Patronanzerklärung für Konsortialvertrag für die Energie Austria wurde unterzeichnet - Synergieeffekte im Ausmaß von mindestens 45 Millionen Euro pro Jahr
Wien (BMWA/OTS) - "Ein guter Tag für Österreich - ein guter Tag
für die Energiewirtschaft - und ein guter Tag für die Stromkunden
dieses Landes! Die österreichische Stromlösung steht, mit der
Paraphierung der Verträge erfolgt der Startschuss für die
kartellrechtliche Prüfung." Mit diesen Worten kommentierte
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein seine
Unterschrift unter die Patronanzerklärung für den Konsortialvertrag
der Energie Austria. Neben ihm unterzeichneten im
Wirtschaftsministerium der Wiener Stadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp
Rieder und der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka
sowie die Mitglieder des Kernteams, das die Verträge ausgearbeitet
hat. Im Lauf des heutigen Tages werden auch die Vorstände der
beteiligten Firmen den Vertrag unterschreiben. Wenn seitens der
Kartellbehörde keine Einwände erhoben werden, könnte die Gründung der
Energie Austria bis Mitte Jänner endgültig abgeschlossen sein. ****
In der kommenden Woche werden die Verträge und Unterlagen an die
EU-Generaldirektion für Wettbewerb in Brüssel zu so genannten
Voranmeldegesprächen übermittelt, parallel dazu laufen die Gespräche
mit der österreichischen Wettbewerbsbehörde und der E-Control.
Erforderlich ist auch, dass die Energie Allianz den Zusammenschluss
beim Kartellgericht in Österreich anzeigt.
"Unser Strom ist rot-weiß-rot"
Unter dem Motto "Unser Strom ist rot-weiß-rot" soll in den
nächsten Wochen die Öffentlichkeit über den geplanten Zusammenschluss
informiert werden. Mit dieser österreichischen Stromlösung ist ein
über Jahre angestrebtes wesentliches Ziel der heimischen
Energiepolitik erreicht: Als Folge des Wettbewerbsdrucks nach der
erfolgreichen Liberalisierung der leitungsgebundenen Energiemärkte
und die Verhandlungen der Verbundgesellschaft mit der deutschen E.On
wird mit der Energie Austria ein wichtiger Schritt zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Stromwirtschaft im
europäischen Binnenmarkt gesetzt. Innerhalb der EU wird die Energie
Austria unter den größten Stromhändlern mit einem Handelsvolumen von
rund 100 Terrawattstunden an achter Stelle stehen. Die Partnerschaft
ist auf Dauer - durch zehn Jahre Laufzeit und ein Jahr
Kündigungsfrist ist frühestens nach elf Jahren ein Ausstieg
theoretisch möglich - ausgelegt und steht allen anderen
österreichischen Stromversorgern offen. Vor allem auf einen Einstieg
der Stromversorger in der Steiermark und in Salzburg hofft
Bartenstein. Auch Stadtrat Rieder betonte, man müsse sich dem Titel
Energie Austria verpflichtet fühlen und die Steiermark sowie Salzburg
"noch an Bord holen". Landesrat Sobotka sah vor dem Hintergrund der
EU-Erweiterung in der neuen Partnerschaft eine Stärkung der Bedeutung
der Wasserkraft sowie mehr Sicherheit, Service und Verlässlichkeit
bei der Stromversorgung.
An der neuen Handelsgesellschaft werden zu zwei Drittel die
Verbundgesellschaft und zu einem Drittel die Energie Allianz
beteiligt sein. Bei einem Eintritt weiterer Partner sind Höhe und
Verteilung der abzugebenden Anteile einvernehmlich zu regeln, wobei
der Verbund-Anteil größer als 50% und jener der Energie Allianz
größer als 25% bleiben muss. Die als AG geführte Gesellschaft managt
den internen Marktplatz, bezieht exklusiv die Energie aus allen
Kraftwerken innerhalb der Partnerschaft und verteilt sie an die
Handels- und Vertriebskanäle.
Optimierter Kraftwerkseinsatz
Auch ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse wird durch die
Steuerung in der Handelsgesellschaft eine Optimierung des
Kraftwerkseinsatzes erwartet und so ein großer Teil der erreichbaren
Synergiepotenziale realisiert. Bei den kalorischen Kraftwerken können
durch gemeinsame Beschaffung der Rohstoffe, gemeinsames
Reststoffmanagement und eine Zusammenarbeit bei der Instandhaltung
Einsparungen erzielt werden. Bei der alternativen ökologischen
Stromerzeugung ist eine Vereinheitlichung der derzeit
unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den Ländern abzuwarten.
Gemeinsamer Vertrieb
Für den Vertrieb wird eine gemeinsame
Großkundenvertriebsgesellschaft für Abnehmer über vier
Gigawattstunden pro Jahr gegründet. An dieser Ges.m.b.H. sind die
Verbundgesellschaft zu einem Drittel und die Energie Allianz zu zwei
Drittel beteiligt. Beide Partner bringen ihre in diesem Marktsegment
bestehenden Kunden in diese Gesellschaft ein. Auch hier werden bei
einem allfälligen Eintritt weiterer Gesellschaften Höhe und
Verteilung der abzugebenden Anteile einvernehmlich geregelt, wobei
mehr als 25% bei der Verbundgesellschaft und mehr als 50% bei der
Energie Allianz verbleiben müssen.
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1)
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Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1)
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