Oberösterreichische Nachrichten 7. Nov. 2002 "Vom deutschen Virus befallen" von Gerald Mandlbauer

Wolfgang Schüssel kann sich keinen besseren Wahlhelfer wünschen, als
es der deutsche Kanzler Gerhard Schröder derzeit ist. Deutschlands
Wirtschaft wird auf Monate, wenn nicht Jahre hinaus kein
nennenswertes Wachstum erwarten können, und Schröder tut mit seinem
Kabinettskollegen Joschka Fischer exakt das, was ein erfahrener
Wirtschaftspolitiker in einer solchen Lage nie tun darf: Sie erhöhen
die Steuern.
Nicht nur Unternehmer-Deutschland gerät deswegen in Aufruhr. Die
Stimmung, sowieso schon mies, kippt, Firmen verschieben mangels
Zuversicht Investitionen, überlegen, ihrem Land den Rücken zu
kehren. Schröders Maßnahmen produzieren neue Arbeitslose, das
propagandistisch ausgeschlachtete Hartz-Konzept ist höchstens gut
dafür, diese Arbeitslosigkeit besser als bisher zu verwalten, nicht
jedoch, sie zu beseitigen.
Mit einem Wort: Deutschland fährt frontal auf eine Mauer zu und der
in Europa am engsten mit Deutschland verflochtene
Wirtschaftspartner, er heißt Österreich, sitzt in seinem Beiwagerl.
Wir können uns nicht wehren.
Dieses Negativ-Szenario kann für Österreich nur eine Steigerung
erfahren: Jene, wenn Rot-Grün in Wien die Schröderschen Rezepte
abpaust. Was einem Wirtschaftsprofessor Van der Bellen auch kaum
zuzutrauen ist q es hieße, ihn zu beleidigen. Andererseits: Klar
distanziert von dem, was beim Nachbar vor sich geht, hat er sich
noch nicht. Dieses Szenario hilft jedenfalls Schüssel im Wahlkampf
s und folgerichtig warnt die VP vor einer Kopie von rot-grüner
Politik, wie sie in Deutschland gelebt wird. Für Schüssel ist das
ein aufgelegter Elfmeter.
Gehen wir davon aus, dass den österreichischen Bürger am meisten
bewegt, wie sich sein Wohlstand entwickeln wird, geraten die
Nationalratswahlen am 24. November ohnedies zur Nebensache. Wohin
Deutschland sich dreht und uns schleppt d das wirkt sich in unserem
Börsel viel unmittelbarer aus als die Antwort auf die Frage, wer uns
regieren wird. Wien kann nur darauf reagieren, was der Westwind
bringt, momentan ist es ein stürmisches Tiefdruckgebiet.

Keine österreichische Regierung kann durch kluge
wirtschaftpolitische Maßnahmen jenen Schaden kompensieren, denn uns
die ehemalige Konjunktur-Lok Deutschland zufügt. Keine
österreichische Regierung wäre umgekehrt imstande, Österreich so zu
beeinträchtigen, wie es momentan die Deutschen tun.
Was bleibt angesichts dieser Lage, die von einer Mehrheit der
Österreicher konsequent ausgeblendet wird? Ein paar kleine
Haltegriffe, an die wir uns klammern können:
Österreich ist neben Deutschland stark an die Reformstaaten im Osten
gebunden. Deren Wachstum ? ausgehend von der versprochenen
Ostöffnung D könnten den negativen Deutschland-Effekt ein wenig
abpuffern.
Österreich könnte für Firmen, die von Deutschland die Nase voll
haben, ein alternativer Standort sein. Dazu sollte Österreich sich
vom zu Tode besteuerten Deutschland weiter abheben, am besten durch
eine gegenteilige Politik, von wem auch immer exekutiert.

Rückfragehinweis: Oberösterreichische Nachrichten

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