DER STANDARD-Kommentar: "Die Republikaner räumen ab" (von Christoph Winder) - Erscheinungstag 7.11.2002

Wien (OTS) - Sehr viel angenehmer hätten die Mid-Term Elections am
Dienstag für George W. Bush nur schwer ausfallen können. Zur Halbzeit
seiner Amtsperiode darf sich der US-Präsident darüber freuen, dass
die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt, ja
sogar leicht ausgebaut wurde.

Auch die nach dem Parteiaustritt eines abtrünnigen republikanischen
Senators fast zwei Jahre demokratisch dominierte kleine Kammer des
Kongresses ist wieder in den Schoß der Grand Old Party zurückgekehrt
und komplettiert als noch viel fettere Wahlkampfbeute den Sieg der
Republikaner aufs Angenehmste. Der Zugewinn von vier
Gouverneursposten ist für die Demokraten mehr Hohn als Trostpflaster,
weil er gemessen am Verlust der Senatsmehrheit politisch wenig
relevant ist und ihnen die Meinungsforscher darüber hinaus üppigere
Gewinne in Aussicht gestellt hatten.

Dass sich Bush diesen Wahlsieg auf die Fahnen heftet, ist ebenso
klar wie das Szenario, das eingetreten wäre, hätte sich sein
wirbelwindartiges Engagement in der Schlussphase des Wahlkampfes
nicht bezahlt gemacht: Dann wäre eben der lokale Charakter der Wahlen
stark hervorgestrichen worden. Freilich verdanken die Republikaner
das Ergebnis vom Dienstag nicht nur dem köstlichen politischen Talent
und den Sympathiewerten von Bush, sondern mindestens im gleichen
Ausmaß der Gunst der unerquicklichen Umstände, in denen sich die
Amerikaner seit dem 11. September 2001 befinden.

Konfuse Zeiten und Bedrohungen stärken den Trieb, sich um die
bestehende Führung zu scharen. Das erklärt den Sieg der Republikaner
aber nicht erschöpfend, weil traditionell auch lokale Gegebenheiten
und Kandidatencharaktere bei Wahlen dieser Art eine Rolle spielen.
Bei einem Wahlausgang freilich, der fast allen historischen
Erfahrungen widerspricht, kann man den Einfluss von 9/11 kaum zu
gering einschätzen.

Die Konsequenzen dieses denkwürdigen Dienstags sind leicht zu
prognostizieren: Bush verbessert seine Aussichten für den
Präsidentschaftswahlkampf 2004 beträchtlich, während seine
potenziellen demokratischen Gegner, vor allem Tom Daschle und Dick
Gephardt, die Fraktionsführer in Senat und Repräsentantenhaus,
gravierend beschädigt sind.

Die Demokraten, die sich im Umgang mit der Post-9/11-Ära als wenig
trittsicher erwiesen haben, müssen erkennen, dass sie an der Aufgabe,
sich vorteilhaft von den dunklen Seiten der Bush-Regierung abzuheben,
gescheitert sind. Aus deren Verflechtungen mit den dubiosen
Geschäftemachern der Firmen Enron und Co hätte eine fantasievollere
politische Opposition viel mehr Nutzen ziehen müssen.

Die Republikaner werden sich von nun an bei der Durchsetzung ihrer
legislativen Agenda, die sich nicht eben als gesellschaftspolitisch
progressiv darstellt, wenig Zwang antun. Ein Ruck in Richtung eines
massiv gestärkten Konservativismus, sei das in der Justiz, bei der
Sozialgesetzgebung oder in Fragen der Sicherheit und Bürgerrechte,
ist nur noch eine Frage der Zeit.

Nachdrücklich hingewiesen werden muss freilich auch auf eine Folge,
die diese Wahlen nicht haben wird, auch wenn die Schlagzeile einer
österreichischen Zeitung, wohl im Einklang mit einem verbreiteten
Vorurteil, insinuiert, dass es an diesem Dienstag um "Krieg oder
Frieden" gegangen sei: Auf die Irak-Politik der Regierung Bush hat
dieser 5. November wenig bis gar keinen Einfluss. Die Aussage, dass
sich Bush durch das Wahlergebnis animiert fühlen werde, gegen Saddam
loszuschlagen, würde nur dann Sinn machen, wenn ihm der Kongress
zuvor Prügel zwischen die Beine geworfen oder er sich um dessen
Ansichten gar nicht gekümmert hätte.

Keines von beidem trifft zu - und wie immer die amerikanische
Antiterrorpolitik sich in den kommenden Monaten entwickelt:
Innenpolitische Überlegungen werden dabei nur eine verschwindend
geringe Rolle spielen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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