Edlinger: SPÖ gegen Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf 30 Prozent

Wien (SK) Die SPÖ ist gegen die Idee von Finanzminister Karl-Heinz
Grasser, die Kapitalertragsteuer auf 30 Prozent anzuheben. "Eine
solche Maßnahme trifft nur die kleinen Sparer. Sie löst nicht das
Problem, dass auch große Kapitalvermögen ihrer Steuerpflicht
nachkommen sollten", so der Budgetsprecher der SPÖ, Rudolf Edlinger,
am Mittwoch. ****

Grasser hatte am Dienstag eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer
vorgeschlagen als Alternative zu einer europaweiten gegenseitigen
Informationspflicht der Finanzbehörden über Kapitalerträge. "Diese
gegenseitige Informationspflicht wird von den meisten EU-Staaten als
sinnvoll erachtet, um die Steuerflucht von großen Kapitalvermögen zu
vermindern. Denn in vielen Ländern werden ausländische Geldanlagen
günstiger besteuert als inländische, was aber geradezu die
Geldveranlagung im Ausland fördert, um der Besteuerung im Inland zu
entgehen. Der Großteil der EU-Finanzminister ist sich einig, dass
jeder seiner Steuerpflicht nachkommen soll, auch große
Kapitalvermögen. Und dass eine Steuerflucht ins Ausland nicht
zweckmäßig ist und daher nach Möglichkeit verhindert werden soll.
Auch die österreichische Bundesregierung sollte sich dieser richtigen
Ansicht anschließen und nicht über eine Erhöhung der
Kapitalertragsteuer nachdenken, die nur kleine Sparer im Inland
treffen würde aber das Problem der Steuerflucht nicht löst",
argumentierte Edlinger.

Sehr wohl nachdenken sollte man dagegen in Österreich über eine
faire, einheitliche Besteuerung aller Kapitalerträge. "Denn es ist
nicht fair, dass in Österreich derzeit Sparbuchzinsen mit 25 Prozent
besteuert werden, während Stiftungen nur halb so hoch und Gewinne aus
Aktiengeschäften und Währungsspekulationen praktisch gar nicht
besteuert werden. Es geht um Fairness und Gleichbehandlung aller
Kapitalvermögen und Erträge daraus, egal ob groß oder klein", schloss
Edlinger. (Schluss) ns/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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