AK warnt vor Privatisierung bei Wasser, Verkehr und Wohnen Internationale Beispiele zeigen: Dienstleistungen werden teurer - Qualität wird häufig schlechter

Wien (AK) - Die AK warnt bei ihrer Veranstaltung "Ausverkauf des
Staates" vor Privatisierungen bei öffentlichen Dienstleistungen, wie
Trinkwasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr und Wohnen.
Liberalisierungen gehen zu Lasten der Verbraucher. Internationale
Beispiele wie in Frankreich oder Großbritannien belegen, dass die
Dienstleistung teurer, und die Qualität oft sogar schlechter wurde.
Gewinner sind lediglich die privaten Firmen.

Derzeit laufen die Verhandlungen über die Zukunft der öffentlichen
Dienstleistungen der Kommunen in der Welthandelsorganisation (WTO)
zum Dienstleistungsabkommen (GATS). Auch die österreichische
Regierung zeigt Liberalisierungstendenzen beim Wasser, Verkehr und
Wohnbau.
Wolfgang Lauber, Umweltexperte der AK Wien: Bei der Qualität des
Trinkwassers liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld mit einem
mittleren Preisniveau. Ein Vergleich mit den Paradebeispielen der
Wasserprivatisierung Großbritannien und Frankreich zeigt, dass beim
Halten des hohen Standards bei der Trinkwasserqualität eine
Preisverteuerung zu erwarten wäre. Dort sind die Preise sogar trotz
Qualitätsmängel gestiegen. Privatbetriebe erreichen zwar
Kostensenkungen - oft auf dem Rücken der Arbeitnehmereinkommen, durch
Verringerung der langfristig wichtigen Investitionen oder durch
Verzicht auf Umweltschutzmaßnahmen, weiß Lauber. Aber für die
Konsumenten ist eine Verbilligung der Preise nach weltweiten
Erfahrungen nicht drinnen, weil entsprechende Unternehmensgewinne
garantiert sind und kein echter Konkurrenzdruck existiert.

Doris Unfried, Verkehrsexpertin der AK Wien: Auch beim Nahverkehr
hat der Einstieg Privater immer wieder zu Problemen geführt.
Europäische Beispiele zeigen, wenn ein neuer Anbieter gekommen ist,
so hat es Verbilligungen für die KundInnen - wenn überhaupt - meist
nur kurzfristig gegeben. Ein Ausbau des Angebotes ist kaum erfolgt.
Fahrpreise sind auch, wo private Betreiber im öffentlichen Auftrag
tätig sind, öffentlich gestützt worden, erläutert Unfried. In
Schweden zB haben sich die öffentlichen Aufwendungen für
Bahnleistungen seit der Liberalisierung des Marktes vervierfacht.
Auch bei misslungenen Privatisierungen ist meist wieder der Staat
oder die staatliche Eisenbahngesellschaft eingesprungen, um die
Versorgung sicherzustellen (Combus in Dänemark, Railtrack in
Großbritannien).

Privatisierungen gibt es auch im Wohnbau, betont Franz Köppl,
Wohnrechtsexperte der AK. So wurde zB in Großbritannien unter Magret
Thatcher die Wohnbauförderung gekürzt und die Gemeindewohnungen
verkauft. Die Folge: Die Zahl der Wohnbeihilfenbezieher hat sich
verdreifacht, einkommensschwache Haushalte finden kaum Wohnungen, der
ehemals kommunale Wohnungsbestand verfällt. Auch in Österreich wurde
schon die öffentlich kontrollierte Wohnungsinfrastruktur massiv
geschwächt. Die fünf Bundeswohnbaugesellschaften (BUWOG, WAG, WBG,
ESG Villach, ESG Linz) mit rund 62.000 Mietwohnungen mussten auf
Drängen des Finanzministeriums 2001 die Wohnungsgemeinnützigkeit
aufgeben. Derzeit wird ein Verkauf der Gesellschaften bzw der
Wohnungen an private Immobilienunternehmen vorbereitet. Weiters will
die Bundesimmobiliengesellschaft 10.000 ehemalige Bundeswohnungen
verkaufen. Geht es nach nach der Aufgabenreformkommission der
Regierung, werden Gemeinnützige völlig abgeschafft oder verkauft und
die Wohnbauförderung gestrichen. Werden diese Vorschläge umgesetzt,
dann wird das zu großen Problemen am Wohnungsmarkt führen, meint
Köppl. Durch die Aufhebung der Gemeinnützigkeit würden rund 500.000
Haushalte negativ betroffen sein: Mietenbeschränkungen und
Kündigungsschutz würden drastisch eingeschränkt werden, das
Wohnungsangebot für Familien mit mittleren und geringen Einkommen
würde sich deutlich verringern, befürchtet Köppl. Die Streichung der
Wohnbauförderung bedeutet weniger Wohnungssicherheit, der Wohnungsbau
würde drastisch zurückgehen, und die Mieten würden steigen, so Köppl.

* Bitte Sperrfrist beachten *

Rückfragehinweis: AK Wien Presse
Katja Robotka
Tel.: (++43-1) 501 65-2331
mailto:[email protected]
http://www.akwien.at

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