HVB: Zeitgerechte Warnung der Grünen wurde in den Wind geschlagen - Mögliches Aus des Wiener Technologiefonds

Wien (Grüne) - Die ÖVP folgt endlich den Argumentationen der
Grünen", freut sich der Budgetsprecher der Wiener Grünen Martin
Margulies über das von der ÖVP heute thematisierte Finanzdebakel rund
um die AVZ-Stiftung. Die Grünen haben in den letzten Wochen bereits
in mehreren Aussendung auf die Gefahr hingewiesen, dass mit dem
Wertverlust der AVZ-Stiftung um mehr als 1,3 Mrd. Euro auch noch der
aus der AVZ-Stiftung dotierte Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und
Technologiefonds (WWTF) vor dem Aus stehen würde.

"Niemand konnte den Kurssturz vorhersehen", so der kurze Kommentar
von Stadtrat Rieder vor wenigen Wochen. Margulies lässt diese Ausrede
auch heute nicht gelten: "Wer aus welchen Gründen auch immer € 1,3
Mrd. in den Sand setzt bzw. drei Viertel des zur Verfügung stehenden
Kapitals vernichtet, muss normalerweise gehen."

Am 14. März 2001 bezeichnete Finanzstadtrat Rieder die Einbringung
der Mittel aus der AVZ in eine Privatstiftung als "wirtschafts- und
bildungspolitisch zukunftsweisendes Projekt zur Sicherung des
Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Wiens" (OTS 275 v.
14.3.2001). Knapp 19 Monate später weist dieses "zukunftsweisende
Projekt" einen Verlust von rd. 1,3 Mrd. Euro bzw. öS 17,7 Mrd. auf.
"Stadtrat Rieder und Bürgermeister Häupl, als damaliger Vorsitzender
des Sparkassenrates an der Entscheidung maßgeblich mitbeteiligt,
haben 1,3 Mrd. Euro an fremdem Geld verspielt - doch von politischer
Verantwortung gibt's nach wie vor keine Spur," bedauert Margulies die
bisherige Haltung der Verantwortlichen des Finanzdebakels.

Jetzt steht die Stadt Wien auch in der Technologie- und
Wissenschaftsförderung vor einem Scherbenhaufen. "Neben dem
Wertverlust der HVB-Aktie erweist sich auch das Konstrukt einer
spekulativen Wissenschafts-, Forschungs- und Technologieförderung wie
erwartet als Bumerang," so der Grüne Landtagsabgeordnete Margulies.

"Hätten Häupl und Rieder im März 2001 verantwortungsvoll agiert,
wäre eine jährliche Dotierung des Wissenschafts-, Forschungs- und
Technologiefonds in der Höhe von zumindest 50 Mio. Euro - dies
entspricht dem fünffachen des Betrages für 2002 - ohne Vernichtung
des zugrundeliegenden Kapitals möglich gewesen", kritisiert Margulis
nochmals den verantwortungslosen Umgang mit dem AVZ-Vermögen.

Rückfragehinweis: Pressereferat des Grünen Klubs im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

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