Marterbauer/Joszeffi/Verzetnitsch fordern neuen Perspektiven in der Wirtschaftspolitik

Wien (SK) In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzenden
Alfred Gusenbauer nahmen SPÖ-Nationalratskandidat Markus Marterbauer,
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Thomas Joszeffi, Generaldirektor
der Österreichischen Salinen AG, am Dienstag zum Thema "Neue
Perspektiven der Wirtschaftspolitik für Österreich" Stellung. Im
Mittelpunkt stand dabei die Forderung nach einer Ankurbelung der
Wirtschaft und eine Steuersenkung, um die extrem hohe
Arbeitslosigkeit zu reduzieren. ****

Eine Ankurbelung der Wirtschaft sei angesichts des
unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum in Österreich ein Gebot
der Stunde, so Markus Marterbauer. Marterbauer machte darauf
aufmerksam, dass Österreichs Wirtschaft im EU-Vergleich deutlich
langsamer wächst. 2001 sei das Wachstum der österreichischen
Wirtschaft einen Prozentpunkt unter dem EU-Schnitt gelegen, 2002 sei
die Wirtschaft in Österreich um 0,5 Prozent gewachsen, in der EU um
0,75 Prozent. Auch die Prognose für nächstes Jahr deuten darauf hin,
dass die österreichische Wirtschaft weniger wachsen werde als jene
der meisten EU-Staaten.

Der SPÖ-Nationalratskandidat begründete die negative Entwicklung in
Österreich mit der Politik der schwarz-blauen Regierung. Diese habe
dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit stark gestiegen ist, die
Kaufkraft der Bevölkerung deutlich gesunken ist und die
ÖsterreicherInnen dadurch extrem verunsichert wurden. Dies äußere
sich etwa in einem Rückgang der Investitionen privater Haushalte für
dauerhafte Güter. So habe die Autoindustrie beim Verkauf von Autos
einen Rückgang von sieben Prozent aufzuweisen. Verunsichert seien
zudem die Unternehmen, die laut Marterbauer für das nächste Jahr
planen, um sechs Prozent weniger zu investieren.

Thomas Joszeffi forderte ebenfalls Sofortmaßnahmen zur Ankurbelung
der Konjunktur, um die Arbeitslosigkeit zu senken und neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Joszeffi sprach sich in dem Zusammenhang
für die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags und eine
Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen aus, um die
Inlandsnachfrage anzukurbeln. Zudem sei ein Bürokratieabbau
notwendig, um Unternehmensneugründungen zu erleichtern, und es müsse
in die Infrastruktur investiert werden.

ÖGB-Präsident Verzetnitsch sagte im Zusammenhang der Entscheidung von
Grasser, für die ÖVP als Finanzminister zur Verfügung zu stehen, dass
es nicht um Personen, sondern um die Zukunft unseres Landes gehe. Mit
der Entscheidung Grassers sei klar, dass die Regierung Schüssel ihren
Kurs, der im Winter über 300.000 Arbeitslose und damit auch einen
weiteren Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit bringen wird, fortsetzen
wolle. Es gehe nun darum, ob dieser Weg weiter beschritten wird oder
jener, den die SPÖ einschlagen will, der eine Ankurbelung der
Wirtschaft und das Senken der Arbeitslosigkeit zum Inhalt hat. Und es
gehe vor allem auch darum, ob die bisherige Belastungspolitik, die
die Einführung der Ambulanzgebühren und der Besteuerung der
Unfallrenten gebracht hat, weiter betrieben wird oder eine sozial
gerechte Politik, wie sie von der SPÖ zu erwarten ist. (Schluss) ps

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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