Wiener Grüne/Maresch: Volksgarage Leopoldstadt - Bürgerbeteiligung à la SPÖ ist eine Farce

Wien (Grüne) - Unter dem Manès-Sperber-Park in der Leopoldstadt
gegenüber dem Dianabad soll nach dem Willen der SPÖ-Leopoldstadt eine
Volksgarage mit 217 Stellplätzen entstehen. Gegen dieses Vorhaben
tritt eine Bürgerinitiative auf, die bereits rund 600 Unterschriften
gegen das Projekt gesammelt hat. Abgesehen von verkehrspolitischen
Überlegungen befürchten die AnrainerInnen nach dem Dianabadbau
weitere 1 ½ Jahre Großbaustelle, in denen der Park in diesem
grünraumarmen Gebiet nicht benutzt werden kann für eine Garage, für
die kein Bedarf besteht.

Bereits Ende November soll die öffentliche Auflage der
Flächenumwidmung beginnen. Dann haben die AnrainerInnen 6 Wochen
Zeit, gegen den neuen Flächenwidmungsplan Einwände zu erheben.
"Zufälligerweise" fällt diese Auflage genau in die Advent- und
Weihnachtszeit, wo viele Leute wenig Zeit haben. Deshalb möchten die
Grünen die AnrainerInnen bereits vor dem Beginn der öffentlichen
Auflage darüber informieren, was auf sie zukommt und führen am
Dienstag, den 12. November eine Podiumsdiskussion durch, bei der auch
die Information der AnrainerInnen nicht zu kurz kommen wird (s.
unten). Dabei werden die Grünen auch den Erstentwurf für die
Flächenumwidmung öffentlich präsentieren.

"Es ist schade, daß der für die Garage politisch verantwortliche
Bezirksvorsteher Kubik (SPÖ) es abgelehnt hat, bei dieser
Veranstaltung mit den besorgten AnrainerInnen zu reden", bedauert der
Umweltsprecher der Wiener Grünen, Mag. Rüdiger Maresch. Zwar kündigte
BV Kubik über die Medien an, daß es Diskussionsabende zu dem Thema
geben wird, aber dafür gibt es noch keine Termine. Während der
öffentlichen Auflage, bzw. danach ist es aber schon ziemlich spät
bzw. zu spät. BV Kubik erklärte, daß er sich bemühen wird, die
Bedenken gegen das Projekt auszuräumen bzw. die Neugestaltung des
Parks zu besprechen. Über die grundsätzliche Frage, ob diese Garage
überhaupt gebaut werden soll, will er offenbar nicht mehr reden.
Gemeinderat Maresch: "Die SPÖ versteht den Sinn von
Bürgerbeteiligungen leider falsch. Dabei geht es nicht darum, die
BürgerInnen davon zu informieren, wie ein bereits beschlossenes
Projekt aussehen wird, sondern darum, die betroffenen BürgerInnen in
einem frühen Stadium in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen, in dem
das geplante Projekt auch noch grundsätzlich besprochen werden kann."

Nachdem sich der Garagenkoordinator der Stadt Wien, Ing.
Theuermann, dankenswerterweise dazu bereit erklärt hat, an der
Diskussion am Dienstag teilzunehmen, wird auch die Garagenpolitik der
Stadt Wien im Allgemeinen ein Thema des Abends sein. Maresch: "Es ist
nämlich zweifelhaft, ob die Stadt Wien mit dem Volksgaragen-Programm
wirklich die Ziele erreicht, die sie vorgibt, damit erreichen zu
wollen."

TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion:
- GR Rüdiger Maresch (Grüne)
- DI Judith Eiblmayr (Bürgerinitiative Manès-Sperber-Park)
- Ing. Alfred Theuermann (Garagenkoordinator der Stadt Wien)
- Adi Hasch (Klubobmann der Grünen Leopoldstadt)
- Moderation: Julia Ortner ("Falter").

Ort: Galeriecafe Tachles, 2, Karmeliterplatz 1
Termin: Di., 12.11.2002, 19 - 21 Uhr

Rückfragehinweis: Pressereferat des Grünen Klubs im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR

print