VP-TSCHIRF: Wir werden die Entmachtung der Bezirke auch weiterhin bekämpfen!

(Wien, 6.11.2002) Im Zuge der gestrigen gemeinsamen Sitzung der
Klubobleute der ÖVP Wien wurde einstimmig die Kürzung der
Bezirksmittel durch die SP-Alleinregierung auf das Entschiedenste
verurteilt. Die Bezirksmandatare und der Klubobmann der Wiener
ÖVP-Gemeinderäte Matthias TSCHIRF kamen überein, auch in den
kommenden Wochen dieses Vorhaben politisch bekämpfen zu wollen. "Die
Arroganz der Wiener Sozialisten schlägt jetzt voll durch. Die Bezirke
werden sukzessive entmachtet. Bürgermeister Häupl und seine Stadträte
setzen alles daran, die mühsam erkämpfte Autonomie zu zerschlagen.
Gemeinsam mit meinen Kollegen aus den Bezirken werden wir uns als
Mandatare der Wiener ÖVP gegen die Aushungerung und Entmachtung
wehren," versicherte TSCHIRF.****

Der VP-Klubobmann befürchtet, dass die Wiener SPÖ weitere
Zentralisierungsmaßnahmen beschließen wird. "Den Bezirken werden nun
finanzielle Mittel und Kompetenzen wegegenommen. Doch ich persönlich
glaube, dass dies erst der Anfang gewesen ist. Die Wiener Sozialisten
werden weitere Zentralisierungsschritte setzen. Ich frage mich
wirklich wo das alles noch enden wird," so TSCHIRF dazu. Diese
Entwicklung ist seiner Auffassung nach auch demokratiepolitisch
bedenklich. "Die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung wird von
dieser SP-Stadtregierung immer mehr ausgehöhlt," so der
VP-Klubobmann.

Er kritisierte auch die Haltung der SP-Bezirksvorsteher. Denn gerade
von ihnen wäre eigentlich mehr Widerspruch zu erwarten gewesen. "Man
kann doch als Hauptverantwortlicher eines Bezirkes nicht einfach zur
Kenntnis nehmen wenn einem die Geldmittel so massiv gekürzt werden,"
hielt er dazu fest. Der VP-Klubobmann forderte sie deshalb auf gegen
die Beschlüsse des Wiener Rathauses Position zu beziehen. "Wenn den
SP-Bezirksvorstehern etwas an der Eigenverantwortung liegt, dann
müssen sie sich nun genauso wehren wie ihre Kollegen von der ÖVP. Wer
weis wo wir sonst noch enden werden," so TSCHIRF abschließend.
(SCHLUSS)

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Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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