ÖAMTC: Gemeinde Wien reagiert auf ÖAMTC-Kritik

Wien (ÖAMTC-Presse) - Der ÖAMTC nimmt mit Freude zur Kenntnis,
dass die Gemeinde Wien offenbar sehr schnell auf die Warnungen des
ÖAMTC reagiert hat, wonach beim Wechsel auf ein EU-Kennzeichen eine
Kostenfalle drohen könnte. Die Geschäftsgruppe Finanzen und
Wirtschaftspolitik der Gemeinde Wien hält nun fest, dass für
Parkpickerl-Besitzer bei einem Wechsel zu einem EU-Kennzeichen keine
Abgaben fällig werden.

Die Wiener Kommissionsgebühren-Verordnung sollte aber nach Meinung
des ÖAMTC an diese Erklärung angepasst werden, weil dort für jedes
Ermittlungsverfahren die entsprechenden Abgaben vorgeschrieben
werden. Selbst auf der Internetseite der Gemeinde Wien findet sich
noch der ausdrückliche Hinweis, dass eine "Ausnahmebewilligung auf
das polizeiliche Kennzeichen des betreffenden Fahrzeuges" erteilt
wird.

Diese nun erfolgte Erklärung der Gemeinde Wien ist ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Die Verwaltungsabgabe fällt nur
dann an, wenn das Fahrzeug und eben nicht das Kennzeichen während der
Laufzeit des Parkpickerls gewechselt wird. Der ÖAMTC fordert aber im
Interesse der Kraftfahrer eine Gesamtreform, die auch den
Fahrzeugwechsel während der Laufzeit eines Parkpickerls von
zusätzlichen Abgaben frei hält.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Hannes Kerschl

Rückfragehinweis: ÖAMTC Pressestelle
Tel.: (01) 711 99-1218

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