FP-Wagner warnt vor Ausweitung der illegalen Prostitution!

Wien, 14.11.2002 (fpd) - "Die Schwerpunktaktionen der Wiener Polizei
gegen den illegalen Straßenstrich im Leopoldstädter Stuwerviertel
waren nur von kurzem Erfolg", bedauert Gemeinderat Josef Wagner,
Bezirksparteiobmann der Leopoldstädter Freiheitlichen. Trotz der
behördlich festgelegten Verbotszonen - in der Leopoldstadt fast der
gesamte Bezirk - seien die "Stuwerviertler" durch oft drogenabhängige
Prostituierte wachsender Belästigung ausgesetzt.

In den letzten Monaten habe sich der Straßenstrich auf die nahe
gelegene untere Praterstraße ausgeweitet. "Immer mehr Bewohner
beschweren sich auch dort über die offene und oft aggressive
Kontaktaufnahme durch illegale Prostituierte", berichtet Gemeinderat
Wagner.

Der Polizei ist unter den bestehenden Bestimmungen des Wiener
Prostitutionsgesetzes machtlos. Das bestätigt auch Innenminister
Strasser in einem Schreiben an die zuständige Stadträtin Brauner:
"Das Sicherheitsbüro hat bei Novellierungsvorschlägen zum Wiener
Prostitutionsgesetz wiederholt auf die gesetzliche Problematik
hingewiesen. Eine verstärkte Exekutierung des Prostitutionsgesetzes
kann seitens der Polizei nur dann erfolgen, wenn die rechtlichen
Bestimmungen abgeändert werden", so Innenminister Strasser in seinem
Brief an Stadträtin Brauner.

Weil die seit vielen Jahren von der SPÖ versprochene Verschärfung des
Prostitutionsgesetzes bis heute nicht beschlossen wurde, hat die FPÖ
nun im Landtag einen Initiativantrag eingebracht. Darin verlangt die
FPÖ, "dass auch Freier, die in einer Verbotszone offensichtlich
sexuelle Handlungen gegen Entgelt in Anspruch nehmen wollen, mit
einer Verwaltungsstrafe belegt werden können". Wagner ist überzeugt,
dass mit dieser von der FPÖ beantragten Änderung des
Prostitutionsgesetzes und einem verstärkten Polizeieinsatz "die
illegale Prostitution und das Freierunwesen im Stuwerviertel
erfolgreich bekämpft werden können". Die SPÖ sei aufgefordert, ihren
jahrelangen Versprechungen endlich auch Taten folgen zu lassen und
der freiheitlichen Gesetzesinitiative zuzustimmen. (schluss)

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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