Wohnbauförderungsdarlehen: Prüfung wird verlangt

St. Pölten (NLK) - Die SP-Fraktion im NÖ Landtag stellt am
Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung der Veranlagung
des Erlöses aus der Verwertung der vom Land Niederösterreich
gewährten Wohnbauförderungsdarlehen durch den Bundesrechnungshof. Das
kündigte SP-Klubobmann Ewald Sacher heute in einer Pressekonferenz
an.

Mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss am 28. Juni 2001 habe man
die NÖ Landesregierung ermächtigt, die Wohnbauförderungsdarlehen, die
zum Zeitwert vom 19. Jänner 2001 mit einem Betrag von
64.726.894.601,74 Schilling aushafteten, zu verwerten, meinte Sacher.
Eine Gesellschaft wurde gegründet und unter der alleinigen
Verantwortung von Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka der
Verwertungserlös von rund 2,442 Milliarden Euro in Form eines
Splittings von rund 60 Prozent Anleihen und etwa 40 Prozent Aktien
veranlagt. "5 bis 10 Prozent mit Aktien wären optimal", kritisierte
Sacher. Die nachfolgenden Verluste brachten bis zum 20. September
2002 einen Verlust von 8,6 Prozent oder von 210 Millionen Euro.
Seither seien die Kurse nur unwesentlich gestiegen. Seitens des
Landesrechnungshofes wurde festgestellt, dass die fachlichen
Kapazitäten dieses Organs nicht ausreichen würden, um eine derartige
Prüfung durchzuführen. Daher fordern die Sozialdemokraten, dass sich
der Bundesrechnungshof mit der Überprüfung der Veranlagung des
Verwertungserlöses beschäftigen soll. Das bedeute nicht einen
Misstrauensantrag gegenüber Sobotka, aber es sei einfach angebracht,
dass eine spezielle Prüfung dieser Umstände durch den
Bundesrechnungshof zu erfolgen habe.

Sacher befasste sich auch noch mit zwei "Aktuellen Stunden", die
am Donnerstag in der Landtagssitzung auf der Tagesordnung stehen. Zu
der Diskussion rund um die Bezirkshauptmannschaften meinte er, die
Verwaltung solle noch näher zum Bürger gebracht werden, und die
Bezirkshauptmannschaften seien zu "überregionalen Fachleute- und
Servicepools" auszubauen. Man könne aber den Verwaltungsaufwand in
den Bezirkshauptmannschaften reduzieren, indem man zum Beispiel
Doppelgleisigkeiten abbaut. Sacher möchte aber nicht, dass man
"Beamte hinauswirft". Zur zweiten "Aktuellen Stunde" meinte Sacher,
das Personal der Asylbehörden müsse aufgestockt und das Verfahren
beschleunigt werden. Die private Unterbringung von Flüchtlingen und
Asylwerbern sei wieder verstärkt aufzunehmen.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12312

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