Glawischnig: Umwelt für ÖVP und FPÖ kein Thema - Skepsis gegenüber SPÖ

Wien (OTS) - Unter Blau-Schwarz habe es empfindliche Rückschläge in
der Umweltpolitik gegeben und diese "Politik gegen die Natur" wollen
ÖVP und FPÖ offensichtlich fortsetzen, so Eva Glawischnig, stv.
Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Einen anderen Schluss lasse
die Analyse der blau-schwarzen Parteiprogramme aus Umweltschutzsicht
nicht zu. Umweltschutz komme nämlich in den Programmen von
Blau-Schwarz so gut wie nicht vor. Die SPÖ habe zwar ein - wenn auch
etwas dünnes, so doch insgesamt positiv zu bewertendes -
Umweltprogramm vorgelegt. Glawischnig ist jedoch skeptisch, ob
Umweltpolitik in der SPÖ das nötige Gewicht habe. "Auch die frühere
Rot-Schwarze Bundesregierung war aus Umweltsicht ja nicht gerade ein
Highlight. Jüngste Aussagen wie die des SP-Europaabgeordneten
Swoboda, der die skandalöse Aufstockung der EURATOM-Kredite begrüßt
hat, lassen doch gewisse Zweifel am Umweltengagement der SPÖ
aufkommen."

Die Grünen seien nicht nur die einzige Partei, die ein umfassendes
Umweltprogramm vorgelegt habe, sondern auch die einzige Partei, die
Umweltanliegen mit dem nötigen Engagement vertrete. "Nur mit starken
Grünen wird es nach dem 24. November den dringend nötigen Neustart
beim Umweltschutz geben", so Glawischnig.

In den kommenden Jahre stehe man in Punkto Umweltschutz vor enormen
Herausforderungen. In den Bereichen Klimaschutz, Erneuerbare
Energien, Transitverkehr, Hochwasserschutz und Anti-Atompolitik müsse
Österreich endlich aktive Politik betreiben. "Beim Klimaschutz ist
Österreich mittlerweile EU-Nachzügler", kritisierte Glawischnig. Die
von BM Molterer gestern in Aussicht gestellten 0,5 Mio € für die
Klimaforschung bezeichnete Glawischnig als völlig unzureichend, in
der Schweiz stehe mit 25 Mio. € jährlich das 50-fache für
Klimaforschung zur Verfügung.

"Auch in der Atompolitik will die ÖVP die lasche Politik
offensichtlich fortsetzen. Weder zu den hochaktuellen
EURATOM-Krediten noch zum Thema steigende Atomstromimporte bezieht
sie in ihrem Wahlprogramm Stellung", kritisierte Glawischnig. Das für
die Menschen so wichtige Thema Gentechnik komme im ÖVP-Programm
gleich gar nicht vor. "Von BM Molterer ist ja bekannt, dass er,
entgegen dem Willen der Bevölkerung, die Option der Gentechnik für
die Landwirtschaft offen halten will", so Glawischnig. Auch zum
Bereich sauberes Trinkwasser habe die ÖVP keine Position. Einziges
Ziel der ÖVP ist laut Wahlprogramm der Ausbau des Stärkefeldes
Wasser, also offensichtlich der Ausverkauf des österreichischen
Wassers.
Die FPÖ entdecke die Umweltpolitik ohnehin immer nur in
Wahlkampfzeiten. "Als Regierungspartei hat die FPÖ alle
umweltpolitischen Positionen aufgegeben", so Glawischnig
abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
http://www.gruene.at
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