Verzetnitsch: Grasser-Kandidatur ist eine Drohung für die ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). "Es geht nicht um Personen, sondern um die zukünftige
Politik. Die vergangenen zweieinhalb Jahren waren geprägt von
zahlreichen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen wie etwa die
Besteuerung der Unfallrenten, Streichung der kostenfreien
Mitversicherung für kinderlose Ehefrauen, Urlaubsaliquotierung und
vielem mehr. Angesichts dieser Politik stellen Grassers Ankündigungen
eine wahre Drohung für die ArbeitnehmerInnen dar." Das erklärte
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Dienstag Abend bei der Eröffnung des
1. GPA-Bundesforums. ++++

Mit der Entscheidung Grassers sei klar, dass die Regierung
Schüssel ihren Kurs, der im Winter mehr als 300.000 Arbeitslose und
damit auch einen weiteren Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit bringen
wird, fortsetzen will. Der ÖGB fordert von der künftigen
Bundesregierung eine ehrlich gemeinte, aktive Arbeitsmarktpolitik,
Investitionen in die Infrastruktur, um die Wirtschaft anzukurbeln und
somit Arbeitsplätze zu schaffen bzw. abzusichern. Weiters fordert der
ÖGB die Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung, eine
Ausbildungsgarantie für die Jugendlichen, eine gerechte
Gesundheitsreform, sowie sichere und ausreichende Pensionen.
Verzetnitsch: "Als Gewerkschaftsbewegung ist es unsere grundlegende
Aufgabe, diese Forderungen nach den Wahlen konsequent von der
künftigen Regierung einzufordern."

Kaufkraft stärken

"In keinem anderen europäischen Land ist die
Jugendarbeitslosigkeit so dramatisch angestiegen wie in den
vergangenen zweieinhalb Jahren in Österreich", sagte AK-Präsident
Herbert Tumpel. Über 30.000 Jugendliche von 19 bis 24 haben keine
Arbeit - ein Anstieg von fast 40 Prozent. "AK und ÖGB haben schon im
Mai 2001 vor dieser Entwicklung gewarnt. Doch die Regierung hat nicht
dagegen gesteuert - im Gegenteil." Selbst als im Herbst 2001 die
internationale Wirtschaftslage immer schlechter wurde, blieb sie
untätig. Tumpel: "Es ist furchtbarer, wenn eine Regierung gegen
international schlechte Wirtschaftsentwicklungen nicht gegensteuert."

Tumpel wies beim GPA-Bundesforum darauf hin, dass zu den in den
Statistiken erfassten Arbeitslosen auch jene Menschen zählen, die
Kursmaßnahmen des AMS besuchen. "Auch sie suchen Arbeit. Zählt man
sie zu den offiziellen Zahlen dazu, dann haben wir die größte
Arbeitslosigkeit seit dem Ende des zweiten Weltkrieges." Der
AK-Präsident kritisiert das von der Bundesregierung kurz vor ihrer
Auflösung beschlossene Jugendbeschäftigungspaket: "Das ist nur ein
Packerl." Zur sinnvollen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind
Maßnahmen, die die Kaufkraft stärken, das Gebot der Stunde."

Neue Herausforderungen

Der Wiener Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Sepp Rieder ging
auf den dramatischen Strukturwandel in der Wirtschaft ein: "Ein
Großteil der städtischen Wirtschaftsstruktur besteht heute aus
Dienstleistungen. Der Produktionsbereich wird immer mehr in den
ländlichen Raum ausgelagert. Die Zahl der unselbständig Beschäftigten
nimmt ab, dafür gibt es immer mehr atypisch Beschäftigte, neue
Selbständige und Freiberufliche. Sie fallen raus aus dem
Arbeitnehmergesetz und oft auch aus dem sozialen Netz. Hier ist die
Gewerkschaftsbewegung besonders gefordert. Die Betroffenen haben die
gewerkschaftliche Unterstützung dringend nötig, sonst bleibt der
einzelne übrig."

EU-Erweiterung: Übergangsfristen nutzen

"Einkommenspolitik und Arbeitnehmerrechte müssen einen Schwerpunkt
der Vorbereitungen auf die EU-Erweiterung bilden", forderte Lore
Hostasch, frühere Sozialministerin und stv. GPA-Vorsitzende. Die
Erweiterung sei eine "einmalige historische Chance, die Spaltung in
Europa zu überwinden". Doch dafür müsse man noch zahlreiche Probleme
überwinden. Hostasch: "Aus dem Wirtschaftsraum muss auch ein
Sozialraum gemacht werden. Daher ist hier die Politik gefordert, die
Übergangsfristen intensiv für die Vorbereitungen zu nutzen, um eine
win-win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber für Ost und West
zu erreichen." Hostasch verlangt im Namen der GPA besondere
Förderungen für die Grenzregionen - vor allem um den zu erwartenden
Lohndruck abzufangen.

Kampf für ein soziale Globalisierung

"GPA und ÖGB sind wichtige Bündnispartner im Kampf für eine
soziale Globalisierung", erklärte der Vorsitzende des Weltbundes der
Angestellten, Roel Rotshuizen. "Man kann gegen die Globalisierung
sein, doch das nutzt nichts. Das wäre so als ob man gegen schlechtes
Wetter wäre", verglich Rotshuizen. Es sei die große Aufgabe der
Gewerkschaften, das beste daraus zu machen und für ein soziales
Gesicht der Globalisierung zu kämpfen.

"Derzeit steht bei der Globalisierung nur der Wettbewerb im
Mittelpunkt. Wir kämpfen für ein neues Modell, bei der der Mensch im
Mittelpunkt steht!" Das berichtete beim GPA-Bundesforum Dienstag
Abend Philipp Jennings, UNI-Generalsekretär. Die UNI ist eine
weltweite Gewerkschaftsinitiative mit Schwerpunkt
Dienstleistungsbereich. Er kritisierte die Verhandlungspraxis der
Dienstleistungsrunden im Rahmen des Gats. "Es geht - auch in
Österreich - um Millionen Arbeitsplätze, doch für die Betroffen, für
die Arbeitnehmer, ist die Türe zu! Es gibt keine Transparenz, es gibt
keinen Dialog. Diese Politik ist nicht zu akzeptieren." (kr)

ÖGB, 13. November 2002
Nr. 877

Rückfragehinweis: GPA
Martin Panholzer
Telefon: (01) 313 93/511 DW
Mobil: 0676/817 111 511

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