KPÖ fordert Aufhebung des Privatstiftungsgesetzes

Erträge aus großen Vermögen voll besteuern

Linz (OTS) - Mit kosmetischen Maßnahmen zementieren wollen SPÖ und Grüne das Privatstiftungsgesetz und damit die himmelschreiende legale Steuerhinterziehung der Superreichen, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. Gusenbauer und van der Bellen demonstrieren damit klar und deutlich, daß sie in welcher Form auch immer als Anwälte der Milliardäre regieren wollen, wenn sie mit dem Argument "sicher keine Kapitalvertreibungsaktion" starten zu wollen, eine Abschaffung der Privatstiftungen strikt ausschließen.

Die Gleichstellung mit den Bagatellzinsen auf Sparbüchern durch Anhebung der Besteuerung der Zinsen in Millionenhöhe aus Stiftungen von derzeit 12,5 auf 25 Prozent wird gleichzeitig dadurch konterkariert, daß SPÖ und Grüne eine Senkung der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften von nominell 34 auf 30 Prozent vorhaben, die reale KöSt ist ohnehin weit niedriger.

Die KPÖ fordert hingegen seit langem die Aufhebung des Privatstiftungsgesetzes und die Besteuerung der Anlagevermögen mit einer wieder einzuführenden Vermögenssteuer und der Erträge aus den dort deponierten Vermögen nach dem Einkommensteuergesetz und damit bis zum derzeit geltenden Höchstbesteuerung von 50 Prozent.

Das Privatstiftungsgesetz wurde 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffen, heute lagern in rund 2.300 Privatstiftungen schätzungsweise 44 Mrd. Euro und sind damit einer effektiven Besteuerung entzogen. Mit dem Privatstiftungsgesetz und der Abschaffung der Vermögenssteuer in der Ära der rotschwarzen Regierung ist Österreich zum Steuerparadies Europas verkommen. Nicht nur der deutsche Steuerflüchtling Flick, sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung "stiften" gegangen.

Beschämend für alle früheren SPÖ-Finanzminister ist, daß es ausgerechnet dem FPÖ-Finanzminister Grasser vorbehalten blieb, 2001 die Eintrittsgebühr von 2.5 auf 5 Prozent zu erhöhen und eine Zwischensteuer von 12.5 Prozent einzuheben. Das weitere Wachstum der Stiftungen zeigt jedoch, daß diese Maßnahmen den Stiftern nicht wirklich weh getan haben und wie lukrativ diese steuerschonende Form der Anlage großer Vermögen weiterhin ist, deren Zahl größer ist als jene der Aktiengesellschaften.

"Es ist für die Lohnabhängigen und sozial Schwachen völlig unakzeptabel, daß einerseits mit Brachialgewalt das Budget saniert und die Pensions- und Gesundheitsfinanzierung in Frage gestellt wird, andererseits aber zig Milliarden Euro in Österreich steuerschonend in Privatstiftungen geparkt sind", so KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch und weist darauf hin, daß 2002 die Unselbständigen 17,1 Mrd. Euro Lohnsteuer, die Selbständigen hingegen nur 3,3 Mrd. Euro Einkommensteuer bzw. 4,8 Mrd. Euro Körperschaftssteuer zum Budget beitragen. Zum Argument der von den Stiftungsinhabern immer angedrohten Steuerflucht meint die KPÖ, daß dem leicht durch Besteuerung bei Entnahme aus der Stiftung ein Riegel vorzuschieben ist und außerdem die dort geparkten Gelder keine produktive Funktion haben.

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