Keine Neuverschuldung "auch in schwierigen Zeiten"

LH Sausgruber und LR Stemer präsentierten Landesvoranschlag 2003

Bregenz (VLK) - Der Vorarlberger Landesvoranschlag 2003 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1,07 Milliarden Euro vor. Damit budgetiert das Land zum 19. Mal in Folge ohne Netto-Neuverschuldung. "Trotz schwieriger Zeiten ist es uns gelungen, die Investitionsquote mit rund 31 Prozent auf hohem Niveau zu halten", betonten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landesrat Siegi Stemer heute, Dienstag, im Pressefoyer.

337 Millionen Euro sind investitionswirksame Ausgaben bzw. Förderungen. "Mit der vergleichsweise sehr hohen Investitionsquote von 31 Prozent können wir - im Zusammenwirken von Land und Gemeinden - wichtige Vorhaben umsetzen", sagte Sausgruber. Dies sei "die richtige Antwort auf die Sorgen der Wirtschaft", betonte Stemer. Das Land Vorarlberg erbringt auch den geforderten Maastricht- Überschuss von rund 75,7 Millionen Euro und hilft so dem Staat - entsprechend den Anforderungen des österreichischen Stabilitätspaktes - bei der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Budgetsteigerung durch Landesstraßen und Krankenhäuser

Die Steigerung des Landesbudgets beträgt unter Einbeziehung der "Sondereinflüsse" - Übernahme der Bundesstraßen sowie der beiden Krankenhäuser Hohenems und Bludenz - acht Prozent. Wird das Budgetvolumen 2003 um die angeführten Sondereinflüsse bereinigt (zusammen 68 Millionen Euro), verbleibt bei einem Vergleich mit dem Landesvoranschlag 2002 eine Erhöhung um 1,2 Prozent.

Die "dicksten Brocken" im Landesvoranschlag 2003 sind die Landes-Krankenanstalten (205,8 Millionen Euro), die Wohnbauförderung (136 Millionen Euro) und die soziale Wohlfahrt (83,2 Millionen Euro). Ein bedeutender Investionsschwerpunkt ist laut Landesrat Stemer wieder der Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft, der mit 40,4 Millionen Euro dotiert ist, "das ist ein Plus von 5,26 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2002". Stemer hob auch die stark gestiegene Kindergartenförderung (auf 12,7 Millionen Euro) hervor. Generell sei keine Kürzung bei den Förderungen vorgenommen worden, so der Landesrat abschließend.
(tm/dig) (budget2003.vlk)

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