Vassilakou/Zuwanderer-Wahlrecht: Schmutziger Wahlkampf-FPÖ missbraucht demokratisches Instrument zu Wahlkampfzwecken

Wien (Grüen) - Die Forderung der FPÖ nach Abhaltung einer
Volksabstimmung zur Verhinderung der Einführung des kommunalen
Wahlrechts für Zuwanderer in Wien qualifiziert die Grüne Stadträtin,
Maria Vassilakou als "versuchten Missbrauch eines wichtigen
demokratischen Instruments zu offenkundigen Wahlkampfzwecken".

"Volksabstimmungen dürfen niemals dazu missbraucht werden, um die
Gewährung oder Ausweitung von BürgerInnenrechten und Menschenrechten
zu verhindern" betont die Grüne Stadträtin und fügt zur
Verdeutlichung hinzu: " Der vehemente Widerstand seitens FPÖ und ÖVP
gegen die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Zuwanderer führen
in jenen Zeiten zurück, als in Österreich darüber debattiert wurde,
ob Frauen das Wahlrecht erhalten sollen oder nicht!"

Für die Grünen ist klar: Die Fragen "Sollen Zuwanderer das
Wahlrecht erhalten" lässt sich mit der Frage "Sollen Frauen das
Wahlrecht erhalten" aus früheren Zeiten durchaus zu vergleichen.
Vassilakou: "Genauso hätte eine damalige Partei mit den Argumenten
der FPÖ eine Volksabstimmung darüber verlangen können. Das ist keine
Stärkung des Demokratiebegriffs - das führt vielmehr zur Aushöhlung
wichtiger Instrumente der indirekten Demokratie.

Die Grünen begrüßen die Einführung des Bezirkswahlrechts für
Zuwanderer in Wien. Immerhin handelt es sich dabei um einen
bahnbrechenden Schritt der Stadt Wien in Richtung Modernisierung und
Öffnung der Stadtpolitik, das hoffentlich bald Nachahmung in ganz
Österreich finden wird. Vassilakou warnt allerdings vor verfrühter
Freude und oberflächlicher Bewertung des SPÖ-Vorschlags. Der von der
SPÖ vorgelegte Entwurf enthält eine Reihe von problematischen
Bestimmungen und Mängel, die drohen, die Gewährung des kommunalen
Wahlrechts ad absurdum zu führen.

Vassilakou bekräftigt die Grüne Kritik an dem Entwurf: So kann die
vorgesehene Bestimmung, wonach lediglich jene Zuwanderer
wahlberechtigt wären, die in den letzten 5 Jahren vor einer Wahl
ihren Wohnsitz ununterbrochen in Wien hatten, dazu führen, dass
Menschen, die ihr ganzes Leben in Österreich verbracht haben, aber z.
B. ein paar Monate lang in einem anderen Bundesland gearbeitet haben,
von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden.

Vassilakou appelliert an die zuständige Stadträtin die
problematischen Bestimmungen aus dem Entwurf zu entfernen und mutig
weitere Schritte zur Gleichstellung von Zuwanderern in Wien zu setzen
(bspw.: Sozialhilfe und Öffnung der Gemeindebauten).

Rückfragehinweis: Pressereferat des Grünen Klubs im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

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