Gusenbauer am Migrationsfest der SPÖ: Wiener Modell auf ganz Österreich ausdehnen

Wien (SPW) Es gehe um eine Richtungsentscheidung zwischen dem "Weg
der letzten zweieinhalb Jahre mit sozialen Kürzungen, neuen
Belastungen, einer erhöhten Arbeitslosigkeit und einer Veränderung
des politischen Klimas, der Österreich enger und weniger Vielfältig
gemacht hat" auf der einen und der Gesinnung der Weltoffenheit der
Sozialdemokratie auf der anderen Seite, betonte der
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer am Samstag Abend beim
Migrationsfest der SPÖ im Kongreßhaus Wien. Harte Kritik übte er in
diesem Zusammenhang an Innenminister Ernst Strasser: Dieser hätte
zwei Jahre Zeit gehabt, dafür zu sorgen, daß die Asylverfahren
schnell und rechtsstaatlich vollzogen werden. Statt dessen setzte er
die Asylsuchenden einfach auf die Straße, weil ihm die Verfahren zu
lange dauerten.****

Gusenbauer nannte Wien ein Modell für funktionierende
Integrationspolitik. Die Integrationsbemühungen schon auf Ebene der
Kindergärten, die allgemeine Wohnbauhilfe, die Motivation zur
Integration und dem Erlernen der deutschen Sprache seien ein
zentrales Anliegen der Integrationspolitik der SPÖ, betonte
Gusenbauer. Die große Anzahl der KanditatInnen mit nichtdeutscher
Muttersprache auf den Listen der SPÖ zur Nationalratswahl seien
Zeichen für eine Gesinnung des friedlichen, sozialen und weltoffenen
Zusammenlebens. "Wir wollen, dass das Wiener Beispiel nicht auf Wien
beschränkt bleibt, sondern dass, was in Wien gilt, in Zukunft in ganz
Österreich gilt", so Gusenbauer weiter.

"Das Schlimmste, das einer Gesellschaft passieren kann, ist eine
hohe Arbeitslosigkeit", stellte Gusenbauer fest. Für den kommenden
Winter würden bis zu 320.000 Arbeitslose, darunter rund 40.000
Jugendliche, erwartet. Ein Problem, das Inländer und Ausländer
gleichermaßen betreffe, so Gusenbauer. "Die allererste Priorität
einer neuen sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wird es
daher sein, die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit
wieder zu senken."

Ebenfalls Priorität hat das Thema Gesundheitswesen: "Wir wollen in
einem Land leben, wo Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht ist, wo
die Gesundheitsversorgung nicht davon abhängt, wieviel jemand
verdient, sondern wo alle den gleichen Zugang haben", stellte
Gusenbauer fest. Was die Sicherung der Pensionen betrifft, verwies
der SPÖ-Bundesparteivorsitzende auf die Steigerung der Beschäftigung.
"Mir ist viel lieber, dass die Pensionen von der Beschäftigung
abhängig sind, als von den Spekulationen auf den internationalen
Aktienmärkten. Das ist allemal sicherer."

"Ich möchte, dass Österreich eine gute Heimat für seine Menschen
ist!" - Seit Beginn des Wahlkampfs habe er dies immer wieder betont,
so Gusenbauer. "Und wenn ich das sage, dann meine ich nicht nur die,
die in Österreich geboren worden sind, sondern alle, die hier leben
und dieses Land als ihre Heimat ansehen. Der 24. November ist die
Chance nach zweieinhalb Jahren einen Neuanfang für den Stil der
Politik und im Umgang miteinander zu finden. Wir wollen verhindern,
dass die nächste österreichische Bundesregierung zu einer Regierung
der Macht und des Postenschachers wird. Wir wollen eine Regierung,
die dafür steht, dass die Weltoffenheit, die Österreich ausmacht,
wieder hergestellt wird", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) cb

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: (01) 534 27/357
Fax: (01) 534 27/1488

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