Frais: Herr Landeshauptmann, stellen sie die ÖVP-Lügenkampagne ab!

Oö. SP-Klubobmann appelliert an ÖVP-Landesparteiobmann Pühringer:

SPÖ-Klubobmann Frais fordert ÖVP-Landesparteiobmann Pühringer auf,
die neueste Lügenkampagne seiner Partei über eine angeblich fix
vereinbarte rot-grüne Bundesregierung sofort einzustellen: "In einem
regionalen Flugblatt in Vöcklabruck verbreitet die ÖVP dreizehn
Unwahrheiten über eine angebliche 'Schreckenszukunft' für
Österreich. Unter anderem werden darin eine 30-prozentige
Pensionskürzung für alle, die Abschaffung der Wohnbauförderung und
der Lehrlingsausbildung, unkontrollierte Sterbehilfe und eine
Halbierung der Familienbeihilfe an die Wand gemalt. Das wäre schon
als bloße Entgleisung eines regionalen Abgeordneten eine
Ungeheuerlichkeit, doch jetzt geht Pühringer - wie bei einer
Pressekonferenz verkündet - daran, das zum offiziellen
Propagandaprogramm seiner Partei in Oberösterreich zu machen. Es ist
beschämend, wie die ÖVP in unserem Bundesland Stil und Niveau der
Unredlichkeit opfert! Umso notwendiger ist die von uns geforderte
Fairnesskommission."

Ausgangspunkt der ÖVP-Hetzkampagne sei die Feststellung "wer die
Grünen wählt, wählt rot". Das bedeute, unseren Staat nach dem Muster
Deutschlands "abzuwirtschaften". Frais: "Die rotgrüne Regierung in
Deutschland hat von der CDU einen Scherbenhaufen übernommen. In
Österreich ist es umgekehrt: Hier hat Schüssel ein wohl bestelltes
Haus bekommen und als Ruine in eine vorgezogene Wahl geführt!" Die
Grundlage für das Hass-Flugblatt der ÖVP seien drei Unterstellungen:
1.) dass eine rotgrüne Koalition bereits fix sei, 2.) dass es sogar
schon ein gemeinsames Programm gäbe und 3.) dass die genannten und
eine Reihe weiterer Unwahrheiten eine Entsprechung im SPÖ-Programm
hätten. "Nichts davon entspricht den Tatsachen. Und über das
Wahlprogramm der Sozialdemokraten kann sich jeder selbst ein Bild
machen - unter der Internet-Adresse
http://diekampagne.spoe.at. Wider besseres Wissen
versucht die ÖVP jetzt, die oberösterreichische Bevölkerung mit
manipulativen Mitteln zu verängstigen - frei nach dem Motto: Der
Zweck heiligt die Mittel, und nach der Wahl ist ohnedies alles
vergessen" meint Frais. Und: "Dass sich Pühringer jetzt selbst an
die Spitze dieser Schmutzkübelkampagne stellt, ist
disqualifizierend. Ich fordere ihn auf, sich unverzüglich davon zu
distanzieren und diese Machenschaften abzustellen!"

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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