Glawischnig: Umwelt für ÖVP und FPÖ kein Thema - Skepsis gegenüber SPÖ

Nur mit starken Grünen Wende in der Umweltpolitik

Wien (OTS) - Unter Blau-Schwarz habe es empfindliche Rückschläge in der Umweltpolitik gegeben und diese "Politik gegen die Natur" wollen ÖVP und FPÖ offensichtlich fortsetzen, so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Einen anderen Schluss lasse die Analyse der blau-schwarzen Parteiprogramme aus Umweltschutzsicht nicht zu. Umweltschutz komme nämlich in den Programmen von Blau-Schwarz so gut wie nicht vor. Die SPÖ habe zwar ein - wenn auch etwas dünnes, so doch insgesamt positiv zu bewertendes -Umweltprogramm vorgelegt. Glawischnig ist jedoch skeptisch, ob Umweltpolitik in der SPÖ das nötige Gewicht habe. "Auch die frühere Rot-Schwarze Bundesregierung war aus Umweltsicht ja nicht gerade ein Highlight. Jüngste Aussagen wie die des SP-Europaabgeordneten Swoboda, der die skandalöse Aufstockung der EURATOM-Kredite begrüßt hat, lassen doch gewisse Zweifel am Umweltengagement der SPÖ aufkommen."

Die Grünen seien nicht nur die einzige Partei, die ein umfassendes Umweltprogramm vorgelegt habe, sondern auch die einzige Partei, die Umweltanliegen mit dem nötigen Engagement vertrete. "Nur mit starken Grünen wird es nach dem 24. November den dringend nötigen Neustart beim Umweltschutz geben", so Glawischnig.

In den kommenden Jahre stehe man in Punkto Umweltschutz vor enormen Herausforderungen. In den Bereichen Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Transitverkehr, Hochwasserschutz und Anti-Atompolitik müsse Österreich endlich aktive Politik betreiben. "Beim Klimaschutz ist Österreich mittlerweile EU-Nachzügler", kritisierte Glawischnig. Die von BM Molterer gestern in Aussicht gestellten 0,5 Mio € für die Klimaforschung bezeichnete Glawischnig als völlig unzureichend, in der Schweiz stehe mit 25 Mio. € jährlich das 50-fache für Klimaforschung zur Verfügung.

"Auch in der Atompolitik will die ÖVP die lasche Politik offensichtlich fortsetzen. Weder zu den hochaktuellen EURATOM-Krediten noch zum Thema steigende Atomstromimporte bezieht sie in ihrem Wahlprogramm Stellung", kritisierte Glawischnig. Das für die Menschen so wichtige Thema Gentechnik komme im ÖVP-Programm gleich gar nicht vor. "Von BM Molterer ist ja bekannt, dass er, entgegen dem Willen der Bevölkerung, die Option der Gentechnik für die Landwirtschaft offen halten will", so Glawischnig. Auch zum Bereich sauberes Trinkwasser habe die ÖVP keine Position. Einziges Ziel der ÖVP ist laut Wahlprogramm der Ausbau des Stärkefeldes Wasser, also offensichtlich der Ausverkauf des österreichischen Wassers.
Die FPÖ entdecke die Umweltpolitik ohnehin immer nur in Wahlkampfzeiten. "Als Regierungspartei hat die FPÖ alle umweltpolitischen Positionen aufgegeben", so Glawischnig abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005