Edlinger: FPÖ-Steuerreformkonzept birgt weitere Verschlechterungen für die Arbeitnehmer

Wien (SK) Weitere Verschlechterungen für die Arbeitnehmer sieht
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger im heute von der FPÖ vorgestellten
Steuerreformkonzept. "Mit der völligen Streichung der Absetz- und
Steuerfreibeträge will die FPÖ dem kleinen Mann erneut tief in die
Tasche greifen", erinnerte Edlinger daran, dass die schwarz-blaue
Koalition bereits 2001 die Absetzbeträge für Arbeitnehmer empfindlich
gekürzt habe. "Die FPÖ will offenbar auf Kosten der Arbeitnehmer ihr
Flat-Tax-Modell für Reiche finanzieren", kritisierte Edlinger am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Steuerreformvorschläge der FPÖ laufen eindeutig darauf hinaus,
Gutverdiener zu entlasten. Kleine Einkommen bis 14.500 Euro zu
entlasten ist nur ein Feigenblatt, hinter dem die FPÖ ihre
Steuerprivilegien für Reiche umsetzen möchte", sagte Edlinger. Die
Senkung des Steuertarifs auf höchstens 25 Prozent würde nämlich
bedeuten, "dass reiche Leute wie Prinzhorn nur mehr halb so viel
Steuern zahlen müssten als heute, zum Gemeinwesen also weit weniger
beitragen würden als derzeit", so Edlinger. Ein linearer
Einkommenssteuertarif würde hohe Einkommen entlasten und kleine bis
mittlere Einkommen mehr belasten als bisher, erklärte der
SPÖ-Budgetsprecher.

Das bis zum Jahr 2010 ausgelegte FPÖ-Konzept komme zudem viel
zu spät, so Edlinger weiter. Bereits heuer hätte die schwarz-blaue
Koalition handeln müssen und dem Wirtschaftsabschwung mit
konjunkturbelebenden Maßnahmen gegensteuern müssen. "Anstatt
Maßnahmen zur Belebung des Wachstums zu ergreifen und die
Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat sich diese Regierung über 30
Belastungen für die Bevölkerung ausgedacht, um zum wirtschaftlich
ungünstigsten Zeitpunkt krampfhaft ihre Eintagsfliege Nulldefizit zu
erreichen", sagte der SPÖ-Budgetsprecher.

Dass durch das einmalige Nulldefizit ein Spielraum für eine
Steuerreform geschaffen worden sei, sei eine "glatte Lüge", mit der
die FPÖ Wahlversprechen abgebe, die nicht zu halten seien. "Die FPÖ
hat durch ihre Hochbelastungspolitik das Budget derart in Unordnung
gebracht, dass die FPÖ-Steuer-Ideen auf absehbare Zeit nicht
finanzierbar sind", unterstrich Edlinger.

"Es geht nicht in erster Linie um einen gleichen Steuersatz für
Arbeit und Kapital, sondern darum, dass überhaupt bestimmte
Kapitalformen Steuern zahlen sollen: Stiftungsbesitzer zahlen derzeit
für ihre Kapitalerträge nur halb so viel Steuern wie
Sparbuchbesitzer; Aktien- und Währungsspekulanten zahlen derzeit
überhaupt keine Steuern für ihr Einkommen aus Gewinnen", unterstrich
Edlinger abschließend. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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