Berger: Einheitliche EU-Überwachung der AKW-Sicherheit erster positiver Schritt

Mittelfristig muss Weg zum Kernenergieausstieg beschritten werden

Wien (SK) Als ersten positiven Schritt in die richtige Richtung bewertet die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger das von der EU-Kommission vorgelegte umfassende Gemeinschaftskonzept für die nukleare Sicherheit in Europa. "Damit wird erstmals eine einheitliche Überwachung und Kontrolle der Sicherheitsstandards in den Atomkraftwerken der EU-Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer möglich. Dies ist eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments. Leider haben wir in dieser Frage jedoch keine Mitentscheidungskompetenzen", betont Berger. "Die Aufstockung der Euratom-Mittel kann nur dann positiv beurteilt werden, wenn eindeutig klargestellt ist, dass sie ausschließlich für Stilllegung und Sicherheit verwendet werden und nicht für eine Ausweitung des Atomprogrammes. Ziel muss aber sein, dass mittelfristig ein Weg in Richtung Ausstieg aus der Kernenergie beschritten wird." ****

"Die Betrachtung der nuklearen Sicherheit als rein nationale Frage ist heute längst nicht mehr möglich. Nur ein gemeinsames, EU-weites Vorgehen bei der Überwachung der AKW-Standards kann ein umfassendes Kontrollsystem für die Sicherheit garantieren. Im Konvent setzen wir Sozialdemokraten uns auch dafür ein, dass der Euratom-Vertrag grundlegend überarbeitet und in den Vertrag für eine europäische Verfassung eingearbeitet wird. Erst dann kann ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments und eine Ausstiegsstrategie ermöglicht werden", betont die auch im Konvent zur Zukunft Europas tätige Europaabgeordnete. (Schluss) ps/mm

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