mehrbelastung von rund
15 Cent (rund zwei Schilling) pro Liter für Dieselfahrer bedeuten.
Bei einem Dieselverbrauch von acht Litern pro 100 km und einer
jährlichen Kilometerleistung von 20.000 km würde dies eine jährliche
Mehrbelastung für jeden Dieselfahrer von 240 Euro (rund 3.300
Schilling) bedeuten, rechnete Kukacka vor.

Dazu hat Grünen-Chef Van der Bellen in einem "Presse-Interview"
vom 9.8.2002 die Einführung eines Road-Pricings für PKW, also eine
Kilometerabgabe in der Höhe von drei bis sechs Cents pro gefahrenem
PKW-Kilometer, in Aussicht gestellt und diese Aussage in der
Sonderparlamentssitzung vom 19. August 2002 bestätigt, so Kukacka.
"Wenn die Grünen in Verkehrsfragen künftig wirklich etwas zu sagen
haben sollten, dann wird es teuer für den motorisierten
Individualverkehr, egal ob für benzin- oder und dieselbetriebene
Fahrzeuge", warnt der ÖVP-Verkehrssprecher.

Handlungsbedarf ortet Kukacka allerdings in der Frage der
Umweltbelastung durch Dieselautos. Denn laut Studien stoßen
Diesel-Fahrzeuge zwei bis drei Mal mehr Stickstoffoxide und bis zu
1.000 Mal mehr Rußpartikel aus wie die "Benzinautos". Hier muss
sicherlich der "umweltpolitische Hebel" angesetzt werden, z.B. durch
die verpflichtende Vorschreibung von Stickoxid-Katalysatoren oder
Ruß-Partikelfilter für LKW und Diesel-Autos.

Es wird daher eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung
sein, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass EU-weit rasch
einheitliche Richtlinien und Maßnahmen beschlossen und umgesetzt
werden, schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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