Marterbauer/Joszeffi/Verzetnitsch fordern neuen Perspektiven in der Wirtschaftspolitik

Wien (SK) In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer nahmen SPÖ-Nationalratskandidat Markus Marterbauer, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Thomas Joszeffi, Generaldirektor der Österreichischen Salinen AG, am Dienstag zum Thema "Neue Perspektiven der Wirtschaftspolitik für Österreich" Stellung. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung nach einer Ankurbelung der Wirtschaft und eine Steuersenkung, um die extrem hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. ****

Eine Ankurbelung der Wirtschaft sei angesichts des unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum in Österreich ein Gebot der Stunde, so Markus Marterbauer. Marterbauer machte darauf aufmerksam, dass Österreichs Wirtschaft im EU-Vergleich deutlich langsamer wächst. 2001 sei das Wachstum der österreichischen Wirtschaft einen Prozentpunkt unter dem EU-Schnitt gelegen, 2002 sei die Wirtschaft in Österreich um 0,5 Prozent gewachsen, in der EU um 0,75 Prozent. Auch die Prognose für nächstes Jahr deuten darauf hin, dass die österreichische Wirtschaft weniger wachsen werde als jene der meisten EU-Staaten.

Der SPÖ-Nationalratskandidat begründete die negative Entwicklung in Österreich mit der Politik der schwarz-blauen Regierung. Diese habe dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit stark gestiegen ist, die Kaufkraft der Bevölkerung deutlich gesunken ist und die ÖsterreicherInnen dadurch extrem verunsichert wurden. Dies äußere sich etwa in einem Rückgang der Investitionen privater Haushalte für dauerhafte Güter. So habe die Autoindustrie beim Verkauf von Autos einen Rückgang von sieben Prozent aufzuweisen. Verunsichert seien zudem die Unternehmen, die laut Marterbauer für das nächste Jahr planen, um sechs Prozent weniger zu investieren.

Thomas Joszeffi forderte ebenfalls Sofortmaßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur, um die Arbeitslosigkeit zu senken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Joszeffi sprach sich in dem Zusammenhang für die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags und eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen aus, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Zudem sei ein Bürokratieabbau notwendig, um Unternehmensneugründungen zu erleichtern, und es müsse in die Infrastruktur investiert werden.

ÖGB-Präsident Verzetnitsch sagte im Zusammenhang der Entscheidung von Grasser, für die ÖVP als Finanzminister zur Verfügung zu stehen, dass es nicht um Personen, sondern um die Zukunft unseres Landes gehe. Mit der Entscheidung Grassers sei klar, dass die Regierung Schüssel ihren Kurs, der im Winter über 300.000 Arbeitslose und damit auch einen weiteren Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit bringen wird, fortsetzen wolle. Es gehe nun darum, ob dieser Weg weiter beschritten wird oder jener, den die SPÖ einschlagen will, der eine Ankurbelung der Wirtschaft und das Senken der Arbeitslosigkeit zum Inhalt hat. Und es gehe vor allem auch darum, ob die bisherige Belastungspolitik, die die Einführung der Ambulanzgebühren und der Besteuerung der Unfallrenten gebracht hat, weiter betrieben wird oder eine sozial gerechte Politik, wie sie von der SPÖ zu erwarten ist. (Schluss) ps

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