Vassilakou/Zuwanderer-Wahlrecht: Schmutziger Wahlkampf-FPÖ missbraucht demokratisches Instrument zu Wahlkampfzwecken

Wien (Grüen) - Die Forderung der FPÖ nach Abhaltung einer Volksabstimmung zur Verhinderung der Einführung des kommunalen Wahlrechts für Zuwanderer in Wien qualifiziert die Grüne Stadträtin, Maria Vassilakou als "versuchten Missbrauch eines wichtigen demokratischen Instruments zu offenkundigen Wahlkampfzwecken".

"Volksabstimmungen dürfen niemals dazu missbraucht werden, um die Gewährung oder Ausweitung von BürgerInnenrechten und Menschenrechten zu verhindern" betont die Grüne Stadträtin und fügt zur Verdeutlichung hinzu: " Der vehemente Widerstand seitens FPÖ und ÖVP gegen die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Zuwanderer führen in jenen Zeiten zurück, als in Österreich darüber debattiert wurde, ob Frauen das Wahlrecht erhalten sollen oder nicht!"

Für die Grünen ist klar: Die Fragen "Sollen Zuwanderer das Wahlrecht erhalten" lässt sich mit der Frage "Sollen Frauen das Wahlrecht erhalten" aus früheren Zeiten durchaus zu vergleichen. Vassilakou: "Genauso hätte eine damalige Partei mit den Argumenten der FPÖ eine Volksabstimmung darüber verlangen können. Das ist keine Stärkung des Demokratiebegriffs - das führt vielmehr zur Aushöhlung wichtiger Instrumente der indirekten Demokratie.

Die Grünen begrüßen die Einführung des Bezirkswahlrechts für Zuwanderer in Wien. Immerhin handelt es sich dabei um einen bahnbrechenden Schritt der Stadt Wien in Richtung Modernisierung und Öffnung der Stadtpolitik, das hoffentlich bald Nachahmung in ganz Österreich finden wird. Vassilakou warnt allerdings vor verfrühter Freude und oberflächlicher Bewertung des SPÖ-Vorschlags. Der von der SPÖ vorgelegte Entwurf enthält eine Reihe von problematischen Bestimmungen und Mängel, die drohen, die Gewährung des kommunalen Wahlrechts ad absurdum zu führen.

Vassilakou bekräftigt die Grüne Kritik an dem Entwurf: So kann die vorgesehene Bestimmung, wonach lediglich jene Zuwanderer wahlberechtigt wären, die in den letzten 5 Jahren vor einer Wahl ihren Wohnsitz ununterbrochen in Wien hatten, dazu führen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben in Österreich verbracht haben, aber z. B. ein paar Monate lang in einem anderen Bundesland gearbeitet haben, von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden.

Vassilakou appelliert an die zuständige Stadträtin die problematischen Bestimmungen aus dem Entwurf zu entfernen und mutig weitere Schritte zur Gleichstellung von Zuwanderern in Wien zu setzen (bspw.: Sozialhilfe und Öffnung der Gemeindebauten).

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