Edlinger: Schüssels öffentliche Selbst-Hinrichtung der Wirtschaftspartei ÖVP

Wien(SK) Für SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger ist das gestrige
Angebot Schüssels an Grasser "in höchstem Maße unmoralisch - das hat
sich Grasser nicht verdient, dass er von dem Bundeskanzler, dem sein
eigener Job am wichtigsten ist, zur Fahnenflucht genötigt wird".
Denn: "Grasser ist kein Überläufer", wie Edlinger am Samstag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betonte. Auch signalisiere
Schüssel mit diesem Schritt, dass er der Wirtschaftskompetenz seiner
eigenen Partei misstraue. "Das ist Schüssels öffentliche
Selbst-Hinrichtung der Wirtschaftspartei ÖVP." Es stelle sich die
Frage, was Persönlichkeiten wie Andreas Treichl, Claus Raidl, Stefan
Koren oder Christoph Leitl dazu wohl denken. ****

Bemerkenswert findet Edlinger, "dass ÖVP-Obmann Schüssel
offensichtlich niemandem in seiner eigenen Partei die Funktion des
Finanzministers zutraut, nicht einmal dem derzeitigen
Finanzstaatssekretär und Wiener ÖVP-Obmann Finz. Schüssel gibt damit
sogar mir nachträglich recht, als ich im Jänner 2000 gemeint habe,
dass man eher einen Hund auf Wurscht aufpassen lassen soll, als die
ÖVP auf das Budget. Aber worum es Schüssel wirklich geht, ist ohnehin
klar: einzig und allein um die Stimmen ehemaliger FPÖ-Wähler", so
Edlinger.

Auch sei mit dieser Ankündigung "das eindeutige Signal für eine
Fortsetzung der bisherigen Belastungspolitik" gegeben. "Die
Wählerinnen und Wähler sollten nämlich nicht vergessen, was ihnen die
Regierung Schüssel alles aus der Tasche gezogen hat. Eine Fortsetzung
dieser Politik wäre daher ein Risiko für die Steuerzahler und die
Wirtschaft", so Edlinger. "Faktum ist, dass die Regierung Schüssel
die Steuern um fast 100 Milliarden Schilling erhöht hat, trotzdem
einen ungeordneten Staatshaushalt und einen höheren Schuldenstand
hinterlassen sowie Wachstum und Beschäftigung in Österreich
verhindert habt", betonte Edlinger.

Die ÖsterreicherInnen hätten deshalb am 24. November "die Wahl
zwischen der Fortsetzung der Belastungspolitik unter Schwarz-Blau,
oder einer aktiven Wirtschaftspolitik mit Alfred Gusenbauer", so
Edlinger abschließend.(Schluss)up

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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