Gusenbauer am Migrationsfest der SPÖ: Wiener Modell auf ganz Österreich ausdehnen

SPÖ für soziales und weltoffenes Zusammenleben

Wien (SPW) Es gehe um eine Richtungsentscheidung zwischen dem "Weg der letzten zweieinhalb Jahre mit sozialen Kürzungen, neuen Belastungen, einer erhöhten Arbeitslosigkeit und einer Veränderung des politischen Klimas, der Österreich enger und weniger Vielfältig gemacht hat" auf der einen und der Gesinnung der Weltoffenheit der Sozialdemokratie auf der anderen Seite, betonte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer am Samstag Abend beim Migrationsfest der SPÖ im Kongreßhaus Wien. Harte Kritik übte er in diesem Zusammenhang an Innenminister Ernst Strasser: Dieser hätte zwei Jahre Zeit gehabt, dafür zu sorgen, daß die Asylverfahren schnell und rechtsstaatlich vollzogen werden. Statt dessen setzte er die Asylsuchenden einfach auf die Straße, weil ihm die Verfahren zu lange dauerten.****

Gusenbauer nannte Wien ein Modell für funktionierende Integrationspolitik. Die Integrationsbemühungen schon auf Ebene der Kindergärten, die allgemeine Wohnbauhilfe, die Motivation zur Integration und dem Erlernen der deutschen Sprache seien ein zentrales Anliegen der Integrationspolitik der SPÖ, betonte Gusenbauer. Die große Anzahl der KanditatInnen mit nichtdeutscher Muttersprache auf den Listen der SPÖ zur Nationalratswahl seien Zeichen für eine Gesinnung des friedlichen, sozialen und weltoffenen Zusammenlebens. "Wir wollen, dass das Wiener Beispiel nicht auf Wien beschränkt bleibt, sondern dass, was in Wien gilt, in Zukunft in ganz Österreich gilt", so Gusenbauer weiter.

"Das Schlimmste, das einer Gesellschaft passieren kann, ist eine hohe Arbeitslosigkeit", stellte Gusenbauer fest. Für den kommenden Winter würden bis zu 320.000 Arbeitslose, darunter rund 40.000 Jugendliche, erwartet. Ein Problem, das Inländer und Ausländer gleichermaßen betreffe, so Gusenbauer. "Die allererste Priorität einer neuen sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wird es daher sein, die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit wieder zu senken."

Ebenfalls Priorität hat das Thema Gesundheitswesen: "Wir wollen in einem Land leben, wo Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht ist, wo die Gesundheitsversorgung nicht davon abhängt, wieviel jemand verdient, sondern wo alle den gleichen Zugang haben", stellte Gusenbauer fest. Was die Sicherung der Pensionen betrifft, verwies der SPÖ-Bundesparteivorsitzende auf die Steigerung der Beschäftigung. "Mir ist viel lieber, dass die Pensionen von der Beschäftigung abhängig sind, als von den Spekulationen auf den internationalen Aktienmärkten. Das ist allemal sicherer."

"Ich möchte, dass Österreich eine gute Heimat für seine Menschen ist!" - Seit Beginn des Wahlkampfs habe er dies immer wieder betont, so Gusenbauer. "Und wenn ich das sage, dann meine ich nicht nur die, die in Österreich geboren worden sind, sondern alle, die hier leben und dieses Land als ihre Heimat ansehen. Der 24. November ist die Chance nach zweieinhalb Jahren einen Neuanfang für den Stil der Politik und im Umgang miteinander zu finden. Wir wollen verhindern, dass die nächste österreichische Bundesregierung zu einer Regierung der Macht und des Postenschachers wird. Wir wollen eine Regierung, die dafür steht, dass die Weltoffenheit, die Österreich ausmacht, wieder hergestellt wird", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) cb

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: (01) 534 27/357
Fax: (01) 534 27/1488

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0003