FP-Wagner warnt vor Ausweitung der illegalen Prostitution!

Wien, 14.11.2002 (fpd) - "Die Schwerpunktaktionen der Wiener Polizei gegen den illegalen Straßenstrich im Leopoldstädter Stuwerviertel waren nur von kurzem Erfolg", bedauert Gemeinderat Josef Wagner, Bezirksparteiobmann der Leopoldstädter Freiheitlichen. Trotz der behördlich festgelegten Verbotszonen - in der Leopoldstadt fast der gesamte Bezirk - seien die "Stuwerviertler" durch oft drogenabhängige Prostituierte wachsender Belästigung ausgesetzt.

In den letzten Monaten habe sich der Straßenstrich auf die nahe gelegene untere Praterstraße ausgeweitet. "Immer mehr Bewohner beschweren sich auch dort über die offene und oft aggressive Kontaktaufnahme durch illegale Prostituierte", berichtet Gemeinderat Wagner.

Der Polizei ist unter den bestehenden Bestimmungen des Wiener Prostitutionsgesetzes machtlos. Das bestätigt auch Innenminister Strasser in einem Schreiben an die zuständige Stadträtin Brauner:
"Das Sicherheitsbüro hat bei Novellierungsvorschlägen zum Wiener Prostitutionsgesetz wiederholt auf die gesetzliche Problematik hingewiesen. Eine verstärkte Exekutierung des Prostitutionsgesetzes kann seitens der Polizei nur dann erfolgen, wenn die rechtlichen Bestimmungen abgeändert werden", so Innenminister Strasser in seinem Brief an Stadträtin Brauner.

Weil die seit vielen Jahren von der SPÖ versprochene Verschärfung des Prostitutionsgesetzes bis heute nicht beschlossen wurde, hat die FPÖ nun im Landtag einen Initiativantrag eingebracht. Darin verlangt die FPÖ, "dass auch Freier, die in einer Verbotszone offensichtlich sexuelle Handlungen gegen Entgelt in Anspruch nehmen wollen, mit einer Verwaltungsstrafe belegt werden können". Wagner ist überzeugt, dass mit dieser von der FPÖ beantragten Änderung des Prostitutionsgesetzes und einem verstärkten Polizeieinsatz "die illegale Prostitution und das Freierunwesen im Stuwerviertel erfolgreich bekämpft werden können". Die SPÖ sei aufgefordert, ihren jahrelangen Versprechungen endlich auch Taten folgen zu lassen und der freiheitlichen Gesetzesinitiative zuzustimmen. (schluss)

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