SP-Haider: Wer, wenn nicht er, ist Spezialist für unmoralische Angebote

"Unwürdiger Frontenwechsel des Belastungsministers Grasser keine
Überraschung"

Der erwartete und nun bestätigte Frontenwechsel des
Belastungsministers Grasser führt auch in Oberösterreich zu einer
klaren Ablehnung.
"Mit diesem unwürdigen und gesinnungslosen Wechsel Grassers von
einer Belastungspartei zur nächsten ist endgültig klar geworden,
dass Schüssel jedes unmoralische Angebot recht ist, um an der Macht
zu bleiben. Damit ist auch klar, dass das Duo Grasser-Schüssel
weiter für
höchste Steuerbelastung, eine Rekordzahl an Arbeitslosen,
Rekordschulden und eine massive Kürzung der Wohnbaumittel um mehr
als eine Milliarde Euro steht. Nicht vergessen darf man auch, dass
Grasser die Ursache für den Koalitionsbruch war, denn er und
Schüssel haben eine dringend notwendige Steuerreform im Jahr 2003
verhindert", stellte Oberösterreichs SP-Vorsitzender Erich Haider am
Dienstag fest.

Damit stünden die Wählerinnen und Wähler vor der klaren
Entscheidung, ob sie mit Alfred Gusenbauer eine neue, weltoffene und
soziale Politik in Österreich wollen, bei der die Steuerbelastung
für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen einer Steuerreform
gesenkt, der Investitionsfreibetrag für Unternehmen, die in
Arbeitsplätze investieren, wieder eingeführt, die
Unfallrentenbesteuerung, die Ambulanzgebühren und die
Studiengebühren abgeschafft werden.
Oder ob sie weiter die höchsten Steuern der 2. Republik zahlen
wollten, der Ausverkauf Österreichs bei Wald, Wasser, Wohnungen und
der ÖIAG fortgesetzt werden solle, die Unfallrenten besteuert, die
Pensionen gekürzt, das Gesundheitssystem in eine 2- Klassen-Medizin
umgewandelt und die sündteuren Kampfflugzeuge angeschafft werden
sollen. ergänzte Haider.

Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass unter diesem jetzt
schwarzen und früher blauen Finanzminister die Staatsverschuldung um
5 Milliarden Euro seit 1999 gestiegen sei. Das alles rechtfertige
die Feststellung, dass das Duo Schüssel b Grasser in keiner Weise
eine Sanierung des Budgets erreicht habe.
Praktisch sei auch ausgeschlossen, dass es einen Finanzminister
Grasser nach der Wahl weiter geben werde. "Weder die Wählerinnen und
Wähler noch die anderen Parteien werden einen Belastungsminister
Grasser weiter akzeptieren. Die FPÖ macht Grasser nicht mehr zum
Finanzminister, weil sie sich sonst nach diesem Frontenwechsel
endgültig nicht mehr in den Spiegel schauen kann. Mit den Grünen
will Grasser selbst nicht in einer Regierung zusammen arbeiten. Und
die SPÖ akzeptiert so einen Belastungsminister schon gar nicht, weil
eine SPÖ- Regierung die größten Grausamkeiten Grassers sofort
zurücknehmen wird" schloss Haider.

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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