Michalitsch: Bezirkshauptmannschaften sind wichtige Ansprechpartner für Bürger

St. Pölten (NÖI) - Der NÖ Landtag wird sich in seiner heutigen
Sitzung mit den Angriffen der SPÖ auf die Bürgerservicestelle Nummer
1, nämlich die Bezirkshauptmannschaften beschäftigen. Die SPÖ, die
bereits vor mehr als 80 Jahren die "Gebietsgemeinden" in die
Bundesverfassung hineinreklamiert hat, zeigt mit ihren "neuen"
Vorschlägen zur Verwaltungsreform einmal mehr ihr zentralistisches
und bürgerfernes Gesicht. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben sich
in den vergangenen Jahren mit dem Verfahrensexpress, dem
One-Stop-Shop und den Bürgerbüros zu wichtigen Ansprechpartnern für
die Bürger und zur kompetenten Unterstützung der Gemeinden
entwickelt. Dieses Service für den Bürger wird die VP NÖ nach dem
Motto "Näher zum Bürger - Schneller zur Sache" weiter ausbauen ,
stellt LAbg. Martin Michalitsch fest.****

Für die Erlassung von Regelungen und Gesetzen in Bund, Ländern und
Gemeinden ist ein demokratisch legitimiertes Organ unumgänglich. Der
Vollzug dieser Gesetze hat jedoch durch Experten zu geschehen und
obliegt immer mehr unabhängigen Instanzen wie dem UVS in
Niederösterreich. Statt zu zentralisieren konnten im Zuge des
Verwaltungsreformgesetzes viele Kompetenzen beispielsweise im
Wasserrecht und im Gewerberecht vom Amt der Landesregierung auf die
Bezirkshauptmannschaften übertragen und damit näher zum Bürger
gebracht werden, stellt Michalitsch zu den derzeitigen Entwicklungen
klar.

Statt dem SP-Vorschlag 4 bis 5 Regionaleinheiten zu schaffen, die
rund 100 Gemeinden zu betreuen hätten, sind die
Bezirkshauptmannschaften richtig dimensioniert. Ein besonderer Dank
gilt einmal mehr den engagierten Mitarbeitern vor Ort, die mit ihrem
Einsatz und dem persönlichen Kontakt zu den Bürgern einen wertvollen
Beitrag zur Stärkung der Top-Region Niederösterreich leisten, betont
Michalitsch.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich
Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV

print