KORREKTUR ZU OTS0230 Michalitsch: Landesrechnungshof arbeitet gut und rasch

KORRIGIERTE FASSUNG

St. Pölten (NÖI) - Die heutigen Aussagen der SPÖ zur Überprüfung
der Wohnbauförderungsdarlehen zeigen die ständig steigende
Wahlkampfnervosität in dieser Partei. So will die SPÖ nun, obwohl
bereits vor kurzem der Landesrechnungshof eingeschaltet wurde, die
Überprüfung des Erlöses durch den Bundesrechnungshof beantragen.
Ausdrücklich hat der Landesrechnungshofdirektor im Zuge des
Prüfungsantrages auf Anfrage eines SP-Abgeordneten festgehalten, dass
er in der Lage ist, die Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen
rasch zu prüfen, und er so wie in der Landesverfassung vorgesehen
ist, einen Experten beiziehen wird, stellt der VP-Fraktionsführer des
Rechnungshofausschusses LAbg. Martin Michalitsch fest.****

Darüber hinaus erinnert Michalitsch auch daran, dass die
Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofes und des
Bundesrechnungshofes auch abzustimmen ist. Dabei hat erst Ende
Oktober Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler die Aufwertung der
Landeskontrolleinrichtungen begrüßt und die Zusammenarbeit bei der
Abstimmung mit den Landesrechnungshöfen gelobt. Diese Abstimmung der
Prüfungstätigkeit ist übrigens auch in der Landesverfassung
verankert, so Michalitsch.

Angesichts dieser Fakten und Rechtslage kommt der SPÖ-Antrag einem
Misstrauensvotum gegen den Landesrechnungshof gleich.
Wahlkampfnervosität sollte sich nicht, wie von der SPÖ auch immer
wieder gefordert, auf unabhängige Überprüfungseinrichtungen beziehen.
Die VP NÖ wird auch weiter auf die Kompetenz unserer
Kontrolleinrichtungen vertrauen, betont Michalitsch.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich
Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV

print