Rauch-Kallat: Unerhörte Angriffe auf Exekutive und Innenministerium

Wien, 6. November 2002 (ÖVP-PK) Als "unerhörte Unterstellungen"
bewertete heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria
Rauch-Kallat die Angriffe der Oppositionsparteien auf die
österreichische Exekutive und den Innenminister. "Jeder nur halbwegs
seriöse Politiker weiß, dass unsere Sicherheitsexekutive und das
Innenministerium konsequent und erfolgreich gegen jede Form des
Extremismus in Österreich vorgehen", so Rauch-Kallat, die an die
jüngsten Erfolge der Staatspolizei gegen rechtsextreme Gruppierungen
erinnerte.

Gerade die Grünen hätten überhaupt kein Recht zur Kritik in
dieser Angelegenheit. "Ich darf daran erinnern, dass die Grünen ein
Videoband von den fraglichen Ereignissen tagelang zurückgehalten und
nicht der Sicherheitsexekutive zur Verfügung gestellt haben. Dieses
Beispiel zeigt, dass es den Grünen vor allem um Parteipolitik und
nicht um die Sicherheit unseres Landes", so Rauch-Kallat zu den
heutigen Aussagen der stellvertretenden Grünen Klubobfrau Madeleine
Petrovic.

Die Volkspartei stehe in jeder Form ganz unzweifelhaft zum
Rechtsstaat, "und wir verteidigen diesen Rechtsstaat natürlich auch
dann, wenn er aus links-grünen Parteizentralen angegriffen wird."
Dazu gehöre selbstverständlich auch, "dass wir die hervorragende
Arbeit unserer Exekutive nicht von wild gewordenen Grün-
Fundamentalisten in den Schmutz ziehen lassen."

Die Oppositionsparteien hätten dagegen offenbar eine andere
Vorstellung vom Rechtsstaat, "den sie ideologisch vereinnahmen
wollen. Das ist ein neuerlicher Beweis dafür, wie wichtig es ist,
dass im Innenministerium konsequent ein sicherheitspolitischer Weg
der Mitte und Vernunft gegangen wird", schloss die ÖVP-
Generalsekretärin.

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP

print