HVB: Zeitgerechte Warnung der Grünen wurde in den Wind geschlagen - Mögliches Aus des Wiener Technologiefonds

Margulies: "Wir fordern endlich Konsequenzen aus Finanzdebakel"

Wien (Grüne) - Die ÖVP folgt endlich den Argumentationen der Grünen", freut sich der Budgetsprecher der Wiener Grünen Martin Margulies über das von der ÖVP heute thematisierte Finanzdebakel rund um die AVZ-Stiftung. Die Grünen haben in den letzten Wochen bereits in mehreren Aussendung auf die Gefahr hingewiesen, dass mit dem Wertverlust der AVZ-Stiftung um mehr als 1,3 Mrd. Euro auch noch der aus der AVZ-Stiftung dotierte Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) vor dem Aus stehen würde.

"Niemand konnte den Kurssturz vorhersehen", so der kurze Kommentar von Stadtrat Rieder vor wenigen Wochen. Margulies lässt diese Ausrede auch heute nicht gelten: "Wer aus welchen Gründen auch immer € 1,3 Mrd. in den Sand setzt bzw. drei Viertel des zur Verfügung stehenden Kapitals vernichtet, muss normalerweise gehen."

Am 14. März 2001 bezeichnete Finanzstadtrat Rieder die Einbringung der Mittel aus der AVZ in eine Privatstiftung als "wirtschafts- und bildungspolitisch zukunftsweisendes Projekt zur Sicherung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Wiens" (OTS 275 v. 14.3.2001). Knapp 19 Monate später weist dieses "zukunftsweisende Projekt" einen Verlust von rd. 1,3 Mrd. Euro bzw. öS 17,7 Mrd. auf. "Stadtrat Rieder und Bürgermeister Häupl, als damaliger Vorsitzender des Sparkassenrates an der Entscheidung maßgeblich mitbeteiligt, haben 1,3 Mrd. Euro an fremdem Geld verspielt - doch von politischer Verantwortung gibt's nach wie vor keine Spur," bedauert Margulies die bisherige Haltung der Verantwortlichen des Finanzdebakels.

Jetzt steht die Stadt Wien auch in der Technologie- und Wissenschaftsförderung vor einem Scherbenhaufen. "Neben dem Wertverlust der HVB-Aktie erweist sich auch das Konstrukt einer spekulativen Wissenschafts-, Forschungs- und Technologieförderung wie erwartet als Bumerang," so der Grüne Landtagsabgeordnete Margulies.

"Hätten Häupl und Rieder im März 2001 verantwortungsvoll agiert, wäre eine jährliche Dotierung des Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds in der Höhe von zumindest 50 Mio. Euro - dies entspricht dem fünffachen des Betrages für 2002 - ohne Vernichtung des zugrundeliegenden Kapitals möglich gewesen", kritisiert Margulis nochmals den verantwortungslosen Umgang mit dem AVZ-Vermögen.

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