KUKACKA: ROT-GRÜN WÜRDE AUCH FÜR ÖSTERREICHS DIESELFAHRER TEURE ZEITEN BEDEUTEN

15 Cent mehr pro Liter Diesel durch Erhöhung der Dieselbesteuerung. Steht im Wahlprogramm der Grünen

Wien, 14. November 2002 (ÖVP-PK) Wer geglaubt hat, dass nur die Benzinfahrer im Rahmen der rot-grünen Ökosteuerphilosophie die rot-grüne Belastungspolitik zu spüren bekommen würden, der irrt. Die Grünen haben ganz konkret in ihrem Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2002 auch den Diesel-Fahrern den Kampf angesagt. In ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Grünen ganz klar für eine "Anpassung" - sprich Erhöhung - der Dieselbesteuerung aus, und auch Grünen Abgeordnete Eva Glawischnig bestätigte dies in einem "Presse-Interview" vom 5.11.02. Demnach sollte Diesel stärker besteuert werden und sie finde es als ungerecht, "dass Diesel immer noch weniger besteuert und billiger ist (als Benzin, Anm.), kritisierte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Donnerstag. ****

Eine "Anpassung" der Mineralölsteuer für Diesel (derzeit 0,282 Euro pro Liter) an deren Höhe für Benzin (0,407 Euro pro Liter) würde - inklusive der 20 Prozent Umsatzsteuer - eine Mehrbelastung von rund 15 Cent (rund zwei Schilling) pro Liter für Dieselfahrer bedeuten. Bei einem Dieselverbrauch von acht Litern pro 100 km und einer jährlichen Kilometerleistung von 20.000 km würde dies eine jährliche Mehrbelastung für jeden Dieselfahrer von 240 Euro (rund 3.300 Schilling) bedeuten, rechnete Kukacka vor.

Dazu hat Grünen-Chef Van der Bellen in einem "Presse-Interview" vom 9.8.2002 die Einführung eines Road-Pricings für PKW, also eine Kilometerabgabe in der Höhe von drei bis sechs Cents pro gefahrenem PKW-Kilometer, in Aussicht gestellt und diese Aussage in der Sonderparlamentssitzung vom 19. August 2002 bestätigt, so Kukacka. "Wenn die Grünen in Verkehrsfragen künftig wirklich etwas zu sagen haben sollten, dann wird es teuer für den motorisierten Individualverkehr, egal ob für benzin- oder und dieselbetriebene Fahrzeuge", warnt der ÖVP-Verkehrssprecher.

Handlungsbedarf ortet Kukacka allerdings in der Frage der Umweltbelastung durch Dieselautos. Denn laut Studien stoßen Diesel-Fahrzeuge zwei bis drei Mal mehr Stickstoffoxide und bis zu 1.000 Mal mehr Rußpartikel aus wie die "Benzinautos". Hier muss sicherlich der "umweltpolitische Hebel" angesetzt werden, z.B. durch die verpflichtende Vorschreibung von Stickoxid-Katalysatoren oder Ruß-Partikelfilter für LKW und Diesel-Autos.

Es wird daher eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass EU-weit rasch einheitliche Richtlinien und Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden, schloss Kukacka.
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