Baier (KPÖ): SchwarzBlau ist tod

Wien (OTS) - Für KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier war die gestrige
TV-Konfrontation Schüssel-Haupt ein weiterer Beleg dafür, dass
"SchwarzBlau tod ist".

Baier: "Politische BeobachterInnen haben die Frage der
EU-Erweiterung seit langem als Sollbruchstelle der FPÖVP-Regierung
vermutet. Haider war schneller, er hat die Koalition schon vorher in
die Luft gesprengt. Schüssels gestriger verzweifelter Versuch,
FPÖ-Spitzenkandidat Haupt in der Frage der EU-Erweiterung
festzunageln, offenbarte, dass eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition
höchst unwahrscheinlich ist."

"Wer hören und sehen will, der läßt sich vom schwarzblauen
Schreckgespenst - welches SPÖ und Grüne sorgsam pflegen, um kritische
Menschen in wahlpolitische Geiselhaft zu nehmen - nicht schrecken.
FPÖ-Klubobmann Schweitzer hat heute erneut betont, daß die ÖVP
hinsichtlich der EU-Erweiterung "im Gegensatz" zur FPÖ steht. Und
klar ist, dass Schüssel eine Koalition unter diesen Bedingungen -
selbst wenn er eine solche aus persönlichem Machterhalt anstreben
sollte - innerhalb der ÖVP gegen schwergewichtige Landeshauptleute
und den Wirtschaftsbund nicht durchsetzen wird", so Baier.

Baier: "Ein Vizekanzler Haupt, ein Finanzminister Strutz, ein
Verkehrsminister Schweitzer - alle abhängig von Haiders
Gemütsverfassung - sind selbst für die ÖVP nicht tragbar. Darum gilt
es, auch am 24. November für Prinzipien einzustehen. Wer gegen
Privatisierung und Ausverkauf öffentlichen Eigentums eintritt, muß
mit Überzeugung links, d.h. KPÖ wählen."

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:bundesvorstand@kpoe.at
http://www.kpoe.at

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