KPÖ fordert Aufhebung des Privatstiftungsgesetzes

Linz (OTS) - Mit kosmetischen Maßnahmen zementieren wollen SPÖ und
Grüne das Privatstiftungsgesetz und damit die himmelschreiende legale
Steuerhinterziehung der Superreichen, kritisiert die
KPÖ-Oberösterreich. Gusenbauer und van der Bellen demonstrieren damit
klar und deutlich, daß sie in welcher Form auch immer als Anwälte der
Milliardäre regieren wollen, wenn sie mit dem Argument "sicher keine
Kapitalvertreibungsaktion" starten zu wollen, eine Abschaffung der
Privatstiftungen strikt ausschließen.

Die Gleichstellung mit den Bagatellzinsen auf Sparbüchern durch
Anhebung der Besteuerung der Zinsen in Millionenhöhe aus Stiftungen
von derzeit 12,5 auf 25 Prozent wird gleichzeitig dadurch
konterkariert, daß SPÖ und Grüne eine Senkung der Körperschaftssteuer
für Kapitalgesellschaften von nominell 34 auf 30 Prozent vorhaben,
die reale KöSt ist ohnehin weit niedriger.

Die KPÖ fordert hingegen seit langem die Aufhebung des
Privatstiftungsgesetzes und die Besteuerung der Anlagevermögen mit
einer wieder einzuführenden Vermögenssteuer und der Erträge aus den
dort deponierten Vermögen nach dem Einkommensteuergesetz und damit
bis zum derzeit geltenden Höchstbesteuerung von 50 Prozent.

Das Privatstiftungsgesetz wurde 1993 vom damaligen
SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffen, heute lagern in rund
2.300 Privatstiftungen schätzungsweise 44 Mrd. Euro und sind damit
einer effektiven Besteuerung entzogen. Mit dem Privatstiftungsgesetz
und der Abschaffung der Vermögenssteuer in der Ära der rotschwarzen
Regierung ist Österreich zum Steuerparadies Europas verkommen. Nicht
nur der deutsche Steuerflüchtling Flick, sondern auch alle namhaften
österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ),
Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl,
Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr
Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit
vor der Steuerleistung "stiften" gegangen.

Beschämend für alle früheren SPÖ-Finanzminister ist, daß es
ausgerechnet dem FPÖ-Finanzminister Grasser vorbehalten blieb, 2001
die Eintrittsgebühr von 2.5 auf 5 Prozent zu erhöhen und eine
Zwischensteuer von 12.5 Prozent einzuheben. Das weitere Wachstum der
Stiftungen zeigt jedoch, daß diese Maßnahmen den Stiftern nicht
wirklich weh getan haben und wie lukrativ diese steuerschonende Form
der Anlage großer Vermögen weiterhin ist, deren Zahl größer ist als
jene der Aktiengesellschaften.

"Es ist für die Lohnabhängigen und sozial Schwachen völlig
unakzeptabel, daß einerseits mit Brachialgewalt das Budget saniert
und die Pensions- und Gesundheitsfinanzierung in Frage gestellt wird,
andererseits aber zig Milliarden Euro in Österreich steuerschonend in
Privatstiftungen geparkt sind", so KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch
und weist darauf hin, daß 2002 die Unselbständigen 17,1 Mrd. Euro
Lohnsteuer, die Selbständigen hingegen nur 3,3 Mrd. Euro
Einkommensteuer bzw. 4,8 Mrd. Euro Körperschaftssteuer zum Budget
beitragen. Zum Argument der von den Stiftungsinhabern immer
angedrohten Steuerflucht meint die KPÖ, daß dem leicht durch
Besteuerung bei Entnahme aus der Stiftung ein Riegel vorzuschieben
ist und außerdem die dort geparkten Gelder keine produktive Funktion
haben.

Rückfragehinweis:
KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich,
Melicharstraße 8, 4020 Linz,
Telefon (0732) 652156, Mail: [email protected]

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