VP-STROBL: SPÖ pfeift aus dem letzten Loch!

Wien (ÖVP-Klub): "Mit der Präsentation einer inferioren Studie zur
Situation an den Wiener Pflichtschulen knüpft die Wiener
Stadtschulratspräsidentin nun nahtlos an die "Lügenpropaganda der SPÖ
von 2001 an," kritisierte heute der Wiener VP-Bildungssprecher Walter
STROBL die polemischen Aussagen von Susanne Brandsteidl in Richtung
der Bundesregierung. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die
politische Rücksichtslosigkeit, mit der nun die Wiener
Sozialdemokraten Wahlkampfwerbung betreiben: "Die SPÖ in Wien
versucht nun genau wie im Vorjahr, mit der Angst der Lehrer und
Eltern eine menschenverachtende Politik zu betreiben, um so Stimmen
für die Nationalratswahlen zu bekommen."****

Die Kritik, wonach im Bildungsbereich massive Einschnitte vorgenommen
worden seien, wurde vom VP-Bildungssprecher entschieden zurück
gewiesen. "Tatsache ist, dass der Finanzausgleich vom Wiener
Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzenden Häupl unterschrieben wurde. Zu
den von der SPÖ behaupteten 1.400 Einsparungen von Lehrern ist es nie
gekommen. Kein einziger Wiener Lehrer ist entlassen worden. Und
alleine im Herbst 2001 wurden 380 neue Junglehrer aufgenommen,"
meinte er dazu.

STROBL forderte die Wiener Stadtschulratspräsidentin auch dazu auf,
das Bundesbudget genau zu analysieren. "Lesen sie die jüngst
veröffentlichte OECD-Studie und das Bundesbudget. Österreich liegt
bei den jährlichen Ausgaben bei den Volksschulen europaweit auf Platz
2. Im Hauptschulbereich liegt unser Land sogar auf Platz 1. Jeder 7.
EURO des Bundesbudgets wird in die Bildung investiert. Das ist ein
neuer Rekord," so der Wiener VP-Bildungssprecher weiter.

Er bezweifelte auch vehement die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit
der vorgelegten Studie. "Diese politisch motivierte Befragung der
Wiener Lehrer war von Anfang an fragwürdig. Sie beinhaltet so
lächerlich Fragen wie: Die Bereitschaft, schülerzentriert zu arbeiten
und die damit verbundenen Kommunikationsstrukturen (Lehrer-Lehrer,
Lehrer-Eltern) am Standort aufrecht zu erhalten, ist unverändert hoch
(Note 1 bis 4). Da hätte man genauso gut fragen können: Wenn es
draußen schönes Wetter gibt, fühl ich mich besonders wohl. Die
gleiche Studie wurde in noch dilletantischerer Art und Weise an der
AHS durchgeführt. Da ist das Ergebnis überhaupt unbekannt geblieben,"
so STROBL dazu.

Er forderte die Wiener Stadtschulratspräsidentin auf, die ihr
übertragene Verantwortung wirklich wahr zu nehmen. "Frau Brandsteidl
sollte weniger Wahlwerbung machen und sich um ihre eigentlichen
Aufgaben als Stadtschulratspräsidentin kümmern. Zu tun hätte sie weiß
Gott genug. Der bauliche Zustand vieler Wiener Pflichtschulen ist
teilweise erbärmlich. Dabei hat Wien die meisten Bundesschulbauten
und erspart sich so über 100 Hauptschulen sowohl in der Errichtung
als auch in der Erhaltung. Diese ersparten Milliarden müssten
beispielsweise in die Renovierung und Sanierung baufälliger Wiener
Pflichtschulen investiert werden. Obwohl 1998 bis 2003 ursprünglich
1,4 Mrd. ATS für die Generalsanierung beschlossen wurden, sind bis
jetzt erst 500 Mio. ausgegeben worden. Hier spart die Gemeinde auf
Kosten von zunehmend verfallenden Schulen. Das ist der eigentliche
Skandal," so STROBL abschließend.(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]
http://www.oevp-wien.at

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