AK warnt vor Privatisierung bei Wasser, Verkehr und Wohnen Internationale Beispiele zeigen: Dienstleistungen werden teurer - Qualität wird häufig schlechter

Wien (AK) - Die AK warnt bei ihrer Veranstaltung "Ausverkauf des Staates" vor Privatisierungen bei öffentlichen Dienstleistungen, wie Trinkwasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr und Wohnen. Liberalisierungen gehen zu Lasten der Verbraucher. Internationale Beispiele wie in Frankreich oder Großbritannien belegen, dass die Dienstleistung teurer, und die Qualität oft sogar schlechter wurde. Gewinner sind lediglich die privaten Firmen.

Derzeit laufen die Verhandlungen über die Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen der Kommunen in der Welthandelsorganisation (WTO) zum Dienstleistungsabkommen (GATS). Auch die österreichische Regierung zeigt Liberalisierungstendenzen beim Wasser, Verkehr und Wohnbau.
Wolfgang Lauber, Umweltexperte der AK Wien: Bei der Qualität des Trinkwassers liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld mit einem mittleren Preisniveau. Ein Vergleich mit den Paradebeispielen der Wasserprivatisierung Großbritannien und Frankreich zeigt, dass beim Halten des hohen Standards bei der Trinkwasserqualität eine Preisverteuerung zu erwarten wäre. Dort sind die Preise sogar trotz Qualitätsmängel gestiegen. Privatbetriebe erreichen zwar Kostensenkungen - oft auf dem Rücken der Arbeitnehmereinkommen, durch Verringerung der langfristig wichtigen Investitionen oder durch Verzicht auf Umweltschutzmaßnahmen, weiß Lauber. Aber für die Konsumenten ist eine Verbilligung der Preise nach weltweiten Erfahrungen nicht drinnen, weil entsprechende Unternehmensgewinne garantiert sind und kein echter Konkurrenzdruck existiert.

Doris Unfried, Verkehrsexpertin der AK Wien: Auch beim Nahverkehr hat der Einstieg Privater immer wieder zu Problemen geführt. Europäische Beispiele zeigen, wenn ein neuer Anbieter gekommen ist, so hat es Verbilligungen für die KundInnen - wenn überhaupt - meist nur kurzfristig gegeben. Ein Ausbau des Angebotes ist kaum erfolgt. Fahrpreise sind auch, wo private Betreiber im öffentlichen Auftrag tätig sind, öffentlich gestützt worden, erläutert Unfried. In Schweden zB haben sich die öffentlichen Aufwendungen für Bahnleistungen seit der Liberalisierung des Marktes vervierfacht. Auch bei misslungenen Privatisierungen ist meist wieder der Staat oder die staatliche Eisenbahngesellschaft eingesprungen, um die Versorgung sicherzustellen (Combus in Dänemark, Railtrack in Großbritannien).

Privatisierungen gibt es auch im Wohnbau, betont Franz Köppl, Wohnrechtsexperte der AK. So wurde zB in Großbritannien unter Magret Thatcher die Wohnbauförderung gekürzt und die Gemeindewohnungen verkauft. Die Folge: Die Zahl der Wohnbeihilfenbezieher hat sich verdreifacht, einkommensschwache Haushalte finden kaum Wohnungen, der ehemals kommunale Wohnungsbestand verfällt. Auch in Österreich wurde schon die öffentlich kontrollierte Wohnungsinfrastruktur massiv geschwächt. Die fünf Bundeswohnbaugesellschaften (BUWOG, WAG, WBG, ESG Villach, ESG Linz) mit rund 62.000 Mietwohnungen mussten auf Drängen des Finanzministeriums 2001 die Wohnungsgemeinnützigkeit aufgeben. Derzeit wird ein Verkauf der Gesellschaften bzw der Wohnungen an private Immobilienunternehmen vorbereitet. Weiters will die Bundesimmobiliengesellschaft 10.000 ehemalige Bundeswohnungen verkaufen. Geht es nach nach der Aufgabenreformkommission der Regierung, werden Gemeinnützige völlig abgeschafft oder verkauft und die Wohnbauförderung gestrichen. Werden diese Vorschläge umgesetzt, dann wird das zu großen Problemen am Wohnungsmarkt führen, meint Köppl. Durch die Aufhebung der Gemeinnützigkeit würden rund 500.000 Haushalte negativ betroffen sein: Mietenbeschränkungen und Kündigungsschutz würden drastisch eingeschränkt werden, das Wohnungsangebot für Familien mit mittleren und geringen Einkommen würde sich deutlich verringern, befürchtet Köppl. Die Streichung der Wohnbauförderung bedeutet weniger Wohnungssicherheit, der Wohnungsbau würde drastisch zurückgehen, und die Mieten würden steigen, so Köppl.

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