Lichtenberger: ÖVP, FPÖ und SPÖ geben in Brüssel Transitobergrenze preis

Wien (OTS) "Weder ÖVP noch FPÖ noch SPÖ wollen im Europaparlament die
Obergrenze beim LKW-Transit verteidigen. Den Grünen liegen nun die
Abänderungsanträge für die zentrale Transitentscheidung im
Verkehrsausschuß des Europaparlaments in zwei Wochen vor: Und da
bleiben die VetreterInnen aller drei Parteien noch weit hinter dem
indiskutablen Vorschlag der EU-Kommission zurück! Das ist ein neuer
Tiefpunkt der Transitpolitik und aus Tiroler und österreichischer
Sicht ein ausgemachter Skandal", so Eva Lichtenberger,
Verkehrssprecherin der Grünen. Die Grünen haben für die Entscheidung
in zwei Wochen selbstverständlich den Weiterbestand der Obergrenze
beantragt und dazu noch eine Langfristlösung mit Biß für die gesamte
'Sensible Zone Alpen'. Den Abgeordneten Rack und Schierhuber von der
ÖVP, Swoboda von der SPÖ und Raschhofer von der FPÖ ist jedoch die
Zukunft der Menschen an den Transitachsen offenbar egal.

Die Vorwürfe belegt Lichtenberger anhand der vorliegenden
Abänderungsanträge, mit denen ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Abgeordnete in
Brüssel eine noch schlechtere Transitregelung nach 2003 als von der
Kommission vorgeschlagen durchsetzen wollen:

Die ÖVP-Abg. Rack und Schierhuber wollen eine Transitregelung nur für
LKW der Emissionsklassen Euro 0/1/2 und nur für maximal zwei Jahre.
Der Kommissionsvorschlag sieht hingegen eine Regelung für alle LKW
und für bis zu drei Jahren vor. Die ÖVP negiere damit die von den
Grünen kürzlich präsentierten und auch den ÖVP-Abgeordneten bekannten
Fakten, daß die derzeit aktuellen Euro-3-LKW genauso viele
Schadstoffe ausstoßen wie die alten LKW und daher eine Besserstellung
keinesfalls gerechtfertigt sei. Die ÖVP bleibt auch hinsichtlich der
Laufzeit hinter dem bereits indiskutabel schlechten
Kommissionsvorschlag zurück!

Die FPÖ-Abg. Raschhofer will eine Regelung für alle LKW, aber nur für
2004. Sie bleibt damit insgesamt ähnlich weit wie die ÖVP hinter dem
EU-Kommissionsvorschlag zurück. "Ab 2005 soll nach den Vorstellungen
der FPÖ offenbar Freie Fahrt durch Tirol und Österreich herrschen",
kritisierte Lichtenberger.

Der SPÖ-Abg. Swoboda schließlich will eine Transitregelung nur für
LKW der Emissionsklassen Euro 0/1/2, nur für maximal zwei Jahre und
nur auf einzelnen ökologisch sensiblen Achsen! Damit fällt Swoboda
hinter die EU-Kommission, hinter Schwarzblau, hinter seine
ParteikollegInnen in Österreich und sogar hinter Transithardliner aus
dem Ausland wie den bekannten Frächter-Fürsprecher Ferber von der CSU
zurück (der wenigstens "den österreichischen Alpenraum" will!)

Die Grünen seien die einzigen Anwälte der transitgeplagten
Betroffenen und der Umwelt in Brüssel. Lichtenberger appelliert
an ÖVP, FPÖ und SPÖ: "Ziehen Sie Ihre skandalösen Anträge zurück und
unterstützen Sie die Grünen bei Ihrem Kampf um den Erhalt der
Obergrenze. Das ist die letzte Chance, und die muß genützt werden.
Sonst tragen ÖVP, FPÖ und SPÖ die Verantwortung für die Preisgabe der
Menschen und der Umwelt".

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
http://www.gruene.at
mailto:presse@gruene.at

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