Bures: Haupt kann bittere Bilanz gebrochener FPÖ-Versprechen nicht wegreden

Wien (SK) "Interims-FPÖ-Obmann Haupt konnte in der
ORF-Pressestunde nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FPÖ nur eine
bittere Bilanz gebrochener Wahlversprechen vorlegen kann", stellte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Reaktion auf die heutige
ORF-Pressestunde fest. "Die FPÖ wurde von Wolfgang Schüssel nach
Strich und Faden ausgetrickst und muss nun den Preis für ihren Verrat
an den Wählern bezahlen - Haupt selbst steht ja für Ambulanzgebühren,
Unfallrentenbesteuerung, Pensionskürzungen", so Bures am Sonntag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die FPÖ war nicht in der Lage, dieses böse Spiel der ÖVP und
Wolfgang Schüssels zu durchschauen. Um in ihren Regierungsfunktionen
verbleiben zu können, machte die FPÖ jeden von Schüssel gewünschten
Belastungsschritt widerstandslos mit, sie hat damit als Partei der
kleinen Leute ein für allemal ausgedient", sagte Bures. Sie fügte
hinzu: "Von Ute Fabel über Monika Forstinger bis Reinhard Gaugg, von
Rekordsteuererhöhungen bis Massenarbeitslosigkeit - die FPÖ-Bilanz
ist erschütternd dürftig."

Am Ende der FPÖ-Beteiligung an der Regierung Schüssel "stehen
Chaos und totale Verunsicherung der Bevölkerung", so Bures weiter.
"Schüssels Spieltrieb führte Österreich in noch nie dagewesene
Instabilität." Nun folge "mit dem zweifelhaften Lockangebot an
Grasser der nächste verzweifelte Versuch Schüssels, durch
Täuschmanöver an der Macht zu verbleiben".

"Die Österreicherinnen und Österreicher haben
begreiflicherweise jedes Vertrauen in diese zynische Art von Politik
verloren. Die SPÖ unter Alfred Gusenbauer will deshalb einen
politischen Neuanfang und wieder Politik für die Menschen machen und
Vertrauen und Stabilität wiederherstellen", meinte Bures
abschließend. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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