SP-Haider: Wer, wenn nicht er, ist Spezialist für unmoralische Angebote

"Unwürdiger Frontenwechsel des Belastungsministers Grasser keine Überraschung"

Der erwartete und nun bestätigte Frontenwechsel des Belastungsministers Grasser führt auch in Oberösterreich zu einer klaren Ablehnung.
"Mit diesem unwürdigen und gesinnungslosen Wechsel Grassers von einer Belastungspartei zur nächsten ist endgültig klar geworden, dass Schüssel jedes unmoralische Angebot recht ist, um an der Macht zu bleiben. Damit ist auch klar, dass das Duo Grasser-Schüssel weiter für
höchste Steuerbelastung, eine Rekordzahl an Arbeitslosen, Rekordschulden und eine massive Kürzung der Wohnbaumittel um mehr als eine Milliarde Euro steht. Nicht vergessen darf man auch, dass Grasser die Ursache für den Koalitionsbruch war, denn er und Schüssel haben eine dringend notwendige Steuerreform im Jahr 2003 verhindert", stellte Oberösterreichs SP-Vorsitzender Erich Haider am Dienstag fest.

Damit stünden die Wählerinnen und Wähler vor der klaren Entscheidung, ob sie mit Alfred Gusenbauer eine neue, weltoffene und soziale Politik in Österreich wollen, bei der die Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen einer Steuerreform gesenkt, der Investitionsfreibetrag für Unternehmen, die in Arbeitsplätze investieren, wieder eingeführt, die Unfallrentenbesteuerung, die Ambulanzgebühren und die Studiengebühren abgeschafft werden.
Oder ob sie weiter die höchsten Steuern der 2. Republik zahlen wollten, der Ausverkauf Österreichs bei Wald, Wasser, Wohnungen und der ÖIAG fortgesetzt werden solle, die Unfallrenten besteuert, die Pensionen gekürzt, das Gesundheitssystem in eine 2- Klassen-Medizin umgewandelt und die sündteuren Kampfflugzeuge angeschafft werden sollen. ergänzte Haider.

Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass unter diesem jetzt schwarzen und früher blauen Finanzminister die Staatsverschuldung um 5 Milliarden Euro seit 1999 gestiegen sei. Das alles rechtfertige die Feststellung, dass das Duo Schüssel b Grasser in keiner Weise eine Sanierung des Budgets erreicht habe.
Praktisch sei auch ausgeschlossen, dass es einen Finanzminister Grasser nach der Wahl weiter geben werde. "Weder die Wählerinnen und Wähler noch die anderen Parteien werden einen Belastungsminister Grasser weiter akzeptieren. Die FPÖ macht Grasser nicht mehr zum Finanzminister, weil sie sich sonst nach diesem Frontenwechsel endgültig nicht mehr in den Spiegel schauen kann. Mit den Grünen will Grasser selbst nicht in einer Regierung zusammen arbeiten. Und die SPÖ akzeptiert so einen Belastungsminister schon gar nicht, weil eine SPÖ- Regierung die größten Grausamkeiten Grassers sofort zurücknehmen wird" schloss Haider.

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