PRINZHORN: Nur FPÖ garantiert Wendedividende für die Österreicher

Vorschläge der FPÖ in Sachen Bürokratieabbau und Steuerreform

Wien, 2002-11-07 (fpd) - "Die Bilanz der FPÖ nach zweieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung ist um einiges besser, als sie von manchen dargestellt wird. Und wir haben auch immer gesagt, daß in einer Legislaturperiode der Reformstau nicht aufgearbeitet werden kann", zog der Vizeparteiobmann und Wirtschaftssprecher der FPÖ, Thomas Prinzhorn, heute bei einer Pressekonferenz Bilanz. ****

Durch die Verwaltungsreform habe die FPÖ mehr als eine Milliarde Euro eingespart, mehr als jede Regierung vorher zustande gebracht habe. Dies sei auch von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler bestätigt worden, sagte Prinzhorn. Und das, obwohl die Länder sich nicht der Reform angeschlossen hätten und eigene Wege gegangen seien, wovon manche in einem wirtschaftlichen Desaster geendet hätten.

Als Beispiele führte Prinzhorn Wien und Niederösterreich an. Die Gemeinde Wien habe sich nach der Übernahme der Bank Austria an die Münchner HBV sich mit ihrem Anteil an der HBV beteiligt, und so in einem Jahr 1,3 Milliarden Euro an Wertverlust eingefahren. Detto Niederösterreich, das seine Forderungen aus der Wohnbauförderung verkauft und mit dem Erlös dann als Börsespekulant böse auf die Nase gefallen sei. Hier betrage der Verlust rund 180 Millionen Euro.

"Ich habe die Wiener vor der Beteiligung gewarnt, sie sollten damit lieber ihre Schulden zurückzahlen und so die Wiener Steuerzahler entlasten, als mit Bankaktien zu spekulieren", prangerte Prinzhorn die Vernichtung von Volksvermögen im großkoalitionären Schulterschluß zwischen Wiens Bürgermeister Häupl und NÖ-Landeshauptmann Pröll an. Die FPÖ habe auf Bundesebene gezeigt wie man es besser macht. Die Kritik an der Abgabenquote wies Prinzhorn mit dem Verweis auf Finnland zurück. Auch dort habe die Budgetsanierung die Abgabenquote auf ein ähnlich hohes Niveau wie Österreich gedrückt. Bevor die FPÖ die "Wendedividende" über die Steuerreform für die Bürger bereitstellen konnte, habe die ÖVP die Koalition aufgekündigt. "Und jetzt geht die ÖVP mit einer Steuerreform, die sie zuvor abgelehnt hat, selbst bei den Wählern hausieren, mit dem einzigen Unterschied, daß sie erst 2004 kommen sollte", sagte der FPÖ-Vizeparteiobmann.

Was die ÖVP mit einem Jahr Abwarten besser machen könnte, wisse er nicht. Prinzhorn bekräftigte die FPÖ-Forderung, wonach eine Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen schon im kommenden Jahr beginnen sollte, mit der Anhebung der Steuerfreigrenze auf 14.500 Euro. In weiteren Schritten sollte die Abgabenquote dann bis 2010 auf unter 40 Prozent abgesenkt werden. Ziel sei dabei, die Besteuerung Faktors Arbeit auf das Niveau der Kapitalbesteuerung abzusenken. "Aber ja nicht den umgekehrten Weg, den die SPÖ proklamiert, und mit dem ihre Genossen in Deutschland jetzt Budgetpfusch betreiben. Mit dem Erfolg, daß die Unternehmen scharenweise das Weite suchen", erläuterte Prinzhorn.

Zur Gegenfinanzierung der Reform müßte das rot-schwarze Endlos-Projekt Bundesstaatsreform schleunigst angegangen werden. Prinzhorn begrüßte, daß jetzt auch die SPÖ auf seinen Vorschlag eines "Reformkonvents" eingeschwenkt sei. Zugleich aber warnte er vor einer Verschleppung des Themas durch ÖVP und SPÖ. "Vor knapp zehn Jahren haben sie den Beschluß zu einer Bundesstaatsreform gefaßt. In Anbetracht des Tempos, daß die beiden dabei an den Tag gelegt haben, befürchte ich, daß bis zur Umsetzung noch einmal eine Dekade vergehen wird."

Man dürfe nicht weiter zuwarten, sondern unverzüglich damit beginnen, wenn Österreich als Standort attraktiv bleiben wolle. Zum Einen sei der Verwaltungsaufwand gegenüber den anderen EU-Ländern hierzulande um 40 Prozent höher, zum Anderen würden die Beitrittsländer mit einer absolut schlanken Staatsbürokratie in die EU drängen. "Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, um mit der Bundesstaatsreform zu beginnen. Und nur die FPÖ ist der Garant dafür, daß damit ernst gemacht wird", sagte Prinzhorn. (Schluß)

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