Berger: Einheitliche EU-Überwachung der AKW-Sicherheit erster positiver Schritt

Wien (SK) Als ersten positiven Schritt in die richtige
Richtung bewertet die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria
Berger das von der EU-Kommission vorgelegte umfassende
Gemeinschaftskonzept für die nukleare Sicherheit in Europa. "Damit
wird erstmals eine einheitliche Überwachung und Kontrolle der
Sicherheitsstandards in den Atomkraftwerken der EU-Mitgliedstaaten
und der Kandidatenländer möglich. Dies ist eine langjährige Forderung
des Europäischen Parlaments. Leider haben wir in dieser Frage jedoch
keine Mitentscheidungskompetenzen", betont Berger. "Die Aufstockung
der Euratom-Mittel kann nur dann positiv beurteilt werden, wenn
eindeutig klargestellt ist, dass sie ausschließlich für Stilllegung
und Sicherheit verwendet werden und nicht für eine Ausweitung des
Atomprogrammes. Ziel muss aber sein, dass mittelfristig ein Weg in
Richtung Ausstieg aus der Kernenergie beschritten wird." ****

"Die Betrachtung der nuklearen Sicherheit als rein nationale
Frage ist heute längst nicht mehr möglich. Nur ein gemeinsames,
EU-weites Vorgehen bei der Überwachung der AKW-Standards kann ein
umfassendes Kontrollsystem für die Sicherheit garantieren. Im Konvent
setzen wir Sozialdemokraten uns auch dafür ein, dass der
Euratom-Vertrag grundlegend überarbeitet und in den Vertrag für eine
europäische Verfassung eingearbeitet wird. Erst dann kann ein
Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments und eine
Ausstiegsstrategie ermöglicht werden", betont die auch im Konvent zur
Zukunft Europas tätige Europaabgeordnete. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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