PRINZHORN: Nur FPÖ garantiert Wendedividende für die Österreicher

Wien, 2002-11-07 (fpd) - "Die Bilanz der FPÖ nach zweieinhalb Jahren
Regierungsbeteiligung ist um einiges besser, als sie von manchen
dargestellt wird. Und wir haben auch immer gesagt, daß in einer
Legislaturperiode der Reformstau nicht aufgearbeitet werden kann",
zog der Vizeparteiobmann und Wirtschaftssprecher der FPÖ, Thomas
Prinzhorn, heute bei einer Pressekonferenz Bilanz. ****

Durch die Verwaltungsreform habe die FPÖ mehr als eine Milliarde Euro
eingespart, mehr als jede Regierung vorher zustande gebracht habe.
Dies sei auch von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler bestätigt
worden, sagte Prinzhorn. Und das, obwohl die Länder sich nicht der
Reform angeschlossen hätten und eigene Wege gegangen seien, wovon
manche in einem wirtschaftlichen Desaster geendet hätten.

Als Beispiele führte Prinzhorn Wien und Niederösterreich an. Die
Gemeinde Wien habe sich nach der Übernahme der Bank Austria an die
Münchner HBV sich mit ihrem Anteil an der HBV beteiligt, und so in
einem Jahr 1,3 Milliarden Euro an Wertverlust eingefahren. Detto
Niederösterreich, das seine Forderungen aus der Wohnbauförderung
verkauft und mit dem Erlös dann als Börsespekulant böse auf die Nase
gefallen sei. Hier betrage der Verlust rund 180 Millionen Euro.

"Ich habe die Wiener vor der Beteiligung gewarnt, sie sollten damit
lieber ihre Schulden zurückzahlen und so die Wiener Steuerzahler
entlasten, als mit Bankaktien zu spekulieren", prangerte Prinzhorn
die Vernichtung von Volksvermögen im großkoalitionären Schulterschluß
zwischen Wiens Bürgermeister Häupl und NÖ-Landeshauptmann Pröll an.
Die FPÖ habe auf Bundesebene gezeigt wie man es besser macht. Die
Kritik an der Abgabenquote wies Prinzhorn mit dem Verweis auf
Finnland zurück. Auch dort habe die Budgetsanierung die Abgabenquote
auf ein ähnlich hohes Niveau wie Österreich gedrückt. Bevor die FPÖ
die "Wendedividende" über die Steuerreform für die Bürger
bereitstellen konnte, habe die ÖVP die Koalition aufgekündigt. "Und
jetzt geht die ÖVP mit einer Steuerreform, die sie zuvor abgelehnt
hat, selbst bei den Wählern hausieren, mit dem einzigen Unterschied,
daß sie erst 2004 kommen sollte", sagte der FPÖ-Vizeparteiobmann.

Was die ÖVP mit einem Jahr Abwarten besser machen könnte, wisse er
nicht. Prinzhorn bekräftigte die FPÖ-Forderung, wonach eine
Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen schon im
kommenden Jahr beginnen sollte, mit der Anhebung der Steuerfreigrenze
auf 14.500 Euro. In weiteren Schritten sollte die Abgabenquote dann
bis 2010 auf unter 40 Prozent abgesenkt werden. Ziel sei dabei, die
Besteuerung Faktors Arbeit auf das Niveau der Kapitalbesteuerung
abzusenken. "Aber ja nicht den umgekehrten Weg, den die SPÖ
proklamiert, und mit dem ihre Genossen in Deutschland jetzt
Budgetpfusch betreiben. Mit dem Erfolg, daß die Unternehmen
scharenweise das Weite suchen", erläuterte Prinzhorn.

Zur Gegenfinanzierung der Reform müßte das rot-schwarze
Endlos-Projekt Bundesstaatsreform schleunigst angegangen werden.
Prinzhorn begrüßte, daß jetzt auch die SPÖ auf seinen Vorschlag eines
"Reformkonvents" eingeschwenkt sei. Zugleich aber warnte er vor einer
Verschleppung des Themas durch ÖVP und SPÖ. "Vor knapp zehn Jahren
haben sie den Beschluß zu einer Bundesstaatsreform gefaßt. In
Anbetracht des Tempos, daß die beiden dabei an den Tag gelegt haben,
befürchte ich, daß bis zur Umsetzung noch einmal eine Dekade vergehen
wird."

Man dürfe nicht weiter zuwarten, sondern unverzüglich damit beginnen,
wenn Österreich als Standort attraktiv bleiben wolle. Zum Einen sei
der Verwaltungsaufwand gegenüber den anderen EU-Ländern hierzulande
um 40 Prozent höher, zum Anderen würden die Beitrittsländer mit einer
absolut schlanken Staatsbürokratie in die EU drängen. "Wann, wenn
nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, um mit der Bundesstaatsreform zu
beginnen. Und nur die FPÖ ist der Garant dafür, daß damit ernst
gemacht wird", sagte Prinzhorn. (Schluß)

Rückfragehinweis: FPD
Tel.: 0664-8257619

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