Edlinger: FPÖ-Steuerreformkonzept birgt weitere Verschlechterungen für die Arbeitnehmer

Reiche Leute wie Prinzhorn müssten nach FPÖ nur mehr halb soviel Steuern zahlen

Wien (SK) Weitere Verschlechterungen für die Arbeitnehmer sieht SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger im heute von der FPÖ vorgestellten Steuerreformkonzept. "Mit der völligen Streichung der Absetz- und Steuerfreibeträge will die FPÖ dem kleinen Mann erneut tief in die Tasche greifen", erinnerte Edlinger daran, dass die schwarz-blaue Koalition bereits 2001 die Absetzbeträge für Arbeitnehmer empfindlich gekürzt habe. "Die FPÖ will offenbar auf Kosten der Arbeitnehmer ihr Flat-Tax-Modell für Reiche finanzieren", kritisierte Edlinger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Steuerreformvorschläge der FPÖ laufen eindeutig darauf hinaus, Gutverdiener zu entlasten. Kleine Einkommen bis 14.500 Euro zu entlasten ist nur ein Feigenblatt, hinter dem die FPÖ ihre Steuerprivilegien für Reiche umsetzen möchte", sagte Edlinger. Die Senkung des Steuertarifs auf höchstens 25 Prozent würde nämlich bedeuten, "dass reiche Leute wie Prinzhorn nur mehr halb so viel Steuern zahlen müssten als heute, zum Gemeinwesen also weit weniger beitragen würden als derzeit", so Edlinger. Ein linearer Einkommenssteuertarif würde hohe Einkommen entlasten und kleine bis mittlere Einkommen mehr belasten als bisher, erklärte der SPÖ-Budgetsprecher.

Das bis zum Jahr 2010 ausgelegte FPÖ-Konzept komme zudem viel zu spät, so Edlinger weiter. Bereits heuer hätte die schwarz-blaue Koalition handeln müssen und dem Wirtschaftsabschwung mit konjunkturbelebenden Maßnahmen gegensteuern müssen. "Anstatt Maßnahmen zur Belebung des Wachstums zu ergreifen und die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat sich diese Regierung über 30 Belastungen für die Bevölkerung ausgedacht, um zum wirtschaftlich ungünstigsten Zeitpunkt krampfhaft ihre Eintagsfliege Nulldefizit zu erreichen", sagte der SPÖ-Budgetsprecher.

Dass durch das einmalige Nulldefizit ein Spielraum für eine Steuerreform geschaffen worden sei, sei eine "glatte Lüge", mit der die FPÖ Wahlversprechen abgebe, die nicht zu halten seien. "Die FPÖ hat durch ihre Hochbelastungspolitik das Budget derart in Unordnung gebracht, dass die FPÖ-Steuer-Ideen auf absehbare Zeit nicht finanzierbar sind", unterstrich Edlinger.

"Es geht nicht in erster Linie um einen gleichen Steuersatz für Arbeit und Kapital, sondern darum, dass überhaupt bestimmte Kapitalformen Steuern zahlen sollen: Stiftungsbesitzer zahlen derzeit für ihre Kapitalerträge nur halb so viel Steuern wie Sparbuchbesitzer; Aktien- und Währungsspekulanten zahlen derzeit überhaupt keine Steuern für ihr Einkommen aus Gewinnen", unterstrich Edlinger abschließend. (Schluss) hm

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